Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz: AfD überholt SPD

Am Wochenende kam eine aktuelle Umfrage, die Sprengkraft hat. Erstmals zieht die AfD an der SPD vorbei – auf Platz 2. Es kündigt sich bereits jetzt ein sehr besonderer Wahlkampf an.
Unermüdlich werben SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz um Wählerstimmen. Rückenwind aus Berlin bekommen beide nicht. Denn die schwarz-rote Bundesregierung blockiert sich gegenseitig. Hinter dem Herbst der Reformen steht ein Fragezeichen. Die Union scheint eine Kürzung der Sozialkosten ebenso wenig durchsetzen zu können wie die SPD eine Steuererhöhung. Dieser Stillstand schlägt auch auf die neue Umfrage in Rheinland-Pfalz durch.
Wenn dort am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU 27 % der Stimmen erhalten. Das wären 3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im Juni. Die AfD würde die SPD zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz überholen. Die Grünen kämen nur noch auf 9 %. Die Linke würde zum ersten Mal den Sprung in den Landtag schaffen. FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht und Freie Wähler würden hingegen an der 5-%-Hürde scheitern.
Erstmals also liegt in Rheinland-Pfalz die SPD hinter der AfD. Bei den Sozialdemokraten ist man in Sorge und forscht nach Ursachen.

Gregory Scholz (SPD), Generalsekretär RLP
„Ich glaube, das ist sehr eindeutig mit dem Bundestrend zu erklären. Der Bundestrend, der auch in anderen Ländern durchschlägt schlägt hier natürlich auch durch. Für uns als SPD ist es aber so, dass wir deutlich über dem Bundestrend liegen. Wir sind so nah an der CDU dran wie zu vergleichbaren Zeitpunkten vor vergangenen Landtagswahlen noch nie. Insofern ist das für uns ein gutes Zeichen. Natürlich, das Abschneiden der AfD muss uns als Demokraten insgesamt Sorge machen.“

Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die AfD bereits im Wahlkreis Kaiserslautern die meisten  Zweitstimmen erhalten.  Die Gründe dafür hat der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier untersucht:

Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier
„Die AfD ist überall dort stark, wo alte Industrien im Niedergang sind und wo es erhebliche soziale und ökonomische Probleme gibt. Und das können wir eben für Teile der Pfalz sehen. Das ist übrigens auch weiter schon zu sehen, außerhalb der Pfalz, zum Beispiel noch im Westerwald. Dort sehen wir auch in einer Mittelstadt wie Altenkirchen beispielsweise Chancen, dass hier die AfD relativ erfolgreich sein könnte bei der Landtagswahl.“

Mit Sorge blickt die rheinland-pfälzische CDU auf die aktuelle Umfrage. Für Spitzenkandidat Gordon Schnieder bleibt es aber im Umgang mit der AfD bei der bisherigen Marschrichtung.

Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Für mich ist klar: es gibt keinerlei Zusammenarbeit – so wie in letzten Jahren auch – mit den Populisten von rechts und es wird auch keine mit den Populisten von links geben. Und dann wird man im demokratischen Spektrum schauen, mit wem man die meisten der eigenen  Themen auch dann in die Umsetzung bringen kann. Aber erst mal wollen wir stärkste Kraft in diesem Land werden.“

Fünf Prozentpunkte liegt die CDU derzeit vor der SPD – die allerdings auf die beiden letzten Landtagswahlen verweist. Da habe sie die CDU durch einen spektakulären Schlussspurt doch noch überholt. Das, sagt die SPD, werde ihr auch diesmal gelingen.