RLP-Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz

Hoher Besuch heute in Mainz. Bundeskanzler Friedrich Merz ist derzeit unterwegs in Deutschland, um alle Landesregierungen einmal kennenzulernen. Vorletzter Stopp, bevor es noch nach Hessen geht, ist in Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Mit im Gepäck hat der Bundeskanzler heute ein großes Versprechen.
Davor aber muss Zeit für eines sein: ein Geschenk für den Bundeskanzler,wie es nur die Rheinland-Pfälzer machen können.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Einen der schönsten Drucke. Handcoloriert von der Gutenberg-Bibel. Das ist Genesis.“

Und in Genesis steht: Gott erschuf die Welt in sechs Tagen. Ganz so schnell wird das mit dem geplanten 500-Milliarden  Investitionspaket nicht klappen, seufzen Bundeskanzler und Ministerpräsident.
Auf der Tagesordnung dann noch ein Thema, das vor allem in Rheinland-Pfalz wichtig ist: Seit über einem Jahr führt die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen Kontrollen durch. Und damit soll bald Schluss sein, verkündet Friedrich Merz von der CDU heute.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern. Wenn wir dann auch das herstellen wollen, was ich immer befürwortet habe. Nämlich einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union. Mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr. Für Dienstleistungsverkehr. Auch davon ist ein Land wie Rheinland-Pfalz betroffen, ich habe das im Blick.“

Grundlage ist, dass sich die Innenminister der EU am gestrigen Montag auf eine schärfere Asylpolitik geeinigt haben. Außerdem hätten sich die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland halbiert, so der Bundeskanzler. Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD ist zufrieden mit den Gesprächen. Ein Besuch auf Augenhöhe – auch inhaltlich.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„In diesen Zeiten ist es auch mal wichtig, zu sagen, man arbeitet gut zusammen, um was hinzubekommen. Und das muss sich nicht alles in Auseinandersetzungen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen ergötzen. Sondern die Demokratie besteht auch darin, dass man über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam was erreicht.“

Gemeinsam was erreichen wollen Kanzler und Ministerpräsident auch in den Punkten Wirtschaft und Biotechnologie. Beim Institut für Transnationale Onkologie, kurz TRON, in Mainz geht es unter anderem darum, mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Und wenn es denn soweit ist, dass diese Unternehmen Erfolg haben, dann brauchen wir einen Kapitalmarkt in Europa, der sie aufnimmt, der sie finanziert. Ich möchte, dass die Forschung in Europa ist. Ich möchte, dass die Finanzierung in Europa ist. Ich möchte, dass die Unternehmen, ich sage bewusst nicht Deutschland allein, sondern in Europa die Chancen haben, auf dem Weltmarkt in Europa auch zu konkurrieren.“

Eine Vision, bei der die Wissenschaftler und Unternehmer auf die Unterstützung der Politik setzen.

Michael Ludorf, Geschäftsführer TRON
„Ich möchte nur das Beispiel Bürokratieabbau nennen. Da gäbe es tatsächlich noch große Nachholbedarfe. Der Bundeskanzler hat heute noch einmal betont, dass er diese Unterstützung gewähren will und dass er in diese Richtung auch uns unterstützen will und darauf hoffen wir in der Zukunft sehr.“

Für Friedrich Merz ist der Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz am Mittag wieder vorbei. Nächste Woche dann reist der Bundeskanzler nach Hessen.