Junge Unionsabgeordnete gegen Rentenpläne der Bundesregierung

Die schwarz-rote Bundesregierung streitet schon wieder. Aktuell nicht nur über den Wehrdienst, sondern auch über die Rente. Das Bundeskabinett hatte sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, den Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegt hatte. Doch jetzt wackelt das ganze Rentenpaket! Ein hessischer Abgeordneter, Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion, sagt: „Wir stimmen dem Rentenpaket nicht zu“.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: Bis 2031 soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bleiben. In den kommenden sechs Jahren sollen die Renten genauso stark steigen wie die Löhne. Nach aktueller Gesetzeslage würden die Renten danach aber von der Lohnentwicklung abgekoppelt und dementsprechend langsamer zunehmen.
Viele finden das sinnvoll, weil in Zukunft immer weniger Berufstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas möchte jedoch verhindern, dass Rentner sich künftig immer weniger leisten können. Ihr neuer Gesetzentwurf sieht vor, die Renten bis 2040 weiterhin an die Lohnentwicklung zu koppeln. Die sogenannte „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – angeführt vom hessischen Abgeordneten Pascal Reddig – lehnt diesen Vorschlag ab. Sie meint: Das sei unfair gegenüber der jungen Generation und langfristig nicht bezahlbar. Die Jusos aus Rheinland-Pfalz halten dieses Argument für nicht überzeugend.

Viktoria Wagner, Stellvertretende Vorsitzende Jusos RLP
„Das sehen wir als Jusos entschieden anders. Gerade braucht es doch Sicherheit für die neue Generation, es kann ja nicht sein, dass wir jungen Leute heutzutage in die Rente einzahlen und keine Sicherheit haben, dass wir selber einmal noch Rente gesetzlich noch ausbezahlt bekommen werden. Dementsprechend muss das Rentenniveau eben langfristig gesichert werden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt Verständnis für die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe, die das neue Rentengesetz im Bundestag blockieren könnten. Deshalb macht er deutlich: Es soll keine feste Zusage geben, die Renten über das Jahr 2031 hinaus an die Löhne zu koppeln. Diese Entscheidung solle lieber die geplante Rentenkommission treffen. Trotzdem liegt der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aktuell noch auf dem Tisch – und sorgt weiter für Diskussionen.