RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps

Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz platzt der Kragen – angesichts knapper Kassen und überbordender Bürokratie. Vor zwei Monaten ist im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Protestaktion an den Start gegangen – bis heute haben sich viele hundert Ortsgemeinden angeschlossen. Eine Gruppe von Ortsbürgermeistern hat ihren Ärger deswegen jetzt nach Mainz getragen.
Rückblick: im September schließen sich sechs ehrenamtliche Ortsbürgermeister zusammen und formulieren ein Forderungspapier an die Landesregierung. Konkret fordern sie: weniger Bürokratie, die wichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen verlangsamt, mehr Geld für Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen und eine Einhaltung des Prinzips: „Wer bestellt, bezahlt“.
Heute konnte die Gruppe jetzt ihre Forderungen in der Staatskanzlei in Mainz vortragen. Im Gepäck: Die Unterschriften aus rund 750 Rheinland-Pfälzischen Kommunen und damit die Repräsentanten von mehr als einer Million Bürgern landesweit. Der Ministerpräsident zeigt sich offen für die Vorschläge.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Ich habe wirklich darum gebeten und wir haben das auch vereinbart, dass mir jetzt aus den Ortsgemeinden auch gerne gesammelt konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau geschildert werden. Und was wir tun können und politisch auch verantworten können, das wollen wir gerne machen. Weil gerade im Ehrenamt braucht man nicht auch noch nur die Beschäftigung mit Bürokratie sondern man will anpacken, man will etwas erreichen. Und darum haben wir an der Stelle ein sehr konstruktives Miteinander.“

Das sehen heute auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so. Sie sind froh, dass ihre Sorgen Gehör finden.

Nicole Jobelius-Schausten (CDU), Ortsbürgermeisterin Ellenz-Poltersdorf
„Es war ein sehr angenehmes Gespräch, eine sehr angenehme Atmosphäre. Man hat dem Ministerpräsidenten und auch dem Innenminister angemerkt, dass sie sehr interessiert waren, gerade an den Praxisbeispielen. Mal zu spüren, wie es in den Kommunen und im ländlichen Raum läuft, wo der Schuh drückt und wo die Sorgen und Nöte denn herkommen.“

Weniger optimistisch ist Gordon Schnieder von der CDU. Er sagt: nur zuhören reicht nicht. Er fordert, die Landesregierung müsse …

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„… endlich strukturell im Finanzausgleich etwas machen. Das heißt mehr Geld reingeben, denn gerade in der Ortsgemeinde, ganz unten vor Ort, kann ich sofort entscheiden, können die Menschen auch erkennen: hier läuft etwas oder es läuft in die richtige Richtung und deswegen brauchen die eine ordentliche finanzielle Grundausstattung und die verwehrt das Land ihnen schon seit vielen Jahren.“

Der Ministerpräsident und die Kommunen haben heute verabredet, sich im Frühjahr noch einmal zu treffen. Dann wollen sie gemeinsam bewerten, ob sich die Situation der Gemeinden wirklich verbessert hat.