Städte- und Gemeindebund RLP kritisiert Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten – Im Gespräch mit Moritz Petry

Wir bringen noch einen weiteren Blickwinkel in die Debatte ein.
Markus Appelmann, Moderator:
Ich spreche jetzt mit Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz. Guten Abend.

Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz:
Guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Petry, gerade in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz werden solche Märkte für die Nahversorgung immer wichtiger. Das Gesetz bietet doch aber gerade dafür keine optimale Grundlage?
Petry:
Ja, man muss dazu sagen, das Gesetz hat ja nachreguliert, was vorher schon funktioniert hat. Das heißt, es hat die Öffnungszeiten eingeschränkt, die vorher 24/7 waren. Und gerade in kleinen Dörfern, wo sich solche Läden etabliert haben, Hybridläden ohne Personal, gerade da empfindet man das als Einschränkung.
Appelmann:
Nur zwölf Stunden dürfen diese Märkte am Sonntag öffnen, Hessen geht hier einen Schritt weiter und ermöglicht eine Öffnung rund um die Uhr. Entspricht das eher Ihren Vorstellungen?
Petry:
Absolut. Denn die Argumente gegen eine Rund-um,die-Uhr-Öffnung – Sonntagsschutz, Arbeitnehmerschutz – greifen ja gar nicht mehr. in den meisten Dörfern ist gar keine Messe mehr sonntags. Und vielfach verbinden auch die Messebesucher den Gang in den Supermarkt mit dem Messebesuch.
Appelmann:
Landkreise und Städte können zur Sicherung der Grundversorgung auch Geschäfte mit einer größeren Fläche – also mit bis zu 400 Quadratmeter – genehmigen. Das klingt mal wieder nach einem größeren bürokratischen Akt.
Petry:
Ja, jetzt muss wieder jede Kreisverwaltung ins Handeln kommen, sich da reinschaffen. Und wir werden dann wahrscheinlich 24 unterschiedliche Lösungen präsentieren in 24 Landkreisen. Und in puncto Bürokratieabbau ist das ja gerade nicht gewünscht. Eigentlich.
Appelmann:
Es gab Forderungen der Wirtschaft, mindestens einen Verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit zu ermöglichen. Sie als Gemeinde- und Städtebund haben das auch unterstützt. Haben Sie das Gefühl, dass bei diesem Thema im parlamentarischen Prozess noch etwas zu holen ist?
Petry:
Ich hoffe sehr, es gibt Stimmen dafür, Genug Stimmen dafür, nicht nur für die Autowaschanlagen, sondern auch für den verkaufsoffenen Sonntag. Man muss dem Einzelhandel helfen. Unseren Städten, unseren Innenstädten geht es nicht gut. Und deswegen muss diese Möglichkeit gegeben sein. Man muss sich auch gegen vermehrten Onlinehandel wehren zu können.
Appelmann:
Mit dem Ladenöffnungszeitengesetz ist der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz noch nicht zufrieden – danke, Moritz Petry.
Petry:
Ich danke Ihnen, Herr Appelmann.