Diskussion um Rente spitzt sich zu
Trotz freudiger Begrüßung war es ein schwieriger Auftritt für den Bundeskanzler am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Denn die Junge Gruppe – 18 Abgeordnete aus CDU und CSU – machen seit Wochen klar: Wir werden dem vorliegenden Rentenpaket nicht zustimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen stellt sich hinter den Gesetzentwurf.
Friedrich Merz, CDU, Bundeskanzler
„Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil, aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammen geht, liebe Freundinnen und Freunde, das muss doch die Botschaft an die Bevölkerung sein. Ich möchte uns jedenfalls nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet sozusagen das niedrigste Rentenniveau an.“
Im Koalitionsvertrag steht:
„Wir werden (…) das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.“
Im neuen Gesetzesentwurf geht es um die Zeit nach 2031. Eine Klausel soll das plötzliche Absinken des Rentenniveaus verhindern. Damit würden weitere 118 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und damit den Steuerzahler zukommen, rechnet die Junge Gruppe der Unionsfraktion vor. Der Bundestagsabgeordnete Florian Bilic aus Pirmasens möchte das um jeden Preis verhindern.
Florian Bilic (Junge Union)
„Wir haben gesagt als Junge Gruppe ist der Gesetzesentwurf so für uns nicht zustimmungsfähig. Für uns ist im Prinzip klar, dass wir hier am Gesetzentwurf arbeiten müssen, das ist der entscheidende Faktor.“
Das zwischen Union und SPD ausgehandelte Rentenpaket soll planmäßig noch im Dezember vom Bundestag verabschiedet werden, damit erste Maßnahmen wie die sogenannte Aktivrente bereits zum Jahreswechsel greifen. Eine Verschiebung der Reform wäre ein herber Rückschlag für die Merz-Regierung. Der frisch gewählte Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder versteht die Bedenken der Jungen Gruppe.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender RLP
„Das wäre eine Belastung für die junge Generation, die nur schwierig darstellbar ist, von daher müssen wir dort zu einer Lösung kommen mit einem Begleittext, mit einem schnellen Einsetzen der Rentenkommission werden wir diese Lösungen finden.“
Auch wenn der Kanzler auf seiner Position beim Rentengesetz beharrt – so bietet er den Kritikern ein Bekenntnis zu grundlegenden Reformen an. Sind die mit dem Koalitionspartner SPD zu machen?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„An wem soll man sich denn ausrichten bei er Union, wer hat denn jetzt gerade das Sagen? Ist es Herr Merz, ist es Herr Söder, ist es Herr Spahn, ist es die Junge Union? Es fehlt ja momentan einfach auch an verbindlichen Gesprächspartnern innerhalb der Union. Ich glaub, die Union muss sich erst mal selbst sortierten und dann weiß man, welche Position sie hat und dann kann man immer im Gespräch bleiben.“
Klar scheint derzeit nur eines: Die Mehrheit im Bundestag für das Rentengesetz steht noch lange nicht und es besteht noch viel Diskussionsbedarf.
