Zu Gast im Studio: Hans-Jörg Friese, Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern
Die Handwerkskammern sind mit der Entscheidung der Bundesregierung über den Industriestrompreis nicht einverstanden.
Markus Appelmann:
Hans-Jörg Friese ist bei uns im Studio zum Thema, dass wir gerade eben gesehen haben, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz. Sie sprechen für 260.000 Mitarbeiter im Handwerk in Rheinland-Pfalz. Guten Abend.
Hans-Jörg Friese, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz:
Guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Friese, wir haben gerade eben die Metzgerei Walz gesehen. Wie sehen es denn die anderen Handwerksbetriebe im Land?
Friese:
Also es war für uns ein Schlag ins Gesicht. Wir hatten die Hoffnung, im Koalitionsvertrag war es ja festgeschrieben, die Energiepreise, Strompreise werden an das Mindestmaß der europäischen Nachbarländer angepasst. Und das ist jetzt nicht geschehen. Und es ist ein unfaires Verhalten, ist eine Wettbewerbsverzerrung. Und wir werden dort auch an diesem Punkt auch bundesweit jetzt, in den kommenden Tagen, treffen wir uns auf Bundesebene, über das Thema noch mal ganz stark diskutieren, auf die Politik zugehen. Denn es gibt auch dadurch ein Bürokratiemonster. Diese Anträge, die gestellt werden müssen, haben einen Riesenaufwand. Das können wir als Handwerk gar nicht betreiben.
Appelmann:
Über Bürokratie will man gleich noch mit Ihnen sprechen. Erst mal trifft das natürlich die Handwerksbetriebe, dass sie nicht entlastet werden in Sachen Strompreis. Aber im zweiten Step trifft es ja dann auch den Verbraucher, denn zum Beispiel werden die Produkte teurer.
Friese:
Also wir haben es jetzt gesehen bei Herrn Walz, die Kosten werden auf die Preise umgelegt. Und das ist ja nicht nur beim Fleischer, beim Bäcker, beim Konditor, speziell die Textilreinigungsbetriebe, die beliefern Krankenhäuser mit sterilen Kitteln, die beliefern Pflegeeinrichtungen, die beliefern Hotels und all dies wird umgelegt. Und wenn ich jetzt an die Pflege und Krankenhäuser denke, dann wird das natürlich auf die Sozialkassen umgelegt. Was dann wieder zur höheren Steuerbelastung wird, weil es muss ja subventioniert werden. Und gerade den Industriestrom, der sowieso schon begünstigt ist, wird noch mal begünstigt und wir subventionieren ihn mit unseren Steuergeldern. Und da sind wir sehr unzufrieden.
Appelmann:
Am Ende zahlt der Steuerzahler. Sie haben eben noch ein anderes Wort in den Mund genommen: Bürokratiemonster. Jetzt ist gerade in Bund und Land von Bürokratieabbaupaketen die Rede. Spüren Sie da was?
Friese:
Gar nicht, nein. Und gerade speziell hier beim Strompreis, Da werden Bürokratiemonster, wie ich es schon angedeutet hatte, aufgebaut. Denn die Anträge müssen ja irgendwie bearbeitet werden. Und soweit ich weiß, macht das der Zoll in Zukunft. Der Zoll hat aber eigentlich wichtigere Aufgaben. Es soll sich ja eigentlich um die sicherheitsrelevanten Themen kümmern und da wird eine Behörde belastet. Aber es werden auch Betriebe belastet und es gibt so eine Kalkulation von etwa 45 Millionen Mehrkosten an Bürokratie.
Appelmann:
Jetzt haben wir gerade eben gehört, was alles die Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz belastet. Was ist Ihre Forderung an die Politik, damit Handwerk wettbewerbsfähig bleibt in Rheinland-Pfalz?
Friese:
Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Energiekostensenkung für alle.
Appelmann:
Und das werden Sie auch zu Gehör bringen in den nächsten Tagen.
Friese:
Das werden wir auf Bundesebene in den nächsten zwei Tagen ganz stark formulieren. Die Politik wird zuhören, die Politik wird dabei sein und hoffentlich uns verstehen.
