Ministerpräsident Rhein gibt Regierungserklärung ab

Es war ein großer Knall als der Bundestag im März das riesige Sondervermögen von 500 Milliarden beschlossen hat. Oder sprechen wir Klartext: Das sind Schulden, die von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden müssen. 7,4 Milliarden gehen nach Hessen – größtenteils in Kommunen und Krankenhäuser. Offen bleibt die Frage wofür das Land Hessen den Rest des Geldes nutzt. Heute gab es Antworten.
„Schneller, moderner, souveräner“ – das soll Hessen werden, verspricht heute die Landesregierung. Es geht um die größte Investitionsoffensive Hessens – ausgehend von den 500 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes.
Davon gehen 7,4 Milliarden Euro nach Hessen. Der Großteil fließt in Städte und Gemeinden. Ein Bruchteil – 950 Millionen Euro – geht an Krankenhäuser. Den Rest – 1,78 Milliarden Euro hat sich das Land Hessen für sich selbst abgezwackt.
Heute wird klar: Diese Landesmittel gehen zum Großteil für Mobilität und Sicherheit drauf, zum Beispiel für Polizeihubschrauber und die Drohnenabwehr.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Aus unserer Sicht ist der funktionierende Staat die stärkste Verteidigung der demokratischen Ordnung und genau deswegen engagieren wir uns so intensiv in diesen Bereich, einen funktionierenden Staat herzustellen, das ist das beste Mittel gegen die falsche Geschichte vom dysfunktionalen Staat.“

Die oppositionellen Grünen kritisieren die Pläne der Landesregierung scharf.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Es kommt sehr viel zusätzliches Geld vom Bund und wir hätten von der Landesregierung erwartet, dass es auch in zusätzliche Projekte investiert wird. Stattdessen sagt die Landesregierung eigentlich: ‚Ja, wir nehmen das Geld mit und verwenden das für das, was wir ohnehin vorgehabt haben.‘ So war es nicht gedacht.“

Außerdem fließe für die Grünen zu wenig Geld des Sondervermögens in Klimaschutz. Für die AfD-Fraktion wiederum zu viel.

Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Sie stopfen Löcher und deklarieren um, Sie erklären Klimaschutzmaßnahmen zu Investitionen. Klimaschutz ist aber nach unserer Auffassung keine Investition, sondern sinnlose, ideologiegetriebene  Hybris. Hessen beschreitet nun unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident, den gleichen Weg in die Schuldenorgie, wie Frankreich und Italien, die sich lediglich wenige Jahre voraus sind.“

Der Geldregen soll zu kleinen Teilen auch dem Ausbau von Künstlicher Intelligenz Zugute kommen. Auch Sportstätten sollen etwas abbekommen. Damit das schnell passieren kann, kündigt Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zeitnahe bürokratische Reformen an.

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Dass dieses Sondervermögen möglichst schnell auch in sinnvolle Projekte fließen kann, wo die Menschen auch in Hessen den Ertrag dieses Sondervermögens sofort in ihrem Alltag spüren, damit die Dinge auch jetzt umgesetzt werden, auf die die Menschen so sehnsüchtig warten.“

Zwölf Jahre lang fließt jetzt das Geld nach Hessen. Die Zeit drängt, die Not nach Investitionen ist groß.