Nachtragshaushalt in Hessen geplant

Hessen unterstützt finanzschwache Kommunen mit 300 Millionen Euro extra – und zwar über den Weg eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr. Möglich wird das durch die Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer, die der Bundesrat am Freitag beschlossen hat. Eine weitere halbe Milliarde Euro soll in den Rücklagentopf des Landes fließen.
Der Bundesrat erlaubt den Bundesländern neue Schulden – das Land Hessen ergreift die Möglichkeit spontan beim Schopf: Insgesamt eine Milliarde und 115 Millionen Euro stehen dem Finanzminister plötzlich zusätzlich zur Verfügung – wenn auch nur geliehen. 300 Millionen Euro davon sollen an die chronisch klammen Kommunen gehen – und zwar noch in diesem Jahr.

Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Es ist wirklich die Frage, für welchen Zweck man die Schulden aufnimmt. Ich glaube, in diesem Falle den Kommunen unter die Arme zu greifen, in dieser schwierigen Haushaltslage, in der wir uns alle miteinander befinden, das ist ein Akt gelebter Solidarität. Und dafür nimmt das Land eben auch in Kauf, seine eigenen Schulden zu erhöhen. Klar ist, dass das keine Lösung auf Dauer oder für alle Zukunft sein kann.“

Weitere 200 Millionen Euro aus dem Schuldentopf gehen an die Uniklinik in Frankfurt – und damit an das einzige Uniklinikum in Hessen, das sich noch vollständig in der Hand des Landes befindet. Der weitaus größte Teil der neuen Spontan-Schulden ist jedoch für Rücklagen vorgesehen. 500 Millionen Euro quasi für alle Fälle – aus Sicht der FDP keine gute Idee.

Marion Schardt-Sauer (FDP), Abgeordnete Landtag Hessen
„Sinnvoller wäre es, die Gelder in Zukunftsinvestitionen anzulegen. Es ist nicht zukunftsorientiert und dient niemandem, Schulden zu machen, um Rücklagen zu bilden. Dafür müssen wir Zinsen zahlen.“

Welche Kommunen wie viel Geld erhalten, steht noch nicht fest: Dazu wolle man sich nun mit den Städten und Gemeinden zusammensetzen und einen Verteilschlüssel erarbeiten. Die Finanzspritze in Höhe von 300 Millionen Euro ist aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Denn der Schuldenberg der hessischen Kommunen ist mittlerweile auf insgesamt weit über 30 Milliarden Euro angewachsen.