Zu Gast im Studio: Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
Wenn am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, würde die CDU nach der neuen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des SWR 29 Prozent der Stimmen bekommen. Das sind genauso viele wie bei der bei der Umfrage im Oktober.
Die SPD würde um 3 Prozentpunkte zulegen und 26 Prozent der Stimmen erhalten.
Die AfD würde 18 und die Grünen 10 Prozent erreichen.
Die Linke würde mit 6 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag schaffen.
Die Freien Wähler dagegen würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Auch der derzeit noch mitregierenden FDP würde der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelingen.
Laut dieser Umfrage wäre die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz Geschichte.
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Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist er bei uns live im Studio – Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Guten Abend.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP:
Hallo. Guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Schweitzer, wir haben es gerade eben gesehen, Ihr Lieblingsbündnis, die Ampelkoalition, hat derzeit keine Mehrheit. Wie möchten Sie da überhaupt weiterregieren? Gibt es für Sie einen Plan B?
Schweitzer:
Also zunächst mal ist mein Plan A stärkste Fraktion wieder zu werden und damit einen klaren Regierungsauftrag für mich als Ministerpräsident zu bekommen. Und da fühle ich sehr viel Rückenwind in dieser Umfrage. Wir legen 3 % zu. Das ist wirklich richtig stark. Gleichzeitig ist in derselben Umfrage zu hören, dass erneut die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wünscht, dass ich die nächste Landesregierung anführt. Sie sehen daran: Der Rückenwind ist da. Und all die Fragen, mit welchen Koalitionen es weitergeht, die müssen wir natürlich erst mal diskutieren, wenn es ein Ergebnis gibt-
Appelmann:
Aber das interssiert natürlich die Wähler da draußen, unsere Zuschauer. Lassen Sie mich ganz kurz Johannes Steiniger zu Wort kommen lassen. Er ist der CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz. Und er sagt nach dieser Umfrage: “Rot-Rot-Grün wird zur realen Gefahr für Rheinland-Pfalz”. Werden Sie dieses Bündnis ausschließen, Rot-Rot-Grün?
Schweitzer:
Wir sehen daran, dass selbst bei der CDU jetzt einfach der Glauben an den eigenen Wahlsieg verflogen ist. Ich habe immer gesagt, ich regiere sehr gerne mit meiner Ampelregierung. Ob das am Ende hinhaut, wird das Wahlergebnis zeigen. Alles andere ist Spekulation. Und was den Umgang mit der Linken angeht in Rheinland-Pfalz: Ich habe bisher nicht zusammengearbeitet mit der Linken in Rheinland-Pfalz. Wer aber wissen will, wie das ist, mit der Linken zusammenzuarbeiten, der muss Herrn Steininger und Herrn Merz fragen. Weil ohne die Linke im Deutschen Bundestag gäbe es den Kanzler Merz nicht. Das ist die Wahrheit.
Appelmann:
Aber Sie schließen es in Rheinland-Pfalz für sich nicht aus.
Schweitzer:
Ich mache eins ganz deutlich: Ich will Ministerpräsident bleiben. Dafür brauche ich ein starkes Mandat für meine Ideen, für meine bisherige Arbeit und natürlich auch für das, was ich als Person einbringe. Darum geht’s: Wer führt das Land in die Zukunft? Und es wird dann auch eine demokratische Mehrheit geben. Das ist das Wichtigste. Zunächst einmal geht es aber um die Alternative “Alexander Schweitzer als Ministerpräsident”. Ich bringe mich stark ein und das steht im Vordergrund.
Appelmann:
Sie möchten unter anderem mit den Grünen weiterregieren. Die haben heute erste Bedingungen gestellt für eine Koalition. Und wir hören mal ganz kurz rein, was der Vorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz heute gesagt hat:
Paul Bunjes (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzender RLP
„Wir werden der nächsten rheinland-pfälzischen Landesregierung nur dann angehören, wenn sie sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren positioniert über den deutschen Bundesrat. Die AfD hat in der Vergangenheit in verschiedenen politischen Handlungen und Aussagen gezeigt, dass sie zum Beispiel gegen Werte wie Demokratie, gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstößt. Und deswegen, glauben wir, ist es an der Zeit, diesen Schritt zu gehen.“
Appelmann:
Herr Schweitzer, sind Sie für ein AfD-Verbotsverfahren zu haben?
