Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
In Hanau-Großauheim muss morgen eine 250 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe gesprengt werden. Etwa 4500 Menschen werden evakuiert – in diesem Gebiet. Straßen werden gesperrt, die Bewohner müssen ihre Häuser verlassen. Auch mehrere Schulen und Kindertagesstätten sind betroffen und bleiben morgen geschlossen. Die Weltkriegsbombe war gestern entdeckt worden. Derzeit laufen die Vorbereitung für die Sprengung – mehr dazu morgen bei uns.
Nun die weiteren Nachrichten des Tages im Überblick.
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband „Haus & Grund“ wollen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer-Reform einreichen. Der Bundesfinanzhof hatte heute das so genannte „Bundesmodell“ zur Berechnung der Grundsteuer für rechtmäßig erklärt. Dieses Modell wird auch in Rheinland-Pfalz angewendet, wo viele Immobilieneigentümer wegen der gestiegenen Grundsteuer unzufrieden sind. In Hessen wird die Grundsteuer nach einem anderen Modell berechnet. Auch dagegen sind bereits mehrere Klagen eingereicht worden.
Aussage korrigiert
Die Rechtsreferendarin, die Polizisten des Ersten Reviers in Frankfurt Gewalttaten vorgeworfen hatte, hat ihre Darstellungen inzwischen abgemildert. Das hat der hessische Innenminister Roman Poseck dem Innenausschuss des Landtages mitgeteilt. Die Zeugin bleibt aber bei ihrer Behauptung, dass die Polizisten einen festgenommenen Mann misshandelt haben. Außerdem habe ihm eine Beamtin im Polizeipräsidium mit breitem Tesafilm den Mund zugeklebt. Gegen mehrere Beamte sind inzwischen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.
Weniger Bürokratie
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD hat der hessische Landtag das erste hessische Bürokratieabbaugesetz verabschiedet. Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz sagte, durch das Gesetz würden 90 Vorschriften vereinfacht oder sogar ganz gestrichen. So könnten künftig viele Verwaltungsvorgänge per E-Mail abgewickelt werden. Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2026 in Kraft. Ein zweites Bürokratieabbaugesetz ist laut Landesregierung bereits in Arbeit.
Weniger Gefängnisinsassen
Am 31. März 2025 sind insgesamt 4.271 Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert gewesen. Das hat das statistische Landesamt heute mitgeteilt. Knapp zwei Drittel der Gefangenen sitzen eine Freiheitsstrafe ab – das sind rund 7,5 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. 31 Prozent der hessischen Gefängnisinsassen sind in Untersuchungshaft. Insgesamt 62 Personen befinden sich in Sicherungsverwahrung. Die meisten Strafgefangenen sind zwischen 30 und 40 Jahre alt.
