Bildungsminister gibt Regierungserklärung zum Schulstart ab

Die Unternehmer schlagen Alarm. Der Vorwurf: Die Arbeitskräfte von morgen werden in der Schule nicht richtig auf das Berufsleben vorbereitet. Es fehle an den Grundlagen: Schlechte Allgemeinbildung, fehlende Mathe- und Sprachkenntnisse. Ein Blick auf den heute veröffentlichten Bildungs-Monitor zeigt: Im Vergleich aller Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz nur auf Platz 12, in Hessen sieht es besser aus, das Land liegt auf Platz 6. Und trotzdem: Auch hier liegt in Sachen Bildungspolitik einiges im Argen, wie der Blick nach Frankfurt zeigt.
Marode Schulen, Lehrkräftemangel und eine hohe Zahl nicht besetzter Schulleitungsstellen – so beschreibt die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft den Zustand der hessischen Schulen. Zusammen mit mehreren Verbänden hat sie gerade eine Erklärung veröffentlicht. Die Unterzeichner sehen „die flächendeckende Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der hessischen Schulen zunehmend als gefährdet an“.

Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW Hessen
„Als allerallererstes würde ich mir wünschen von der Landesregierung, dass sie die Probleme überhaupt wahrnimmt. Dass sie annimmt, dass wir hier ein Problem haben, um es dann zu beheben. Der Lehrkräftemangel, aber auch der Investitionsstau an den Gebäuden, der Hitzeschutz im Sommer – das sind alles Dinge, an die müssen wir dringend ran. Und vom Ganztagsanspruch, der ab nächstem Jahr greift, will ich noch gar nicht reden.“

In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag verweist Bildungsminister Armin Schwarz heute auf das gute Abschneiden im aktuellen Bildungsmonitor. Und auch auf die Milliardeninvestitionen der Landesregierung.

Armin Schwarz (CDU), Bildungsminister Hessen
„Der Bildungsetat steigt um fast 6 Prozent. Das sind über 5,8 Milliarden Euro, die uns zur Verfügung stehen. Und das zeigt, diese Landesregierung setzt höchste Priorität in den Bereich Bildung. Und das ist auch genau richtig so meine Damen und Herren.“

Gute Noten also für die eigene Bildungspolitik. Die Opposition stellt der Landesregierung naturgemäß ein deutlich schlechteres Zeugnis aus. Die AfD-Fraktion kritisiert besonders den Zustand der Schule und fordert einen „Masterplan Schulsanierung“.

Heiko Scholz (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Es reicht nicht aus, die Kommunen dafür verantwortlich zu machen und zu sagen: Ja, die Schulen sind ja in eurer Verantwortung. Nein, hier ist es ganz klar die Verantwortung des Landes, des Kultusministers hier dafür zu sorgen, dass unsere Kinder wirklich lernen können.“

Lernen und Leistung zeigen. Auch in Sachen Bundesjugendspiele. Minister Schwarz kündigt heute an, dass Hessen einen anderen Weg als andere Bundesländer gehen werde. Hier soll es weiter Wettkämpfe mit klaren Platzierungen geben.