Schweitzer:
Ich habe immer gesagt, das ist eine Möglichkeit, die uns das Grundgesetz einräumt. Und wenn die AfD uns Gründe dafür gibt, dann ist es sogar ein Gebot aus meiner Sicht des Grundgesetzes und der Verfassung auch dieses Instrument zu wählen. Darüber hinaus würde ich immer vorschlagen an alle Richtungen, Bedingungen erst dann zu stellen, wenn man Bedingungen stellen kann.
Appelmann:
Aber können wir das Signal senden, dass Sie für ein AfD-Verbotsverfahren sind?
Schweitzer:
Ich habe diese Frage schon oft beantwortet und ich beantworte sie nach wie vor.: Die AfD ist eine riesen Herausforderung für die Demokratie, in Teilen auch eine Gefahr für die Demokratie. Ich setze mich mit ihr politisch auseinander und ich bin auch offen für ein Verbotsverfahren, wenn die Voraussetzungen stimmen. Aber was die Frage der Bedingungen angeht, da rate ich immer dazu, egal wer da spekuliert, ob CDU oder wer auch immer, erst mal das Ergebnis abwarten, Respekt vor dem Wahlergebnis haben, Respekt vor den Wählern haben und dann gucken, was an demokratischen Mehrheiten da ist. Ich trete an als Ministerpräsident, der ein Angebot macht in die Mitte der Gesellschaft. Und mein Angebot ist: Ich möchte meine Arbeit fortsetzen.
Appelmann:
Herr Schweitzerin dieser Umfrage war auch ganz klar das Thema Bildung auf der Eins für die Wähler. Deswegen sprechen wir auch genau über dieses Thema jetzt und da starten wir im nördlichen Rheinland-Pfalz.
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Heute wird hier getrommelt und gesungen. Die Kita am Schlosspark in Neuwied ist eine von rund 360 Kitas, die mitmacht beim Modellprojekt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Auch hier haben Sprachbeauftragte jetzt bis zu fünf Stunden pro Woche mehr Zeit für ihre Arbeit. Die Personalkosten dafür übernimmt das Land.
Und Sprachförderung kann eben auch gemeinsames Musizieren bedeuten. Denn Musik ist Sprache, sagt Musikpädagogin Daniela Scholl.
Daniela Scholl, Musikpädagogin
„Hier bei der Zungentrommel merken die Kinder auch diese Vibrationen und da fühlen die sich auch freier. Und auch mutiger, Worte mal in den Mund zu nehmen oder mal auszusprechen, die sie sonst überhaupt nicht sprechen würden. Es motiviert zum Sprechen.“
Frühe Sprachförderung in den Kitas ist wichtig, denn immer mehr Kinder beherrschen bei ihrer Einschulung nicht die deutsche Sprache. Auch weil der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund in diesem Schuljahr mit 28 Prozent so hoch ist wie noch nie zuvor.
Für bundesweite Schlagzeilen sorgte die Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen. Mehrere Jahre hintereinander schafften dort viele der Erstklässler den Sprung in die zweite Klasse nicht.
Und nicht nur bei den Deutschkenntnissen sieht es bei vielen Schülern düster aus.
Für eine Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen wurden bundesweit rund 50.000 Neuntklässler in Mathematik und in naturwissenschaftlichen Fächern getestet. Das Ergebnis: Die Leistungen haben sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter verschlechtert. Auch in Rheinland-Pfalz. Hier hatten die Schüler besonders in Mathe große Probleme. Laut Studie konnten 37 Prozent der Schüler hier den Mindeststandard für die mittlere Reife nicht erreichen.
Und auch der Blick auf die Schulabbrecher-Quote ist besorgniserregend. Die liegt im Land momentan bei 8,8 Prozent – ein neuer Höchststand.
Die Landesregierung hat viele Maßnahmen beschlossen, um gegenzusteuern. In Sachen Interesse für naturwissenschaftliche Fächer und eben auch in Sachen Sprachkenntnisse.
