Hessische Kommunen stecken auch 2026 in Finanznöten

2026 geht es genauso weiter wie im letzten Jahr – das drängendste Problem der Kommunen: es fehlt an Geld. 2024 war das Defizit aller Kommunen bei 24 Milliarden, 2025 laut vorläufigen Zahlen sogar bei 32 Milliarden. Das Problem: Die Aufgaben wachsen, das Geld nicht. Und daran werden die schuldenfinanzierten Milliarden für die Infrastruktur nichts ändern. Der hessische Städtetag hat heute noch einmal den Finger in die Wunde gelegt.
Vier von fünf Krankenhäuser bundesweit – und damit auch in Hessen – schreiben rote Zahlen. Oft müssen Städte oder Landkreise finanziell aushelfen. Und das bei ohnehin schon knappen Kassen, beklagt der Hessische Städtetag.

Heiko Wingenfeld (CDU), Vizepräsident Hessischer Städtetag
„Der Grundsatz der Krankenhausfinanzierung, der ist in der Theorie ganz klar. Der Bund ist für den laufenden Betrieb zuständig über das gesetzliche System der Krankenkassen und die Länder für die Investitionen. Die Kommunen sind an sich nicht für die Finanzierung zuständig, nur die Realität ist eine ganz andere. Kommunen tragen vielfach die Lasten der medizinischen Versorgung.“

Die Krankenhausreform wird sehnlichst erwartet – doch noch herrscht viel Unsicherheit, was diese konkret bedeuten wird. Der Hessische Städtetag macht klar: Die Kommunen wollen nicht länger den Kopf für finanzielle Fehlplanung von Land und Bund hinhalten. Bauchschmerzen bereitet den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch der in Kraft tretende Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Er gilt ab August für alle Erstklässler. Die Umsetzung liegt aber nicht bei den Schulen und die Kosten somit beim Land, sondern bei der Jugendhilfe und die ist Aufgabe der Kommunen.

Gerda Weigel-Greilich (Bündnis 90 / Die Grünen), Vizepräsidentin Hessischer Städtetag
„Das Land Nordrhein-Westfalen klagt jetzt dagegen und wir prüfen hier in Hessen, inwieweit wir uns gegebenenfalls dieser Klage anschließen.“

Auch bei der Dauerbaustelle Bürokratie wünscht sich der Hessische Städtetag Entlastung.

Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident des Hessischen Städtetags
„Wir haben relativ hohe bürokratische Anforderungen, wenn wir öffentliche Aufträge erteilen müssen, das ist auch richtig, da geht es natürlich um Korruptionsbekämpfung, da geht es um die Vermeidung von Willkür. Die Regularien, die wir heute haben, sind einfach zu kleinteilig, wir reden bei zu kleinen Summen schon über einen zu hohen Aufwand und wir wünschen uns, dass das vereinfacht wird.“

Die Kommunen seien nicht Schuld an ihrer schlechten finanziellen Lage, betont der Hessische Städtetag und fordert dauerhaft mehr Geld. So wie jetzt könne es jedenfalls nicht weiter gehen.