Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Es ist selten, dass eine Oberbürgermeisterwahl landesweit ein so großes Echo erzeugt wie jetzt in Ludwigshafen. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde durch den Wahlausschuss in Ludwigshafen nicht zugelassen – Gordon Schnieder, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sieht dies als einen Grund für den Aufstieg der AfD in den letzten Landtagswahlumfragen. Seit gestern Abend steht fest: CDU-Kandidat Klaus Blettner setzt sich in der Stichwahl durch. Die Wahlbeteiligung von gerade mal 24 Prozent war allerdings enttäuschend. Und so wurde der neue OB nur von 16.000 der 118.000 Wahlberechtigten gewählt.
Lange ließ sich Wahlsieger Klaus Blettner mit seiner Reaktion Zeit, dann wurde aber wurde doch gejubelt!

Klaus Blettner (CDU), designierter Oberbürgermeister Ludwigshafen
„Ja, es gilt ja auch nicht zu früh zu jubeln bei so was. Und ich glaube wir gucken mit Demut auf das Ergebnis. Es ist toll. Es ist extrem viel Rückenwind, auch jetzt für die Amtszeit als Oberbürgermeister. Es haben ganz viele Menschen, glaube ich, bei mir das Kreuzchen gemacht, die vorher noch nie CDU gewählt haben. Auch das nehme ich wahr.“

58,5 Prozent der Stimmen sind es am Ende für den CDU-Kandidaten, der auch von den Freien Wählern unterstützt wird. Sein Herausforderer in der Stichwahl, Jens Peter Gotter von der SPD, unterliegt mit 41,5 Prozent.

Jens Peter Gotter (SPD), Kandidat Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen
„Das ist enttäuschend. Natürlich nach neun Monaten Wahlkampf, der ja sehr intensiv geführt worden ist für mich aber mein erster Wahlkampf überhaupt war das natürlich so eine Enttäuschung, auch gerade als eindeutiges Ergebnis.“

Auf den Neuen im Oberbürgermeisteramt warten große Herausforderungen, denn Ludwigshafen gilt als eine der am höchsten verschuldeten Städte der Republik. Auch aus Protest gegen die finanzielle Ausstattung durch die Landesregierung war die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nicht mehr zur Wahl angetreten.
Am 31. Dezember übergibt sie nun an ihren Nachfolger. Irgendwelche Tipps?

Jutta Steinruck (parteilos), amtierende Oberbürgermeisterin Ludwigshafen
„Ich habe angeboten, ab morgen die Hälfte meines Schreibtisches freizumachen, dass auch eine Einarbeitung möglich ist. Und ich bin mir sicher, jede und jeder wird so seine eigenen Schwerpunkte setzen. Und Prof. Klaus Blettner weiß, was er wann wie anpacken will und braucht keine Ratschläge von mir.“

Mit einem Augenzwinkern übergibt Jutta Steinruck dann auch einen Jutebeutel an den Wahlsieger: Aufschrift: „LU ist was du daraus machst!“
Nur von einem bekommt der neue OB keine Glückwünsche. Von AfD-Mann Joachim Paul. Er war nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen worden, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Paul will die Wahl deshalb anfechten.

Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Das ist kein legitimes Votum. Herr Blettner mag legal ins Amt gekommen. Er ist kein legitimer Oberbürgermeister, er ist der sogenannte Oberbürgermeister, der angebliche Oberbürgermeister von Ludwigshafen. Die Stichwahl hätte folgendermaßen ausgesehen, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, wäre die Stichwahl Paul/Blettner geworden und ich hätte die Stichwahl gewonnen.“

Das sehen ein paar Bürger auf der Wahlparty allerdings nicht so. Es entbrennt ein Wortgefecht.

„Wir brauchen Sie nicht hier! Gehen Sie dahin, wo sie hergekommen sind.“ – „Lassen Sie doch die Wähler entscheiden.“ – „Sie träumen davon, das war Ihr Träumchen.“ – „Ich hätte die Wahl gewonnen. Ich hätte die Wahl gewonnen.“

Joachim Paul will sich bis zur obersten Instanz durchklagen und so eine Wiederholung der Wahl erzwingen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es allerdings Jahre dauern. Jahre, in denen nun Klaus Blettner der Stadt seinen Stempel aufdrücken wird. Und dabei stehen die Themen Sicherheit und Sauberkeit ganz oben auf seiner Agenda.