Verteilung des schuldenfinanzierten Sondervermögens: Im Gespräch mit Unternehmer Harald Christ
Harald Christ, Politikberater aus Worms: Hallo, Herr Appelmann!
Markus Appelmann, Moderator: Herr Christ, jetzt haben wir gehört, 500 Milliarden Schulden liegen da in einem Topf. Jetzt gibt es ganz viele Vorschläge, was man mit dem Geld alles machen kann. Wie wählt man die besten Vorschläge aus?
Harald Christ, Politikberater aus Worms: Ja, Sie sagen ja schon 500 Milliarden neue Schulden. Das Sondervermögen muss ja finanziert werden und das ist nun mal schuldenfinanziert, gar keine Frage. 300 Milliarden immerhin stehen dem Bund zur Verfügung. Und diese 300 Milliarden müssen jetzt möglichst zügig in Zukunftsprojekte, wo ein nachhaltiges und zusätzliches Wachstums entsteht. Wir haben in Deutschland ja nach drei Jahren Rezession vor allem die Herausforderung Wie kommt man wieder auf Wachstumskurs? Und der Beirat, um das auch mal zu sagen, hat ja folgende Aufgabe. Wir monitoren diese Investitionen. Zweimal im Jahr werden wir ein Investitionsbarometer bekannt geben, wo wir auch dokumentieren, was passiert mit dem Geld? Fließt das Geld schnell genug ab? Gibt es regulatorische Hemmnisse oder Hürden, über die wir reden müssen? Und wir werden natürlich auch Vorschläge machen, in welche Innovationsbereiche dieses Geld fließen soll. In Forschung, Entwicklung, in Infrastruktur, in Kindergärten, in Schulen, vor allem zukunftsgerichtete Investitionen. Und wir werden auch Vorschläge machen. Das ist eine Aufgabe des Beirates, wie wir dieses Kapital auch hebeln können, weil 300 Milliarden hört sich viel an, aber für ganz Deutschland ist das nicht so viel Geld. Wir werden also internationales und privates Kapital brauchen, zusätzlich, um die notwendigen Investitionen, die in die Billionenhöhe gehen, für unsere Wirtschaft und Kommunen. Wichtig ist, dass wir wieder auf Wachstum kommen.
Markus Appelmann, Moderator: Die Kommunen sagen ja schon, es sind gar keine zusätzlichen Investitionen, sondern wir können gerade den Status quo halten, die Sportstätte, die Schwimmbäder usw. Das war doch nicht die Idee hinter dem größten Investitionspaket aller Zeiten, oder?
Harald Christ, Politikberater aus Worms: Na ja, ich kenne das Argument. Natürlich sind zusätzliche Investitionen, man will dieses Geld nicht zur Verfügung gestellt werden könnte, dann wäre es schlicht und ergreifend nicht da und dann würden notwendige Maßnahmen, die man auch identifiziert hat, nicht umsetzbar sein. Und deswegen ist es zusätzliches Geld. Das will ich an dieser Stelle immer wieder sagen. Das wird auch nicht jedes Problem lösen. Es wird auch nicht morgen…
Markus Appelmann, Moderator: Aber Sie wollen auch nicht, dass Haushaltslöcher gestopft werden damit.
Harald Christ, Politikberater aus Worms: Es werden auch keine Haushaltslöcher gestopft. Wir haben nach wie vor und es ist im Gesetz so vorgesehen eine Investitionsquote im Kernhaushalt von 10 %. Das ist gewährleistet und der Schwerpunkt ist gesetzt auf zusätzliche Investitionen für nachhaltiges Wachstum. Und ich darf Ihnen sagen, natürlich wird es passieren, dass zwischen der Haushaltsposition Kernhaushalt und Sondervermögen es gewisse Verschiebungen gibt. Entscheidend ist doch, es wird kraftvoll mehr investiert und das sorgt für Wachstum unserem Land.Und das ist genau das, was wir jetzt brauchen.
Markus Appelmann, Moderator: Kanzler Merz hat den Herbst der Reformen ausgerufen. Wenn wir noch auf den Kalender gucken in neun Tagen ist Winter, und die Leute sagen, wir spüren davon nichts. Was hat Politik falsch gemacht?
Harald Christ, Politikberater aus Worms: Ich hätte ja eher vom Herbst mit Reformen gesprochen und nicht vom Herbst der Reformen. Es gibt nicht der eine Herbst, wo alle Reformen auf den Weg gebracht werden können, und morgen ist die Welt ein anderer. In einem bin ich aber mit dem Kanzler einig. Sie müssen Folgendes sehen, die Gelder, die jetzt investiert worden sind, die Gesetzesgrundlage wurde ja erst vor wenigen Wochen verabschiedet. Das heißt, das Geld kann ja erst ab jetzt oder ab nächstem Jahr fließen. Bis diese Wirkung entfaltet wird aus diesen Investitionen, da sind wir im Mitte nächsten Jahres. Man muss den Menschen sehr offen und sehr klar sagen; es braucht eine gewisse Zeit, es geht nicht von heute auf morgen. Aber dass diese Investitionen Wachstumsimpulse freisetzen und gehebelt werden müssen und dann entsprechend die Wirtschaft auch wieder nachhaltig und zusätzliches Wachstums sorgen werden, das halte ich für absolut gegeben. Aber das werden wir natürlich brauchen. Das wird die zweite Halbjahr 2026/27 werden wir sehen, dass es auch Wirkung entfaltet. Aber das ist nicht so, dass sie heute eine Entscheidung treffen und morgen ist die Welt eine andere. Das wäre schlicht und ergreifend auch nicht transparent oder nicht fair genug, den Menschen gegenüber das vorzumachen.
Markus Appelmann, Moderator: Der Vorsitzende des Innovations- und Investitionsrates im Bundeswirtschaftsministerium war heute unser Gast Harald Christ. Danke für den Besuch.
Harald Christ, Politikberater aus Worms: Vielen Dank!
