Verschuldete Kommunen schlagen Alarm

600 Millionen für die Kommunen, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – sagen einige Ortsgemeinden. Denn die Millionenzahlung des Landes löse das strukturelle Problem nicht. Eine aktuelle Erhebung zeigt: Bereits jetzt ist die Schuldenlast der Gemeinden, Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz die vierthöchste in Deutschland – Tendenz steigend. Eine Gruppe von Ortsbürgermeistern schlägt deshalb jetzt Alarm.
Krisensitzung im Gemeindehaus Faid im Landkreis Cochem-Zell. Fünf Ortsbürgermeister aus der Region sind zusammengekommen, weil ihnen finanziell das Wasser bis zum Hals steht. In einem gemeinsamen Forderungspapier machen sie klar: so kann es nicht weiter gehen.

Nicole Jobelius-Schausten (CDU), Ortsbürgermeisterin Ellenz-Poltersdorf
„Wir machen uns Sorgen um die Kommunale Selbstverwaltung in den Ortsgemeinden, in den Verbandsgemeinden, im Landkreis. Es ist so, dass uns einfach die Mittel fehlen um noch vor Ort die Bedürfnisse befriedigen zu können, um uns um die Aufgaben zu kümmern, die eigentlich originär sind in den Ortsgemeinden.“

Bürgermeister Stefan Thomas zeigt uns seinen Ort. Ein wichtiger Wirtschaftsweg ist nicht mehr befahrbar, doch mangelndes Geld und bürokratische Hürden verhindern, dass er erneuert werden kann. Und auch die Kindertagesstätte im Ort muss umgebaut werden, weil sie neuen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr entspricht. Obwohl die immer neuen Ansprüche in Berlin beschlossen werden, wird der Eine-Million-Euro teure Umbau nur zu 40 Prozent gefördert. Den Rest muss die kleine Gemeinde selbst aufbringen.

Stefan Thomas (CDU), Ortsbürgermeister Faid
„Das sind 20 Prozent unseres Haushaltes. Wir müssen das auch finanzieren, wir müssen sehr wahrscheinlich ein Darlehen dafür aufnehmen, weil wir das Geld auch nicht unbedingt auf der hohen Kante liegen haben. Also: es sind immer Anstrengungen nötig, um solche Dinge umsetzen zu können.“

Immer mehr Aufgaben, immer mehr Kosten, aber nicht mehr Geld. So kann es nicht weitergehen, finden die Kommunalpolitiker und fordern deshalb nicht nur mehr finanzielle Unterstützung sondern auch mehr Autonomie. Ihr Forderungspapier haben sie an alle 2200 Rheinland-Pfälzischen Ortsgemeinden verschickt.

Nicole Jobelius-Schausten (CDU), Ortsbürgermeisterin Ellenz-Poltersdorf
„Den einen oder anderen Rückläufer haben wir auch schon, dass Räte da dahinter stehen. Wir hoffen dass das bis zum November ganz ganz viele Gemeinderäte werden, die sagen: wir tragen dieses Papier mit. Wir fühlen uns berührt an der Stelle. Das sind genau unsere Themen.“

Dann nämlich wollen die Verfasser ihre Forderungen in Mainz dem Ministerpräsidenten übergeben. Ganz nach dem Motto der Aktion: „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf.“