Streit über Erbschaftssteuer
Ob Häuser, Wohnungen, Bargeld oder Unternehmen – in Deutschland wird viel vererbt. Für die SPD steht fest: Die aktuellen Erbschaftssteuerregeln sind ungerecht.
Matthias Miersch (SPD), Fraktionsvorsitzender Bundestag, am 13.1.2026
„Es geht um ‚fair erben‘. Und wir sehen augenblicklich, dass das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben nicht fair ist, nicht gerecht ist. Weil wir gerade bei sehr hohen Erbschaften eben Umgehungsmöglichkeiten haben.“
Die Vorschläge der SPD sehen unter anderem einen „Lebensfreibetrag“ von 1 Million Euro vor. Erbschaften bis zu dieser Summe wären also steuerfrei.
Außerdem will die SPD einen Freibetrag für Unternehmen. Er soll bei 5 Millionen Euro liegen. So solle sichergestellt werden, dass kleine Betriebe an die nächste Generation weitergegeben werden können, ohne dass Erbschaftsteuern anfallen.
Wiebke Esdar (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bundestag, am 13.1.2026
„Indem wir einen Ein-Million-Freibetrag und einen Fünf-Millionen-Freibetrag für Unternehmen vorsehen, machen wir es gerechter, dass wir unten für die allermeisten Erbschaften, die es gibt, eine Entlastung vorsehen.“
Alle weiteren bisherigen Ausnahmen für Betriebserben sollen wegfallen. Das würde für größere Betriebe eine deutliche Steuererhöhung bedeuten.
WIE die Steuersätze konkret aussehen könnten, das lässt die SPD bislang offen.
Für die Union steht fest: Die Ideen der SPD sind wirtschaftsfeindlich.
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder übt in unserem Interview scharfe Kritik. Die Diskussion käme zur Unzeit.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Wir erleben gerade unsere Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession. Die Wirtschaft erwartet jetzt Vertrauen auch von der Politik. Das ist eine Fragestellung, die im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden ist. Und jede Steuererhöhungsdebatte schadet unserem Wirtschaftsstandort, schadet auch dem Vertrauen der Unternehmer. Und deswegen ist es der vollkommen falsche Zeitraum darüber jetzt zu sprechen.“
Auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP sagt: Die Erbschaftssteuer-Pläne der SPD gefährden den Mittelstand und damit auch Arbeitsplätze.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin RLP
„Ich war dieser Tage bei einem großen Weingut, mit vielen Maschinen, mit Gerätschaften, aber auch einer Straußwirtschaft. Das sind die Betriebe, die dann von diesen Plänen betroffen wären. Da müssen wir alles gemeinsam unternehmen und in Rheinland-Pfalz ganz klar auch die Stimme erheben, dass in Berlin solche Pläne vom Tisch kommen.“
Klare Worte von Daniela Schmitt, der Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen FDP für die Landtagswahl und derzeitigen Koalitionspartnerin von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er selbst bezeichnet die Vorschläge aus der Bundestagsfraktion seiner Partei lediglich als „Debattenbeitrag“.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Es ist der Vorschlag einiger SPD-Vertreter auf Bundesebene. Wir werden jetzt viele Debattenbeiträge bekommen. Weil das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema ja ein Urteil sprechen wird. Mir ist zweierlei wichtig. Erstens: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass Multimilliardäre weniger Steuer zahlen als der Bäcker um die Ecke. Aber es muss auch klar sein: Der Mittelstand muss geschützt sein. Gerade für Rheinland-Pfalz ist das ein ganz wichtiges Thema und dafür werde ich mich immer einsetzen.“
Wirklich begeistert scheint Schweitzer von dem Vorstoß seiner Partei nicht zu sein.
Fakt ist: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuergesetz wird wohl erst in den kommenden Monaten fallen. Doch der Streit darüber, er ist jetzt schon da.
