Zu Gast im Studio – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink aus Rheinland-Pfalz
Da machen die Unternehmen schon ihren eigenen Strom, weil die Energiekosten zu hoch sind. Fakt ist: die Energiepreise in Deutschland bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit. Und so ist „Wirtschaft“ – neben Migration – eines der großen Themen im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz.
Sie haben es mehrfach bekräftigt: Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP würden die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz gerne auch nach der kommenden Landtagswahl im Frühjahr fortsetzen. Doch Umfragen zeigen: Die Lichter der rheinland-pfälzischen Ampel könnten bald ausgehen.
Die SPD ist dramatisch abgesackt. Und die FDP würde mit aktuell 3 Prozent noch nicht mal mehr den Sprung in den Landtag schaffen.
Ein Grund dafür ist sicher auch die Unzufriedenheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
Die Unternehmer schlagen Alarm. Ihr Vorwurf: Die Arbeitskräfte von morgen werden in der Schule nicht richtig auf das Arbeitsleben vorbereitet.
Die PISA-Studien der vergangenen Jahre belegen diesen Eindruck. Egal ob in den Naturwissenschaften, in Mathematik oder bei der Lesekompetenz – die Fähigkeiten der deutschen Schüler nehmen immer weiter ab.
Und diese Grundkenntnisse fehlen ihnen dann auch beim Einstieg in den Beruf.
Sven Teuber (SPD), Bildungsminister Rheinland-Pfalz
„Wir müssen es ernstnehmen, dass wir Rückmeldungen von allen Seiten haben, dass wir nicht genügend tun, um Kinder bestmöglich auf die heutigen Herausforderungen vorzubereiten. Und deswegen möchte ich das Schulsystem dahingehend weiter verändern.“
Verändert hat die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung auch ihre Klimaziele. Im Juli hat sie das neue Landesklimaschutzgesetz beschlossen. Rheinland-Pfalz will bis 2040 klimaneutral sein. 5 Jahre früher als Deutschland, 10 Jahre früher als die Europäische Union und auch deutlich früher als andere Industrienationen.
Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft wurde das Gesetz zwar nochmal überarbeitet, aber das Ziel 2040 hat weiter Bestand:
Unverständlich findet das Arne Rössel, der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft IHK RLP
„Dass Rheinland-Pfalz 2040 als Ziel, und auch Zwischenziele 2035 und 2030 formuliert hat, ist ein Weg der Energiewende von vorgestern, der eben zu deutlichen Ineffizienzen und vielleicht auch zu einer gewollten Deindustrialisierung von Rheinland-Pfalz führen wird.“
Aus Sicht der Wirtschaft ist das Klimaschutzziel des Landes zu ambitioniert. Es sorge bei den Unternehmen für klare Wettbewerbsnachteile.
Sie haben es mehrfach bekräftigt: Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP würden die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz gerne auch nach der kommenden Landtagswahl im Frühjahr fortsetzen. Doch Umfragen zeigen: Die Lichter der rheinland-pfälzischen Ampel könnten bald ausgehen.
Die SPD ist dramatisch abgesackt. Und die FDP würde mit aktuell 3 Prozent noch nicht mal mehr den Sprung in den Landtag schaffen.
Ein Grund dafür ist sicher auch die Unzufriedenheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
Die Unternehmer schlagen Alarm. Ihr Vorwurf: Die Arbeitskräfte von morgen werden in der Schule nicht richtig auf das Arbeitsleben vorbereitet.
Die PISA-Studien der vergangenen Jahre belegen diesen Eindruck. Egal ob in den Naturwissenschaften, in Mathematik oder bei der Lesekompetenz – die Fähigkeiten der deutschen Schüler nehmen immer weiter ab.
Und diese Grundkenntnisse fehlen ihnen dann auch beim Einstieg in den Beruf.
Sven Teuber (SPD), Bildungsminister Rheinland-Pfalz
„Wir müssen es ernstnehmen, dass wir Rückmeldungen von allen Seiten haben, dass wir nicht genügend tun, um Kinder bestmöglich auf die heutigen Herausforderungen vorzubereiten. Und deswegen möchte ich das Schulsystem dahingehend weiter verändern.“
Verändert hat die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung auch ihre Klimaziele. Im Juli hat sie das neue Landesklimaschutzgesetz beschlossen. Rheinland-Pfalz will bis 2040 klimaneutral sein. 5 Jahre früher als Deutschland, 10 Jahre früher als die Europäische Union und auch deutlich früher als andere Industrienationen.
Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft wurde das Gesetz zwar nochmal überarbeitet, aber das Ziel 2040 hat weiter Bestand:
Unverständlich findet das Arne Rössel, der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft IHK RLP
„Dass Rheinland-Pfalz 2040 als Ziel, und auch Zwischenziele 2035 und 2030 formuliert hat, ist ein Weg der Energiewende von vorgestern, der eben zu deutlichen Ineffizienzen und vielleicht auch zu einer gewollten Deindustrialisierung von Rheinland-Pfalz führen wird.“
Aus Sicht der Wirtschaft ist das Klimaschutzziel des Landes zu ambitioniert. Es sorge bei den Unternehmen für klare Wettbewerbsnachteile.
