Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig
Die rheinland-pfälzischen Grünen stricken an ihrem Wahlprogramm. Das Kernthema – wenig überraschend: der Klimaschutz. Die Partei will den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr mit mehr Finanzmitteln ausstatten. Außerdem wollen die Grünen den Klimaschutz mit der Stärkung der Wirtschaft verknüpfen. Der geht es aktuell eher schlecht. Nirgends ist der Strompreis so hoch wie in Deutschland. Der Standort Rheinland Pfalz wird für die Industrie immer unattraktiver. Laut der grünen Spitzenkandidatin Katrin Eder liegt das vor allem an fehlender Planungssicherheit.
Katrin Eder, (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin)
„Dieser Zickzackkurs – dann machen wir mal Klimaschutz, dann nehmen wir die Regeln wieder zurück – was ist dann mit den Unternehmen die sich eben entsprechend auch vorbereitet haben auf diesen Kurs und das führt zu Verunsicherung und am Ende macht gar niemand mehr was. Deswegen sind wir tatsächlich für einen klaren Pfad und um das auch unterstützen zu können, planen wir einen Zukunftsfond für Rheinland-Pfalz, der sowohl mit Krediten als auch mit Zuschüssen arbeitet.“
So sollen Unternehmen auch mit grüner Energie wettbewerbsfähig bleiben. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist am Wochenende ein wichtiges Thema. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann spricht sich in ihrer Rede dafür aus, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Kommunen bei Investitionen zu unterstützen.
Britta Haßelmann, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzende Bundestag
„Deshalb erwarte ich, dass jetzt auch Entscheidungen getroffen werden im Bund, weil ich weiß, dass ihr alle dabei seid die kommunalen Haushalte gerade aufzustellen. Es muss jetzt kommen! Auch für Rheinland-Pfalz ganz wichtig wenn ich manche Regionen bei euch sehe.“
Für die rheinland-pfälzischen Grünen ist klar. Sie wollen weiter mitregieren. Bei den letzten Umfragen zur Landtagswahl kommen sie auf 10 Prozent.
Katrin Eder, (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin)
„Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind eigentlich immer sehr viel schwächer als die Grünen auf Bundesebene. Das hat sich angenähert und wir führen das schon darauf zurück, dass wir eine sehr inhaltliche und auch frische Politik in Rheinland-Pfalz machen. Das heißt: Wir sind stabil obwohl wir seit 15 Jahren hier mitregieren. Und wir haben auch inhaltlich noch viel vor, wie man hier auch merkt.“
So wollen die Grünen zum Beispiel ein einheitliches Tempo 30 in Orten einführen, für mehr geförderte Wohnungen sorgen und ein landesweites Sanierungsprogramm für Schulen auf den Weg bringen. Am Ende der Versammlung gibt es dann keine losen Enden mehr. Die Delegierten in Bingen verabschieden das Wahlprogramm einstimmig.
