Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD)
Eva Dieterle spricht mit ihm über das Recht auf Ganztagsbetreuung.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Und unter anderem Das wollen wir jetzt hinterfragen. Deshalb ist er bei mir im Studio. Sven Teuber.
Sven Teuber (SPD), Bildungsminister RLP:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Teuber wir haben gerade diese 60 % gehört. Das sind Zahlen, die der Bund vorgegeben hat. Es gibt aber erhebliche Zweifel, sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden als auch von der Gewerkschaft, dass diese prognostizierten Zahlen am Ende auch tatsächlich der Bedarf sind. Wie kommen Sie darauf?
Teuber:
Ja, es ist tatsächlich so, dass der Bundesgesetzgeber dieses, wie Sie sagten, auch schon 2021 das Gesetz erlassen hat und deswegen sich Zielkorridore auch immer wieder anschaut. Dafür gibt es jährliche Berichte zum Ganztagsfördergesetz. Und in diesem Zusammenhang geht der Bund davon aus, dass ungefähr 6/10 Eltern für ihre Kinder ein Ganztagsangebot in Anspruch nehmen wollen. Und in diesem Sinne ist es tatsächlich auch eine Grundlage, die der Bund als Annahme gibt, die Herr Petry hier zu Recht auch mehr Klarheit wünscht, weil man natürlich nie genau weiß, wenn ich was ins Schaufenster stelle, nehmen das Kundinnen und Kunden wahr oder muss ich sozusagen noch ein Angebot vervielfältigen? Und deswegen ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz schon seit über 20 Jahren investieren und vielfältiges Angebot auch haben. Im Gegensatz zu dem, was die Gewerkschaft sagt.
Dieterle:
Ich möchte aber nochmal bei den Zweifeln bleiben, die wir gerade gehört haben. Auch Eltern können sich kurzfristig, weil es jetzt diesen Rechtsanspruch gibt, noch umentscheiden. Das heißt, konkrete Zahlen kann man eigentlich belastbar gerade gar nicht nennen. Was ist, wenn dann doch die Plätze zu knapp sind? Ist das dann Pech der Eltern, Problem der Kommunen oder wie weit helfen Sie da? Oder wieweit unterstützen Sie?
Teuber:
Also für mich ist es erst einmal wichtig, dass wir vom Kind aus denken und wir wollen mit den Kindern eine Förderung erreichen, die im Ganztag in vielen Teilen gerade in herausfordernden Lagen deutlich besser gelingen kann, als das an anderen Stellen in der Halbtagsschule ist. Und deswegen ist es schon richtig, dass wir diesen Anspruch haben. Und wir haben in Rheinland-Pfalz in 2002 angefangen, auch in Ganztag zu investieren. Und deswegen haben wir heute schon an 9/10 Schulen in Rheinland Pfalz ein Ganztagsangebot. Und dahingehend sehen wir uns sehr gut aufgestellt, weil das Angebot da ist. Es ist nicht immer in einer verpflichtenden Form, weil wir wollen, dass Eltern selbst wählen. Ist es der Hort, ist es die betreuende Grundschule oder ist es die Ganztagsschule? Wir sehen aber, mit dem Gesetz ist ein Anstieg des Ausbaus des Angebots noch … noch hat es stattgefunden, obwohl wir schon über 90 % haben.
Dieterle:
Sie haben die verpflichtende Form gerade angesprochen Gerade mal 1 % der Grundschulen im Land. Warum ist das so gering? Weil eigentlich wäre ja dann das Land dazu verpflichtet, auch für die Nachmittagsbetreuung eben nicht nur Honorarkräfte zur Verfügung zu stellen, sondern qualifiziertes Fachpersonal, was ja wiederum teurer wäre.
Teuber:
Ja, Frau Dieterle, es ist tatsächlich so, dass die Träger vor Ort einen Antrag stellen und das entscheidet gar nicht das Bildungsministerium, ob das eine verpflichtende Form ist oder eine Angebotsform, sondern das entscheidet die Schulgemeinschaft, die Bildungsfamilie vor Ort.
Dieterle:
Aber laut der Gewerkschaft gab es durchaus Wünsche von Schulen nach einer Umsetzung und das wurde abgelehnt.
