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Protestcamper müssen für Räumung aufkommen — Lockerungen bei Krankschreibung — Minister rechtmäßig in Mainzer Stadtrat gewählt
Protestcamper müssen für Räumung aufkommen
Polizei-Kosten, die bei der Räumung des Dannenröder Forstes beim umstrittenen Bau der A49 entstanden sind, können nach Urteilen des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden auf die Baumhausbesetzer umgelegt werden. Dagegen hatten zwei Journalisten geklagt, die sich nach eigenen Angaben Ende 2020 für die Berichterstattung in Baumhäusern aufhielten. Laut Gericht müssen sie die Kosten für die Bergung trotz ihrer Tätigkeit als Pressevertreter zahlen, da sie eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben verursacht hätten.
Lockerungen bei Krankschreibung
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch will den Beschäftigten mehr Zeit einräumen, um sich im Krankheitsfall eine Bescheinigung vom Arzt zu holen. Er hält eine Frist von bis zu zwei Wochen für sinnvoll. Das könne zahlreiche unnötige Arztbesuche einsparen und dadurch das Gesundheitswesen deutlich entlasten. Man könne den Menschen ruhig vertrauen, sagt Hoch. Zuvor hatte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, vorgeschlagen eine Krankschreibung erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen, anstatt wie bislang am dritten. Kritik an den Plänen kommt von den Arbeitgebern.
Minister rechtmäßig in Stadtrat gewählt
Das Mainzer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass mehrere rheinland-pfälzische Minister, darunter Innenminister Michael Ebling und Umweltministerin Katrin Eder mit ihrer Kandidatur zur Mainzer Stadtratswahl im Juni 2024 nicht gegen geltendes Recht verstoßen haben. Geklagt hatte ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler. Er sah einen Interessenkonflikt bei Ministeramt und Stadtratstätigkeit. Nach der Entscheidung des Gerichts gibt es aber keinen Unvereinbarkeitsgrund.
Protestcamper müssen für Räumung aufkommen
Polizei-Kosten, die bei der Räumung des Dannenröder Forstes beim umstrittenen Bau der A49 entstanden sind, können nach Urteilen des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden auf die Baumhausbesetzer umgelegt werden. Dagegen hatten zwei Journalisten geklagt, die sich nach eigenen Angaben Ende 2020 für die Berichterstattung in Baumhäusern aufhielten. Laut Gericht müssen sie die Kosten für die Bergung trotz ihrer Tätigkeit als Pressevertreter zahlen, da sie eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben verursacht hätten.
Lockerungen bei Krankschreibung
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch will den Beschäftigten mehr Zeit einräumen, um sich im Krankheitsfall eine Bescheinigung vom Arzt zu holen. Er hält eine Frist von bis zu zwei Wochen für sinnvoll. Das könne zahlreiche unnötige Arztbesuche einsparen und dadurch das Gesundheitswesen deutlich entlasten. Man könne den Menschen ruhig vertrauen, sagt Hoch. Zuvor hatte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, vorgeschlagen eine Krankschreibung erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen, anstatt wie bislang am dritten. Kritik an den Plänen kommt von den Arbeitgebern.
Minister rechtmäßig in Stadtrat gewählt
Das Mainzer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass mehrere rheinland-pfälzische Minister, darunter Innenminister Michael Ebling und Umweltministerin Katrin Eder mit ihrer Kandidatur zur Mainzer Stadtratswahl im Juni 2024 nicht gegen geltendes Recht verstoßen haben. Geklagt hatte ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler. Er sah einen Interessenkonflikt bei Ministeramt und Stadtratstätigkeit. Nach der Entscheidung des Gerichts gibt es aber keinen Unvereinbarkeitsgrund.
