Antrittsbesuch: Bundeskanzler Merz tagt mit Hessens Regierung

Für Bundeskanzler Friedrich Merz war das gestern eine lange Nacht in Berlin: Mit den Ukraine-Gesprächen wurde die Bundes-Hauptstadt für einen Moment zur Welthauptstadt der Diplomatie. Heute ging es für den Kanzler dann zur Abwechslung quasi in die Provinz: Als letztes aller 16 Bundesländer war am Morgen Hessen Ziel eines offiziellen Antrittsbesuchs des nun auch schon nicht mehr ganz so neuen Regierungschefs. Reiner Zufall, sagt der Kanzler – vielleicht aber auch ein geschickt gewählter krönender Abschluss seiner großen Deutschland-Tour – denn allzu viel Gegenwind bläst dem Kanzler in Hessen nicht ins Gesicht.
Es hat fast ein bisschen was von einem Staatsbesuch: Mit Pauken und Trompeten empfängt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem roten Teppich am Rollfeld. Und das nicht irgendwo: Als eine der ersten Maschinen überhaupt steuert der Regierungsflieger das brandneue Terminal 3 am Frankfurter Flughafen an. Offiziell eröffnet ist Terminal 3 zwar noch nicht – die neue Abflughalle muss heute aber schon mal für eine gemeinsame Kabinettsitzung mit dem Kanzler herhalten. Ob Friedrich Merz vielleicht auch ein bisschen neidisch auf die weitgehend geräuschlos agierende schwarz-rote Landesregierung blickt, bleibt sein Geheimnis – er ist jedenfalls voll des Lobes.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Ich habe hier ein Kabinett kennengerlernt, das in diesen Themen Wirtschaftskraft, Bürokratie, Sicherheit ein hohes Maß an innerem Zusammenhalt hat. Und ganz offensichtlich auch den Weg in großer Geschlossenheit geht.“

Ein Kompliment, das Boris Rhein nur allzu gerne an die Bundesregierung zurück gibt.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Es gab selten eine Bundesregierung, die in einer so außergewöhnlich kurzen Zeitspanne so viele Probleme vorangebracht – die strukturellen Probleme Deutschlands angepackt hat.“

Heiße Eisen wie der Länderfinanzausgleich kommen beim heutigen Kuscheltermin so gut wie gar nicht zur Sprache – der Ministerpräsident versucht sich lieber in verständnisvoller Diplomatie.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Uns ist allen bewusst, dass, egal welcher Haushalt, alle Haushalte strapaziert sind. Der Bundeshaushalt ist strapaziert, die Länderhaushalte sind strapaziert, die kommunalen Haushalte sind strapaziert. Und deshalb müssen wir die Maschine wieder zum Laufen bringen.“

Vom Flughafen geht die Kanzlerreise weiter ins finanzielle Herz Europas – ins Frankfurter Bankenviertel. Genauer gesagt: In die Doppeltürme der Deutschen Bank. Bei den Gesprächen mit Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und weiteren Finanzplatzakteuren geht es aber nicht um Weihnachtsgeschenke für die Bankenbranche, sondern um den Ausbau der Infrastruktur mithilfe privaten Kapitals sowie um die Rolle des Finanzmarkts bei der privaten Altersvorsorge.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Ich bin sehr dankbar, dass bei beiden Themen die Kapitalmarktteilnehmer hier in Frankfurt ein klares Bekenntnis abgelegt haben: Wir sind bereit, mit in die Infrastruktur in Deutschland zu investieren. Und wir sind bereit, in Deutschland mit eine private und betriebliche kapitalgedeckte Altersvorsorge besser aufzubauen, als wir das in der Vergangenheit getan haben.“

Noch in dieser Woche will die Bundesregierung eine Renten-Kommission einsetzen, die bis zum Sommer Reform-Vorschläge für die Altersversorgung erarbeiten soll. Am Samstag verabschiedet sich die Politik in Berlin und in Hessen dann in die Weihnachtspause.