Für die Leiterin der Kita am Neuwieder Schlosspark, Anne Hertling, steht fest: Nur durch gezielte Sprachförderung lange vor der Grundschule kann Chancengleichheit überhaupt entstehen.
Anne Hertling, Leiterin AWO Kita Am Schlosspark Neuwied
„Was jetzt als Modell gestellt wird, muss eigentlich ganz normaler Alltag werden.“
Doch Alltag ist die zusätzliche Sprachförderung weiter erstmal nur in den rund 360 anderen Kitas, die an dem rheinland-pfälzischen Modellprojekt teilnehmen.
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Appelmann:
Herr Schweitzer, das Problem haben Sie erkannt. Jetzt ist ein Modellprojekt gestartet. Warum nicht ganz im ganzen Land?
Schweitzer:
Das wird genau das sein, was wir vorhaben. Es wird von 360 auf 1000 Kitas kommen in der nächsten Wahlperiode. Wir haben das vor. Wir haben die Finanzierung aufrecht gestellt und wir werden auch die Kitas dabei unterstützen, die Sprachförderung mit mehr Zeit, auch mit mehr Unterstützung auch zu organisieren.
Appelmann:
Sie haben gerade gesagt: “die nächste Wahlperiode” – also ab 2027 oder ab wann.?
Schweitzer:
Die nächste Wahlperiode, das wissen Sie ja, Herr Appelmann, fängt ja 2026 an, das heißt, wir werden schon mit dem Amtsantritt der von mir geführten Landesregierung in der nächsten Wahlperiode diesen neuen Schwerpunkt setzen.
Appelmann:
Wir haben gerade eben anderes Problem noch gesehen. Die Schulabbrecher werden immer mehr in Rheinland-Pfalz. Warum konnten Sie diesen Trend nicht stoppen?
Schweitzer:
Wir haben natürlich in ganz Deutschland auch eine veränderte Schülerschaft. Wir haben Riesenherausforderungen, auch in den Schulen. Wir gehen sie sehr intensiv an, wir haben eine Höchstzahl an Lehrerinnen, Lehrern in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Niemals gab es mehr Lehrer in unseren Klassen als in diesen Tagen. Das gilt übrigens auch für die Kitas. 13.000 Menschen sind hinzugekommen, Erzieherinnen, Erzieher, weiteres Personal. Wir intensivieren auch die Ausgaben im Landeshaushalt. Aber ich will Ihnen ganz persönlich sagen: Mir ist das ein Schwerpunkt. Ich bin Vater von Schülern, von zwei Jungs, die noch zur Schule gehen. Meine Frau ist Lehrerin. Das ist für uns zu Hause ein ganz wichtiges Thema, wie wir auch Schule zu einem guten Ort machen. Und darum wird es weiterhin so sein: Der größte Posten im Landeshaushalt, wenn ich Verantwortung behalte, wird in die Bildung gehen. Und das ist auch ein Versprechen an die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Appelmann:
Aber das sind 3100 Schüler, die keinen Schulabschluss haben 2024. Die haben doch erst mal keine Chance, so richtig auch in den Arbeitsalltag zu starten.
Schweitzer:
Das ist nur auf den ersten Blick so. Tatsächlich sind wir ein Land der zweiten oder dritten Chance. Wir haben ein eigenes Programm “Keiner ohne Abschluss”. Wir intensivieren da auch die Kurse und die Unterstützung. Das heißt, jeder bekommt auch eine Chance. Manchmal straucheln die Kinder und dann muss man sie auffangen, muss ihnen die Chance geben. Es ist genau richtig. Chancengleichheit, auch die Möglichkeit, dass man in der Gesellschaft vorankommen kann, muss in der Bildungslandschaft, in der Schulfamilie gewährleistet sein. Mit dem, was wir an enormen Kosten, an enormen Aufwänden betreiben, wird es möglich sein in Zukunft.
