Hessischer Landtag diskutiert Verbrenner-Aus
Hiobsbotschaft für das Personal des Autozulieferers BorgWarner in Darmstadt. In der Batteriesparte und dem Werk sollen rund 350 der 800 Arbeitsplätze gestrichen werden. Bis Anfang kommenden Jahres. Als Begründung nennt das Unternehmen die angespannte Auftragslage bei seinen Großkunden. Stellenabbau bei einem Hersteller von elektrischen Antrieben?
Das nimmt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag heute zum Anlass eine Renaissance – also ein erneutes Aufleben – des Verbrennungsmotors zu fordern.
Olaf Schwaier (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Die einseitige Förderung der E-Autos war nicht nur eine fatale Einmischung der Politik in den Markt, sondern schuf Fehlanreize für die Industrie. Das E-Auto bietet nicht die gleichen Gewinn Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ist aufgrund der Batteriezukäufe abhängig von Importen aus China und die Emissionsbilanz dieser Fahrzeuge ist über den Lebenszyklus nicht viel besser als die eines modernen Dieselmotors.“
Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass das Verbrenner-Aus für 2035 auf EU-Ebene gekippt wird, so die AfD.
Die Krise in der deutschen Automobilindustrie sei nicht auf die Elektrifizierung zurückzuführen, sondern auf geänderte Marktsituationen, beispielsweise in China, sagt die CDU.
Und während die Grünen den Verbrenner lieber früher als später verbieten wollen, positioniert sich die Landesregierung heute nicht sehr deutlich. Wie die FDP, setze das Land auf Technologieoffenheit statt auf starre Vorgaben.
Kaweh Mansoori (SPD), Verkehrsminister Hessen
„Wie sie beispielsweise an der Brennstoffzellen-Initiative sehen. Wie Sie an der Frage sehen, dass wir regenerative Treibstoffe beispielsweise im Industriepark Höchst fördern. Das ist konkrete Technologieoffenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.“
In einem sind sich heute alle Fraktionen außer der AfD einig: Eine Renaissance des Verbrennungsmotors wird es nicht geben. Antrag abgelehnt.
