Landtag RLP debattiert über Nachtragshaushalt – Kommunen finanziell am Limit

Es geht um Geld – um viel Geld. Denn – um es mal mit den Worten eines Firmenchefs zu sagen – die meisten Kommunen im Land sind bankrott. Geben mehr Geld aus als sie einnehmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat daher eine Finanzspritze auf den Weg gebracht: 600 Millionen Euro Steuergeld. Die CDU-Opposition sagt: „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Heute hat der Landtag über den Nachtragshaushalt abgestimmt.
Viermal ja, einmal nein – so stimmen die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag über den Nachtragshaushalt ab. Neben den regierungstragenden Ampelfraktionen stimmt auch die CDU dafür, eine große Summe in die Hand zu nehmen, um bedürftigen Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Lediglich die AfD spricht sich dagegen aus.

Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Diese Programme dienen dazu, dass ein Regierungsmitglied von Ort zu Ort reist, Schecks über die Förderungen überreicht und dann hoffentlich auf jedem Foto drauf ist. So wird auf Steuerzahlers Kosten Werbung in eigener Sache gemacht. Statt Asylwende und Abschiebungsoffensive pumpt die Landesregierung Steuergeld in das Problem hinein.“

Jeweils 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr hat die Landesregierung eingeplant für Infrastrukturprojekte wie Straßenerneuerungen, Schulsanierungen und die Instandsetzung von Krankenhäusern. Zusätzlich sollen die Mittel, die aus dem Schuldenpaket des Bundes kommen, aufgestockt werden: Weitere 600 Millionen Euro vom Land, verteilt auf zwölf Jahre. Das Ziel: Die Kommunen stabilisieren und einen Grundstein dafür legen, dass sie auf lange Sicht wieder selbst ihre Aufgaben finanzieren können.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Das ist, ich sage es ganz bewusst, historisch, meine Damen und Herren. Und das werden wir in der Nachbarschaft unserer Länder, die ähnliche Herausforderungen haben, ob das Baden-Württemberg ist, ob das Hessen ist, ob das das Saarland ist, ob das Nordrhein-Westfalen ist, eben nicht in dem Maße erleben. Und da können wir mal gemeinsam stolz drauf sein, dass wir das erreichen können.“

Dafür greift die Landesregierung auf einen Teil der Haushaltsrücklage zurück, die sich über die vergangenen Jahre angesammelt hat. Dieser Schritt komme deutlich zu spät, kritisiert die oppositionelle CDU.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Ein Nachtragshaushalt darf kein Symbol politischer Beliebigkeit werden. Er muss echte Krisen abfedern, nicht politische Versäumnisse kurz vor einer Wahl kaschieren. Die Landesregierung erkennt Probleme zu spät, setzt keine Prioritäten und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit.“

Der Nachtragshaushalt sei nur ein Notpflaster auf eine tiefe Finanzwunde. Langfristig aber brauche es einen strukturellen Wandel. Und trotzdem stimmt die größte Oppositionspartei im Landtag heute gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP für das Gesetz und damit für einen ganzen Batzen Geld für rheinland-pfälzische Kommunen.