Appelmann:
Letzte Woche war Gordon Schnieder, der CDU-Spitzenkandidat, genau an dieser Stelle. Wir haben auch über Bildung gesprochen und er hat einen Vorschlag geäußert: kostenloses Mittagessen in der Grundschule für alle. Und er hat gesagt, dafür sei das Geld da.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, am 14.01.2026
„Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem. Wir haben seit 2016 über 9 Milliarden Euro Überschuss gemacht. Und es ist eine Prioritätensetzung, wenn ich das möchte und wenn mir das wichtig ist, dann haben wir auch die finanziellen Mittel dazu, das zu bezahlen. Und zum Zweiten möchte ich Verlässlichkeit in der Grundschule. Deswegen die Grundschulgarantie. Montag bis Freitag Grundschule von 8 bis 14 Uhr. Und da gehört das kostenlose Mittagessen dann dazu.“
Appelmann:
Was halten Sie von dieser Idee?
Schweitzer:
Das ist eine Idee, die uns zurückwirft, weil wir sind ein Ganztagsland. Wir waren das Land, das früher als viele andere die Ganztagsschule eingeführt hat, von der Kita auch in alle Schulbereich hinaus. Und es wäre sogar eine Reduktion des Angebots, dass ist für viele berufstätige Eltern eine Verschlechterung des bisherigen Zustands. Und insofern bin ich überrascht, dass ein solcher Vorschlag im Jahre 2026 noch gemacht wird.
Appelmann:
Aber er hat gesagt: “Kostenloses Mittagessen für alle in der Grundschule, es kostet so 120 Millionen €”. Haben Sie die auch eingeplant?
Schweitzer:
Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, um gute Ganztagsangebote, Betreuung, Unterstützung, Hausaufgaben zu organisieren.
Appelmann:
Die aber teilweise Geld kosten.
Schweitzer:
Natürlich kosten sie Geld. Aber darum ist es ja auch in dem Haushalt, den ich Verantwortung, gegen den die CDU regelmäßig stimmt, auch einer der größten Etatposten. Ich habe die Voraussetzung schon jetzt geschafft, dass in den Schulen mehr Geld ausgegeben wird für gute Betreuung, für Unterrichtsversorgung, auch für Lehrerbesoldung als jemals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz zuvor.
Appelmann:
Diese 120 Millionen wollen sie nicht ausgeben, aber die 200 Millionen € für eine Lehrmittelfreiheit, also Lernmaterial kostenlos, das wird ausgegeben werden.
Schweitzer:
Das ist genau mein Angebot. Ich will, dass die Eltern wissen, in Rheinland-Pfalz wird der Schulunterricht nicht zum Kostenfaktor. Wir haben ganz viele Menschen, die sind fleißig, die arbeiten, haben manchmal auch zwei Gehälter in der Familie. Und trotzdem ist es schwierig, das Monatsende zu erreichen mit einem Plus auf dem Konto. Lassen Sie uns das nicht unterschätzen. Und wenn wir über die Schullaufbahn mit dem, was ich vorschlage, für die Unterrichtsmaterialien, für die digitalen und für die analogen Bücher 2.500 € im Schnitt sparen, dann ist das echtes Geld. Ich freue mich, dass so viele Menschen das auch unterstützen. Das wird mein Kurs sein in der Zukunft. Es wird auch die Schulbuchausleihe vereinfachen., es wird den Buchhandel unterstützen und es macht die Dinge klar: Wer in die Schule kommt, hat seine Schulbücher und sie werden finanziert durch das Land, weil wir ein Land der gerechten Bildung sind.
Appelmann:
Halten wir fest: Kostenloses Mittagessen nicht, aber die Lehrmittelfreiheit wird kommen mit Ihnen …
Schweitzer:
Darf ich dazu noch was sagen? Das Mittagessen gehört zur Ganztagsschule. Ich bin der Ministerpräsident, der in Rheinland-Pfalz die Ganztagsschule forciert.
Appelmann:
Aber es geht um das Kostenlose.
Schweitzer:
Es geht darum, dass wir gutes Angebot haben. Es geht darum, dass das Leben leichter wird. Und es wird mit der Lernmittelfreiheit definitiv leichter als mit allen anderen Angeboten.
Appelmann:
… sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Und über Bildung werden wir hier an dieser Stelle noch oft reden müssen. Danke, dass Sie heute live im Studio waren.
Schweitzer:
Ich danke Ihnen, Herr Appelmann.
