Wie wird das schuldenfinanzierte Sondervermögen auf die Kommunen verteilt?
Entfacht das Wirtschaftswachstum oder verpuffen die Milliarden einfach so? Es geht um das 500 Milliarden schweren schuldenfinanzierte Sondervermögen. Nicht einmal jeder zweite Euro wird in zusätzliche Investitionen fließen – haben die Wirtschaftsweisen errechnet. Wirtschaftswunder oder Schuldenwunder ist die Frage? Wir sprechen gleich mit einem Mann aus Rheinland-Pfalz, der den Bundesfinanzminister bei dieser Mammutaufgabe berät – vorher der Blick auf große Zahlen.
Finanzminister Lars Klingbeil. Keiner seiner Vorgänger hatte jemals so viel Spielraum für Investitionen wie er.
Das sogenannte „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist ein riesiger Schuldentopf – 500 Milliarden Euro schwer.
300 Milliarden daraus stehen dem Bund für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, weitere 100 Milliarden an die Länder: 7,44 Milliarden gehen nach Hessen, 4,85 Milliarden nach Rheinland-Pfalz.
2,9 Milliarden davon gibt die rheinland-pfälzische Landesregierung an die Kommunen weiter. Verteilt auf die nächsten 12 Jahre. Zusätzlich legt sie nochmal 600 Millionen Landesgeld obendrauf.
Geld, das in den Kommunen dringend gebraucht wird.
OTON Moritz Petry, Gemeinde- und Städtebund RLP
„Ich glaube, ich brauche das Geld, um einfach Investitionsstau aufzuholen. Das was sowieso schon hätte getan werden müssen, es aus finanziellen Gründen unterlassen wurde – dass Gebäude saniert werden, öffentliche Gebäude, Kitas, Schulen, Sportstätten – das ist das Wichtigste.“
Mit den 300 Milliarden, die dem BUND für Investitionen zur Verfügung stehen, soll vor allem die Infrastruktur auf Vordermann gebracht und die Wirtschaft angekurbelt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte lange einen „Herbst der Reformen“ beschworen. Auf dem Arbeitgebertag vor rund zwei Wochen bittet er nun um mehr Zeit.
OTON Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 25.11.205
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Dickschiff, jedenfalls ein ziemlich großer Tanker mit ziemlich großen Motoren. Aber auch einen solchen großen Tanker fährt man nicht innerhalb von wenigen Tagen wie ein Schnellboot einmal eben im 180-Grad-Winkel in die andere Richtung.“
Doch ein Richtungswechsel ist bitter nötig. WIE schlecht die Stimmung in der Wirtschaft ist, das zeigt auch das aktuelle Barometer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 1.000 Unternehmer wurden dafür befragt. Das Ergebnis:
Mehr als drei Viertel (77 %) sind mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt weniger oder gar nicht zufrieden. Jeder zweite (51 %) erwartet im nächsten halben Jahr eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Dass sich die Lage nicht verschlechtert, sondern verbessert – dafür soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das schuldenfinanzierte Sondervermögen sorgen.
Doch wie sollen die Mittel am besten eingesetzt werden? Bei der Beantwortung dieser Frage spielt unser heutiger Studiogast Harald Christ eine entscheidende Rolle. Finanzminister Klingbeil ernannte den Unternehmer aus Worms zum Vorsitzenden des Investitions- und Innovationsbeirats.
Christ hat sich hochgearbeitet, vom Arbeiterkind zum Multimillionär. Früh trat er in die SPD ein, war später Mittelstandsbeauftragter der Partei. 2019 verließ Christ die SPD. Wechselte zur FDP, war dort Bundesschatzmeister. Mittlerweile ist er parteilos.
Welche Ideen hat der Unternehmer aus Rheinland-Pfalz? Darüber sprechen wir jetzt mit Harald Christ.
Finanzminister Lars Klingbeil. Keiner seiner Vorgänger hatte jemals so viel Spielraum für Investitionen wie er.
Das sogenannte „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist ein riesiger Schuldentopf – 500 Milliarden Euro schwer.
300 Milliarden daraus stehen dem Bund für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, weitere 100 Milliarden an die Länder: 7,44 Milliarden gehen nach Hessen, 4,85 Milliarden nach Rheinland-Pfalz.
2,9 Milliarden davon gibt die rheinland-pfälzische Landesregierung an die Kommunen weiter. Verteilt auf die nächsten 12 Jahre. Zusätzlich legt sie nochmal 600 Millionen Landesgeld obendrauf.
Geld, das in den Kommunen dringend gebraucht wird.
OTON Moritz Petry, Gemeinde- und Städtebund RLP
„Ich glaube, ich brauche das Geld, um einfach Investitionsstau aufzuholen. Das was sowieso schon hätte getan werden müssen, es aus finanziellen Gründen unterlassen wurde – dass Gebäude saniert werden, öffentliche Gebäude, Kitas, Schulen, Sportstätten – das ist das Wichtigste.“
Mit den 300 Milliarden, die dem BUND für Investitionen zur Verfügung stehen, soll vor allem die Infrastruktur auf Vordermann gebracht und die Wirtschaft angekurbelt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte lange einen „Herbst der Reformen“ beschworen. Auf dem Arbeitgebertag vor rund zwei Wochen bittet er nun um mehr Zeit.
OTON Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 25.11.205
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Dickschiff, jedenfalls ein ziemlich großer Tanker mit ziemlich großen Motoren. Aber auch einen solchen großen Tanker fährt man nicht innerhalb von wenigen Tagen wie ein Schnellboot einmal eben im 180-Grad-Winkel in die andere Richtung.“
Doch ein Richtungswechsel ist bitter nötig. WIE schlecht die Stimmung in der Wirtschaft ist, das zeigt auch das aktuelle Barometer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 1.000 Unternehmer wurden dafür befragt. Das Ergebnis:
Mehr als drei Viertel (77 %) sind mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt weniger oder gar nicht zufrieden. Jeder zweite (51 %) erwartet im nächsten halben Jahr eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Dass sich die Lage nicht verschlechtert, sondern verbessert – dafür soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das schuldenfinanzierte Sondervermögen sorgen.
Doch wie sollen die Mittel am besten eingesetzt werden? Bei der Beantwortung dieser Frage spielt unser heutiger Studiogast Harald Christ eine entscheidende Rolle. Finanzminister Klingbeil ernannte den Unternehmer aus Worms zum Vorsitzenden des Investitions- und Innovationsbeirats.
Christ hat sich hochgearbeitet, vom Arbeiterkind zum Multimillionär. Früh trat er in die SPD ein, war später Mittelstandsbeauftragter der Partei. 2019 verließ Christ die SPD. Wechselte zur FDP, war dort Bundesschatzmeister. Mittlerweile ist er parteilos.
Welche Ideen hat der Unternehmer aus Rheinland-Pfalz? Darüber sprechen wir jetzt mit Harald Christ.
