Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner

Es ist eine erschreckend hohe Zahl: Alle zwei Minuten wird ein Mensch in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt – meistens sind es Frauen. Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des sogenannten Gewaltschutzgesetzes beschlossen.
Familiengerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter elektronische Fußfesseln tragen müssen. Damit sollen vor allem Frauen besser vor Gewalt – zum Beispiel durch ihren Ex-Partner – geschützt werden. Die hessische Landesregierung begrüßt die geplanten Änderungen. Bereits im vergangenen Jahr habe Hessen mit einer Bundesrats-Initiative den Bund dazu aufgefordert, das Gewaltschutzgesetzes anzupassen.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir müssen beim Thema Gewaltschutz weiterkommen. Es geht darum die Zahlen der häuslichen Gewalt zu senken. Wir hatten im vergangenen Jahr ungefähr 12.000 Fälle häuslicher Gewalt in Hessen. Meistens sind Frauen die Leittragenden dieser Gewaltexzesse. Und deswegen brauchen wir wirkungsvollere Instrumente, um häuslicher Gewalt zu begegnen. Wir versprechen und vor allem davon, dass wir den Fußfessel-Einsatz weiter ausdehnen können – in zeitlicher und in inhaltlicher Hinsicht. Die Fußfessel ist ein wichtiges Instrument, um insbesondere Frauen vor gewaltbereiten Ex-Partnern zu schützen.“