Schaltgespräch mit Arne Rössel von der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Viel Verwirrung um den Industriestrompreis.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Darüber spreche ich jetzt mit Arne Rössel, er ist der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Guten Tag, Herr Rössel.
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP:
Guten Tag aus Koblenz.
Dieterle:
Der Industriestrompreis startete ja Anfang des Jahres und doch wissen die Unternehmen noch recht wenig Konkretes. Können Sie Licht ins Dunkel bringen?
Rössel:
Es ist eine Förderung, die ich als Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Unter gewissen Bedingungen. Ich kriege das aber nur für die Hälfte des Strombedarfs. Es sind dann wahrscheinlich 5 Cent, die ich pro Kilowatt nur noch bezahlen muss. Das ist halbwegs wettbewerbsfähig. Ich kaufe mir dann aber auch noch aufgrund der 13-seitigen Förderrichtlinie Bedingungen ein, die ich mir gut überlegen sollte. Weil der Staat greift in mein unternehmerisches Handeln ein und schreibt mir Dinge vor, die ich freiwillig wahrscheinlich nicht tun würden.
Dieterle:
Eine Auflage für den Industriestrompreis lautet ja: „Investitionen in umweltfreundliche Technologien“. Was sagen Sie dazu? Haben Sie die Befürchtung, dass das am Ende wieder Mehr Bürokratie bedeutet, statt weniger?
Rössel:
Also dieser Industriestrompreis ist ein klassisches Beispiel aus IHK-Sicht, wie man es nicht machen soll. Er betrifft nur knapp 10 % der Industriebetriebe, in Rheinland-Pfalz reden wir vielleicht über 100, und er hat einen riesigen bürokratischen Rattenschwanz, den er mit sich zieht, wenn ich dort einsteige. Und der Staat sollte sich aus den Investitionsvorhaben und Abwägung der Unternehmen bitte tunlichst raushalten.
Dieterle:
Sie haben es gesagt: Der Industriestrompreis gilt nur für energieintensive Unternehmen. Das bedeutet also, dass diese Entlastung an den meisten Betrieben – den kleinen Firmen, den Mittelständlern und den Handwerksbetrieben – vorbeigeht?
Rössel:
Rheinland-Pfalz hat halt eine eigene Wirtschaftsstruktur mit einigen Großunternehmen in sehr problematischen energieintensiven Branchen, die sehr stark unter dieser Strukturkrise leiden. Es sind auch die Automobilzulieferer, die jetzt Beschäftigung abbauen und Investitionen ins Ausland verlagern. Also da ist Rheinland-Pfalz stark von betroffen. Und solange dieser Trend, den man eigentlich nur europäisch ändern kann, nicht geändert wird, wird Rheinland-Pfalz eher hinten bei den Wachstumsplatzierung landen.
Dieterle:
Bringen Sie es zum Ende bitte kurz auf den Punkt, was muss jetzt passieren?
Rössel:
Rheinland-Pfalz muss sich in Berlin und Brüssel für eine vernünftige Energiepolitik stark machen und Rheinland-Pfalz muss zu Hause, also im eigenen Land, auch gucken, wie es die vor allen Dingen die Verwaltungs und Genehmigungsprozesse, endlich durchgehend digitalisiert. Wir haben erste gute Ansätze, aber das reicht noch nicht.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Darüber spreche ich jetzt mit Arne Rössel, er ist der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Guten Tag, Herr Rössel.
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP:
Guten Tag aus Koblenz.
Dieterle:
Der Industriestrompreis startete ja Anfang des Jahres und doch wissen die Unternehmen noch recht wenig Konkretes. Können Sie Licht ins Dunkel bringen?
Rössel:
Es ist eine Förderung, die ich als Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Unter gewissen Bedingungen. Ich kriege das aber nur für die Hälfte des Strombedarfs. Es sind dann wahrscheinlich 5 Cent, die ich pro Kilowatt nur noch bezahlen muss. Das ist halbwegs wettbewerbsfähig. Ich kaufe mir dann aber auch noch aufgrund der 13-seitigen Förderrichtlinie Bedingungen ein, die ich mir gut überlegen sollte. Weil der Staat greift in mein unternehmerisches Handeln ein und schreibt mir Dinge vor, die ich freiwillig wahrscheinlich nicht tun würden.
Dieterle:
Eine Auflage für den Industriestrompreis lautet ja: „Investitionen in umweltfreundliche Technologien“. Was sagen Sie dazu? Haben Sie die Befürchtung, dass das am Ende wieder Mehr Bürokratie bedeutet, statt weniger?
Rössel:
Also dieser Industriestrompreis ist ein klassisches Beispiel aus IHK-Sicht, wie man es nicht machen soll. Er betrifft nur knapp 10 % der Industriebetriebe, in Rheinland-Pfalz reden wir vielleicht über 100, und er hat einen riesigen bürokratischen Rattenschwanz, den er mit sich zieht, wenn ich dort einsteige. Und der Staat sollte sich aus den Investitionsvorhaben und Abwägung der Unternehmen bitte tunlichst raushalten.
Dieterle:
Sie haben es gesagt: Der Industriestrompreis gilt nur für energieintensive Unternehmen. Das bedeutet also, dass diese Entlastung an den meisten Betrieben – den kleinen Firmen, den Mittelständlern und den Handwerksbetrieben – vorbeigeht?
Rössel:
Rheinland-Pfalz hat halt eine eigene Wirtschaftsstruktur mit einigen Großunternehmen in sehr problematischen energieintensiven Branchen, die sehr stark unter dieser Strukturkrise leiden. Es sind auch die Automobilzulieferer, die jetzt Beschäftigung abbauen und Investitionen ins Ausland verlagern. Also da ist Rheinland-Pfalz stark von betroffen. Und solange dieser Trend, den man eigentlich nur europäisch ändern kann, nicht geändert wird, wird Rheinland-Pfalz eher hinten bei den Wachstumsplatzierung landen.
Dieterle:
Bringen Sie es zum Ende bitte kurz auf den Punkt, was muss jetzt passieren?
Rössel:
Rheinland-Pfalz muss sich in Berlin und Brüssel für eine vernünftige Energiepolitik stark machen und Rheinland-Pfalz muss zu Hause, also im eigenen Land, auch gucken, wie es die vor allen Dingen die Verwaltungs und Genehmigungsprozesse, endlich durchgehend digitalisiert. Wir haben erste gute Ansätze, aber das reicht noch nicht.
Dieterle:
… sagt Arne Rössel, der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Danke Ihnen.
Rössel:
Danke Ihnen.
