Landtag debattiert Nachtragshaushalt
300 Millionen Euro zusätzlich in diesem und weitere 300 Millionen Euro im nächsten Jahr – so viel sollen Städte und Landkreise erhalten, die durch besonders hohe Sozialausgaben belastet sind.
Zugleich sollen die Mittel, die aus dem Schuldenpaket des Bundes kommen, aufgestockt werden. Weitere 600 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, verteilt über 12 Jahre. Das Geld kommt aus der Haushaltsrücklage.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin RLP
„Mit den Mitteln für den Rheinland-Pfalz-Plan sollen landesweit gezielt Zukunftsinvestitionen angestoßen werden, insbesondere in den Bereichen Schulen und Kitas, in Bahnstrecken und Straßen, in Klimaschutz, die Wissenschafts-Infrastruktur und Digitalisierung und vieles andere mehr. Eine solche Hilfe zugunsten der Kommunen wäre heute gerade nicht möglich, wenn wir den Haushalt zur Aufstellung der letzten Jahre den Forderungen aus den Oppositionsfraktionen gefolgt wären und eine Rücklage nicht aufgebaut hätten.“
Die CDU-Opposition entgegnet, dass mit den erwirtschafteten Überschüssen schon seit Jahren genügend Spielraum dagewesen wäre, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Aber das Muster kennen wir. Sie fahren den Karren vor die Wand und kurz vor der Wahl spielen sie sich als Retter auf. Die Kommunen durchschauen das längst, und auch die Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmend wahr, wie sie unter dieser Ampelkoalition zu leiden haben. Die Handlungsprogramm Starke Kommunen löscht vielleicht ein kleines Feuer, während der Flächenbrand weiter lodert.“
Es brauche eine grundlegende Reform. Ähnlich sieht das auch die regierende FDP-Fraktion. Zum einen müsse vor Ort gespart werden, zum anderen brauche es mehr Finanzierung durch den Bund.
Im Oktober soll der Nachtragshaushalt dann beschlossen werden.