Teuber:
Alle Anträge, verpflichtende Ganztagsschule werden zu wollen, werden auch genehmigt in diesen Bereichen. Wir müssen dann gemeinsam schauen. Wir gehen so flexibel vor, wie es nur möglich ist, weil wir sehen die Herausforderungen der Kommunen, dann Räumlichkeiten zu schaffen, das liegt in deren Verantwortung. Das wollen wir aber miteinander in einer Verantwortungsgemeinschaft stemmen, weil es geht um das Kind. Und es geht in dem Zusammenhang darum, so flexibel wie möglich Beantragung zu machen. Wir haben jetzt auch neue wieder für verpflichtende Ganztagsschulen Anträge da. Die werden wir auch positiv bescheiden. Aber es geht immer von der Schulform selbst aus, weil wir wollen, dass Eltern Akzeptanz haben für das. Weil es bringt nichts, ein Angebot vorzuhalten, das nachher leerläuft.
Dieterle:
Sie müssen schon verstehen, dass 1 % natürlich jetzt nicht gerade besonders viel ist.
Teuber:
Das liegt aber daran, dass tatsächlich auch Eltern häufig in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserem Flächenland diesen Wunsch auch nicht geäußert haben. Das heißt, wir kommen von einer deutlich vielfältigeren Gesellschaft heutzutage, die auch größere Angebotsnachfragen hat. Deswegen geht die Bundesregierung von der 60 % aus, die sich jährlich steigern wird. Das heißt, wenn wir beim Endausbau sind in vier Jahren, dann geht dieser Bericht von ungefähr 66 % aus. Wir sehen also, da wird ein Bedarf sein und ich sage mal, auch als Familienvater mit zwei Kindern, ich weiß, dass das auch richtig ist, dass man zum Beispiel diese langen Sommerferien – wer Kinder hat, weiß, wie herausfordernd das ist und wie Kinder auch nach anderen Kindern hungern. Und da ist eine Förderung durchaus auch in Ferien notwendig. Und da wollen wir gemeinsam daran arbeiten.
Dieterle:
Auch ein spannendes Thema: Wie wird das in den Ferien gestaltet? Dafür reicht heute die Zeit aber nicht. Vielleicht ist etwas klar geworden, aber auf jeden Fall auch noch, dass einige Fragen offen sind. Vielen Dank, Herr Teuber, dass Sie heute zu diesem Thema bei uns waren.
Teuber:
Danke für die Einladung.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Und unter anderem Das wollen wir jetzt hinterfragen. Deshalb ist er bei mir im Studio. Sven Teuber.
Sven Teuber (SPD), Bildungsminister RLP:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Teuber wir haben gerade diese 60 % gehört. Das sind Zahlen, die der Bund vorgegeben hat. Es gibt aber erhebliche Zweifel, sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden als auch von der Gewerkschaft, dass diese prognostizierten Zahlen am Ende auch tatsächlich der Bedarf sind. Wie kommen Sie darauf?
Teuber:
Ja, es ist tatsächlich so, dass der Bundesgesetzgeber dieses, wie Sie sagten, auch schon 2021 das Gesetz erlassen hat und deswegen sich Zielkorridore auch immer wieder anschaut. Dafür gibt es jährliche Berichte zum Ganztagsfördergesetz. Und in diesem Zusammenhang geht der Bund davon aus, dass ungefähr 6/10 Eltern für ihre Kinder ein Ganztagsangebot in Anspruch nehmen wollen. Und in diesem Sinne ist es tatsächlich auch eine Grundlage, die der Bund als Annahme gibt, die Herr Petry hier zu Recht auch mehr Klarheit wünscht, weil man natürlich nie genau weiß, wenn ich was ins Schaufenster stelle, nehmen das Kundinnen und Kunden wahr oder muss ich sozusagen noch ein Angebot vervielfältigen? Und deswegen ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz schon seit über 20 Jahren investieren und vielfältiges Angebot auch haben. Im Gegensatz zu dem, was die Gewerkschaft sagt.
Dieterle:
Ich möchte aber nochmal bei den Zweifeln bleiben, die wir gerade gehört haben. Auch Eltern können sich kurzfristig, weil es jetzt diesen Rechtsanspruch gibt, noch umentscheiden. Das heißt, konkrete Zahlen kann man eigentlich belastbar gerade gar nicht nennen. Was ist, wenn dann doch die Plätze zu knapp sind? Ist das dann Pech der Eltern, Problem der Kommunen oder wie weit helfen Sie da? Oder wieweit unterstützen Sie?
