Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
Die SPD will die Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundes-Verfassungs-Gericht vorschlagen. Emmenegger war mehrere Jahre lang Verwaltungsrichterin in Rheinland-Pfalz. Zuletzt bis 2020 als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dann wechselte sie ans Bundesverwaltungsgericht. Ursprünglich war Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungs-Richterin vorgesehen. Sie hatte auf ihre Kandidatur verzichtet, weil Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ihrer Wahl nicht zustimmen wollten.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten an diesem Mittwoch.
Bau neuer Lithium-Anlage genehmigt
Vulcan Energy darf im Industriepark Höchst eine große Anlage zur Lithiumproduktion bauen. Den Antrags des Unternehmens, das in den Bau in Frankfurt eine halbe Milliarde Euro investieren will, hat das Regierungspräsidium Darmstadt jetzt genehmigt. Man erhoffe sich mehr Unabhängigkeit von Importen, denn bisher stammen große Teile des Rohstoffs aus Südamerika oder China. Lithiumhydroxid wird unter anderem für Batterien von E-Autos oder Handy-Akkus gebraucht.
Zahl der Wohnungslosen steigt
In Hessen leben nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen immer mehr Menschen auf der Straße. Aktuell seien etwa 29.000 Menschen ohne Obdach. Im vergangenen Jahr seien es noch 3000 weniger gewesen. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei nötig, um die Wohnungslosigkeit in Hessen zu senken, so der Sozialverband. 22
Bilanz nach Gema-Befreiung für Vereine
Rund acht Monate nach dem Start des „GEMA-Pakts“ in Hessen zieht Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz eine positive Bilanz. Danach wurden bisher rund 3000 Veranstaltungen von der GEMA befreit. Das entspreche Kosten von insgesamt rund 209.000 Euro. Seit Anfang des Jahres können in Hessen Veranstaltungen von Vereinen von den Gebühren befreit werden, wenn sie auf einer Fläche von maximal 500 Quadratmetern stattfinden und kein Eintrittsgeld kassiert wird. Die Lizenzkosten übernimmt dann das Land Hessen.
