Schaltgespräch mit Innenminister Ebling zu Förderprogrammen
Die CDU kritisiert die kommunalen Förderprogramme des Innenministeriums.
Markus Appelmann, Moderator:
Und darüber sprechen wir jetzt mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling von der SPD. Guten Tag.
Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP:
Hallo Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Ebling, wir haben gerade sowohl die CDU als auch den rheinland-pfälzischen Landkreistag im Beitrag gehört. Beide sprechen von einem wahren Förderprogramm-Dschungel hier in Rheinland-Pfalz. Wie hat es dazu kommen können?
Ebling:
Also, Dschungel lingt sehr unübersichtlich. Ich würde sagen, da ist Struktur drin. Und in der Tat, Förderprogramme gibt es wirklich Programme, wird es immer geben, weil sie natürlich auch Sinn machen. Mit Förderprogrammen kann man unterstreichen, was ein Schwerpunkt ist, und man kann Anreize setzen, dass es umgesetzt wird. Wenn wir über Sportförderung bei mir im Innenministerium sprechen, dann heißt das, dass wir Mittel dafür auch reservieren und dass die Mittel dann auch für den Sport eingesetzt werden. Wenn daraus eine allgemeine Zuweisung würde, dann weiß ich nicht so genau, was aus den Mitteln würde.
Appelmann:
Jetzt gibt es Förderprogramme von der EU, vom Bund, vom Land. Da blickt ja kaum noch jemand durch. Wäre es da nicht angebracht, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und etwas mehr Licht in dieses Förder-Dickicht bringt?
Ebling:
Also wenn es darum geht, mit gutem Beispiel voranzugehen – wir haben zum Beispiel in meiner Verantwortung wie im Bereich der Feuerwehrförderung insofern geändert, als dass wir ein pauschaliert haben. Das heißt: Ja, es gibt Mittel, die speziell für den Brandschutz eingesetzt werden können bei den Kommunen und diese Mittel kommen nun unbürokratisch als jährliche Pauschale. Natürlich sind wir auch offen immer wieder für neue Wege und für vereinfachte Wege. Das passt auch in die Zeit, die Dinge zu vereinfachen. Aber gleichzeitig grundsätzlich macht es schon Sinn, wenn man etwas Bestimmtes auch politisch erreichen will. Wenn wir zum Beispiel über Sicherheit in den Städten sprechen, dann macht es auch Sinn, dass ein Land dann konsequenterweise als nächstes auch sagt, dafür gibt es dann eben auch ein spezielles Förderprogramm, weil damit sichern wir ja dann auch, dass aus dem Gedanken eine verbindliche Realisation wird und insofern: Einfach mal so zu sagen „Alle Förderprogramme sind Mist, überweist uns einfach das Geld“, das geht ein bisschen auch am politischen Gestaltungsauftrag, den wir alle miteinander haben, schlichtweg vorbei.
Appelmann:
Aber Fakt ist doch, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Milliarden-Defizit kämpfen. Die Haushalte werden durch ihre Pflichtaufgaben – vor allem Sozialkosten – aufgefressen und die Kommunen haben eigentlich keinen Spielraum mehr. Es muss doch auch in Ihrem Sinne sein, starke Kommunen zu haben.
Ebling:
Tatsächlich 60 % unserer Kommunen haben es im letzten Jahr gut geschafft, auf ausgeglichene Haushalte zu kommen. Umgekehrt: 40 % haben das nicht geschafft. Und ja, die wesentliche Ursache liegt in steigenden Jugendhilfe und Sozialkosten. Das sind aber nun, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, nicht Gesetze, die der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen hat, sondern der Deutsche Bundestag. Und deshalb ist es gut, dass wir da auch jetzt den Hebel ansetzen auf der einen Seite. Die Bundesregierung gibt zu verstehen, dass das ein Thema ist, dem sie sich widmen will – das ist gut – und gleichzeitig unser Land Rheinland-Pfalz, unser Ministerpräsident als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, macht es auch zum Thema im Interesse der Kommunen. Ja, wir wollen Kommunen nicht nur als Verwalter, sondern wir wollen, dass sie Spielräume bekommen als Gestalter. Das ist ein dickes Brett, das dazu bohren ist.
Appelmann:
Förderprogramme abschaffen oder nicht? Ein Thema im Landtagswahlkampf. Danke an den rheinland-pfälzischen Innenminister, an Michael Ebling.