Teuber:
Also für mich ist es erst einmal wichtig, dass wir vom Kind aus denken und wir wollen mit den Kindern eine Förderung erreichen, die im Ganztag in vielen Teilen gerade in herausfordernden Lagen deutlich besser gelingen kann, als das an anderen Stellen in der Halbtagsschule ist. Und deswegen ist es schon richtig, dass wir diesen Anspruch haben. Und wir haben in Rheinland-Pfalz in 2002 angefangen, auch in Ganztag zu investieren. Und deswegen haben wir heute schon an 9/10 Schulen in Rheinland Pfalz ein Ganztagsangebot. Und dahingehend sehen wir uns sehr gut aufgestellt, weil das Angebot da ist. Es ist nicht immer in einer verpflichtenden Form, weil wir wollen, dass Eltern selbst wählen. Ist es der Hort, ist es die betreuende Grundschule oder ist es die Ganztagsschule? Wir sehen aber, mit dem Gesetz ist ein Anstieg des Ausbaus des Angebots noch … noch hat es stattgefunden, obwohl wir schon über 90 % haben.
Dieterle:
Sie haben die verpflichtende Form gerade angesprochen Gerade mal 1 % der Grundschulen im Land. Warum ist das so gering? Weil eigentlich wäre ja dann das Land dazu verpflichtet, auch für die Nachmittagsbetreuung eben nicht nur Honorarkräfte zur Verfügung zu stellen, sondern qualifiziertes Fachpersonal, was ja wiederum teurer wäre.
Teuber:
Ja, Frau Dieterle, es ist tatsächlich so, dass die Träger vor Ort einen Antrag stellen und das entscheidet gar nicht das Bildungsministerium, ob das eine verpflichtende Form ist oder eine Angebotsform, sondern das entscheidet die Schulgemeinschaft, die Bildungsfamilie vor Ort.
Dieterle:
Aber laut der Gewerkschaft gab es durchaus Wünsche von Schulen nach einer Umsetzung und das wurde abgelehnt.
Teuber:
Alle Anträge, verpflichtende Ganztagsschule werden zu wollen, werden auch genehmigt in diesen Bereichen. Wir müssen dann gemeinsam schauen. Wir gehen so flexibel vor, wie es nur möglich ist, weil wir sehen die Herausforderungen der Kommunen, dann Räumlichkeiten zu schaffen, das liegt in deren Verantwortung. Das wollen wir aber miteinander in einer Verantwortungsgemeinschaft stemmen, weil es geht um das Kind. Und es geht in dem Zusammenhang darum, so flexibel wie möglich Beantragung zu machen. Wir haben jetzt auch neue wieder für verpflichtende Ganztagsschulen Anträge da. Die werden wir auch positiv bescheiden. Aber es geht immer von der Schulform selbst aus, weil wir wollen, dass Eltern Akzeptanz haben für das. Weil es bringt nichts, ein Angebot vorzuhalten, das nachher leerläuft.
Dieterle:
Sie müssen schon verstehen, dass 1 % natürlich jetzt nicht gerade besonders viel ist.
Teuber:
Das liegt aber daran, dass tatsächlich auch Eltern häufig in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserem Flächenland diesen Wunsch auch nicht geäußert haben. Das heißt, wir kommen von einer deutlich vielfältigeren Gesellschaft heutzutage, die auch größere Angebotsnachfragen hat. Deswegen geht die Bundesregierung von der 60 % aus, die sich jährlich steigern wird. Das heißt, wenn wir beim Endausbau sind in vier Jahren, dann geht dieser Bericht von ungefähr 66 % aus. Wir sehen also, da wird ein Bedarf sein und ich sage mal, auch als Familienvater mit zwei Kindern, ich weiß, dass das auch richtig ist, dass man zum Beispiel diese langen Sommerferien – wer Kinder hat, weiß, wie herausfordernd das ist und wie Kinder auch nach anderen Kindern hungern. Und da ist eine Förderung durchaus auch in Ferien notwendig. Und da wollen wir gemeinsam daran arbeiten.
Dieterle:
Auch ein spannendes Thema: Wie wird das in den Ferien gestaltet? Dafür reicht heute die Zeit aber nicht. Vielleicht ist etwas klar geworden, aber auf jeden Fall auch noch, dass einige Fragen offen sind. Vielen Dank, Herr Teuber, dass Sie heute zu diesem Thema bei uns waren.
Teuber:
Danke für die Einladung.