Appelmann:
… sagt Hans-Jörg Friese, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz. Danke schön.
Friese:
Danke, Herr Appelmann.
Markus Appelmann:
Hans-Jörg Friese ist bei uns im Studio zum Thema, dass wir gerade eben gesehen haben, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz. Sie sprechen für 260.000 Mitarbeiter im Handwerk in Rheinland-Pfalz. Guten Abend.
Hans-Jörg Friese, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz:
Guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Friese, wir haben gerade eben die Metzgerei Walz gesehen. Wie sehen es denn die anderen Handwerksbetriebe im Land?
Friese:
Also es war für uns ein Schlag ins Gesicht. Wir hatten die Hoffnung, im Koalitionsvertrag war es ja festgeschrieben, die Energiepreise, Strompreise werden an das Mindestmaß der europäischen Nachbarländer angepasst. Und das ist jetzt nicht geschehen. Und es ist ein unfaires Verhalten, ist eine Wettbewerbsverzerrung. Und wir werden dort auch an diesem Punkt auch bundesweit jetzt, in den kommenden Tagen, treffen wir uns auf Bundesebene, über das Thema noch mal ganz stark diskutieren, auf die Politik zugehen. Denn es gibt auch dadurch ein Bürokratiemonster. Diese Anträge, die gestellt werden müssen, haben einen Riesenaufwand. Das können wir als Handwerk gar nicht betreiben.
Appelmann:
Über Bürokratie will man gleich noch mit Ihnen sprechen. Erst mal trifft das natürlich die Handwerksbetriebe, dass sie nicht entlastet werden in Sachen Strompreis. Aber im zweiten Step trifft es ja dann auch den Verbraucher, denn zum Beispiel werden die Produkte teurer.
Friese:
Also wir haben es jetzt gesehen bei Herrn Walz, die Kosten werden auf die Preise umgelegt. Und das ist ja nicht nur beim Fleischer, beim Bäcker, beim Konditor, speziell die Textilreinigungsbetriebe, die beliefern Krankenhäuser mit sterilen Kitteln, die beliefern Pflegeeinrichtungen, die beliefern Hotels und all dies wird umgelegt. Und wenn ich jetzt an die Pflege und Krankenhäuser denke, dann wird das natürlich auf die Sozialkassen umgelegt. Was dann wieder zur höheren Steuerbelastung wird, weil es muss ja subventioniert werden. Und gerade den Industriestrom, der sowieso schon begünstigt ist, wird noch mal begünstigt und wir subventionieren ihn mit unseren Steuergeldern. Und da sind wir sehr unzufrieden.
Appelmann:
Am Ende zahlt der Steuerzahler. Sie haben eben noch ein anderes Wort in den Mund genommen: Bürokratiemonster. Jetzt ist gerade in Bund und Land von Bürokratieabbaupaketen die Rede. Spüren Sie da was?
Friese:
Gar nicht, nein. Und gerade speziell hier beim Strompreis, Da werden Bürokratiemonster, wie ich es schon angedeutet hatte, aufgebaut. Denn die Anträge müssen ja irgendwie bearbeitet werden. Und soweit ich weiß, macht das der Zoll in Zukunft. Der Zoll hat aber eigentlich wichtigere Aufgaben. Es soll sich ja eigentlich um die sicherheitsrelevanten Themen kümmern und da wird eine Behörde belastet. Aber es werden auch Betriebe belastet und es gibt so eine Kalkulation von etwa 45 Millionen Mehrkosten an Bürokratie.
Appelmann:
Jetzt haben wir gerade eben gehört, was alles die Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz belastet. Was ist Ihre Forderung an die Politik, damit Handwerk wettbewerbsfähig bleibt in Rheinland-Pfalz?
Friese:
Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Energiekostensenkung für alle.
Appelmann:
Und das werden Sie auch zu Gehör bringen in den nächsten Tagen.
Friese:
Das werden wir auf Bundesebene in den nächsten zwei Tagen ganz stark formulieren. Die Politik wird zuhören, die Politik wird dabei sein und hoffentlich uns verstehen.
Appelmann:
… sagt Hans-Jörg Friese, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz. Danke schön.
Friese:
Danke, Herr Appelmann.