Ebling:
Danke Ihnen.
Markus Appelmann, Moderator:
Und darüber sprechen wir jetzt mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling von der SPD. Guten Tag.
Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP:
Hallo Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Ebling, wir haben gerade sowohl die CDU als auch den rheinland-pfälzischen Landkreistag im Beitrag gehört. Beide sprechen von einem wahren Förderprogramm-Dschungel hier in Rheinland-Pfalz. Wie hat es dazu kommen können?
Ebling:
Also, Dschungel lingt sehr unübersichtlich. Ich würde sagen, da ist Struktur drin. Und in der Tat, Förderprogramme gibt es wirklich Programme, wird es immer geben, weil sie natürlich auch Sinn machen. Mit Förderprogrammen kann man unterstreichen, was ein Schwerpunkt ist, und man kann Anreize setzen, dass es umgesetzt wird. Wenn wir über Sportförderung bei mir im Innenministerium sprechen, dann heißt das, dass wir Mittel dafür auch reservieren und dass die Mittel dann auch für den Sport eingesetzt werden. Wenn daraus eine allgemeine Zuweisung würde, dann weiß ich nicht so genau, was aus den Mitteln würde.
Appelmann:
Jetzt gibt es Förderprogramme von der EU, vom Bund, vom Land. Da blickt ja kaum noch jemand durch. Wäre es da nicht angebracht, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und etwas mehr Licht in dieses Förder-Dickicht bringt?
Ebling:
Also wenn es darum geht, mit gutem Beispiel voranzugehen – wir haben zum Beispiel in meiner Verantwortung wie im Bereich der Feuerwehrförderung insofern geändert, als dass wir ein pauschaliert haben. Das heißt: Ja, es gibt Mittel, die speziell für den Brandschutz eingesetzt werden können bei den Kommunen und diese Mittel kommen nun unbürokratisch als jährliche Pauschale. Natürlich sind wir auch offen immer wieder für neue Wege und für vereinfachte Wege. Das passt auch in die Zeit, die Dinge zu vereinfachen. Aber gleichzeitig grundsätzlich macht es schon Sinn, wenn man etwas Bestimmtes auch politisch erreichen will. Wenn wir zum Beispiel über Sicherheit in den Städten sprechen, dann macht es auch Sinn, dass ein Land dann konsequenterweise als nächstes auch sagt, dafür gibt es dann eben auch ein spezielles Förderprogramm, weil damit sichern wir ja dann auch, dass aus dem Gedanken eine verbindliche Realisation wird und insofern: Einfach mal so zu sagen „Alle Förderprogramme sind Mist, überweist uns einfach das Geld“, das geht ein bisschen auch am politischen Gestaltungsauftrag, den wir alle miteinander haben, schlichtweg vorbei.
Appelmann:
Aber Fakt ist doch, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Milliarden-Defizit kämpfen. Die Haushalte werden durch ihre Pflichtaufgaben – vor allem Sozialkosten – aufgefressen und die Kommunen haben eigentlich keinen Spielraum mehr. Es muss doch auch in Ihrem Sinne sein, starke Kommunen zu haben.
Ebling:
Tatsächlich 60 % unserer Kommunen haben es im letzten Jahr gut geschafft, auf ausgeglichene Haushalte zu kommen. Umgekehrt: 40 % haben das nicht geschafft. Und ja, die wesentliche Ursache liegt in steigenden Jugendhilfe und Sozialkosten. Das sind aber nun, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, nicht Gesetze, die der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen hat, sondern der Deutsche Bundestag. Und deshalb ist es gut, dass wir da auch jetzt den Hebel ansetzen auf der einen Seite. Die Bundesregierung gibt zu verstehen, dass das ein Thema ist, dem sie sich widmen will – das ist gut – und gleichzeitig unser Land Rheinland-Pfalz, unser Ministerpräsident als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, macht es auch zum Thema im Interesse der Kommunen. Ja, wir wollen Kommunen nicht nur als Verwalter, sondern wir wollen, dass sie Spielräume bekommen als Gestalter. Das ist ein dickes Brett, das dazu bohren ist.
Appelmann:
Förderprogramme abschaffen oder nicht? Ein Thema im Landtagswahlkampf. Danke an den rheinland-pfälzischen Innenminister, an Michael Ebling.
Ebling:
Danke Ihnen.
