Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Dieser Satz ist so leicht verständlich wie ernst: „Die Bedrohungen für unsere Demokratie nehmen zu!“ Mit diesen Worten wendet sich der hessische Innenminister Roman Poseck heute an die Öffentlichkeit: Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in Wiesbaden. Ob von Rechtsaußen, Linksaußen oder von Islamisten – Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung kommen aus immer mehr Richtungen.
Ein linksextremes Protestcamp und ein besetztes Haus zuletzt in Frankfurt, Israel-feindliche Demonstrationen und gewaltbereite Rechtsextreme. Obwohl die Anzahl potenzieller Extremisten in Hessen zuletzt leicht gesunken ist, hat sich die Zahl der Straftaten deutlich erhöht. Angesichts einer zunehmenden Gewaltbereitschaft ist es aus Sicht des hessischen Innenministers wichtig …

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„… dass wir alle Bedrohungen gleichermaßen ernst nehmen. Wir dürfen nicht die eine Bedrohung gegen die andere ausspielen. Und das geschieht eben auch in Hessen, dass wir alle Bedrohungen in den Fokus nehmen.“

Die größte Gefahr geht laut  den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichts 2024  vom Rechtsextremismus aus. Innerhalb der vergangenen drei Jahre hat sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten nahezu verdoppelt,  auf fast 2.000. Im aktuellen Bericht nicht erwähnt wird die AfD: Seit drei Jahren gibt es in Hessen ein Gerichtsverfahren über die Einstufung der Partei, bis zu einem Ergebnis darf die AfD nicht als rechtsextremer Verdachtsfall bezeichnet werden. Der Innenminister hält aber fest:

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Dass der Rechtsextremismus aus der Tabuzone herausgetreten ist und in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das dürfen wir nicht zulassen, Extrem darf nicht das neue Normal sein.“

Auch die Zahl linksextremistischer Straftaten hat sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt auf über 150. Neu sei wie zuletzt beim Protestcamp in Frankfurt ein zunehmend sichtbarer Israel-Hass, den man sonst eher von Rechtsextremen und Islamisten kenne. Alle drei Gruppierungen rekrutierten zudem immer jüngere Mitglieder über Soziale Medien, der Verfassungsschutz spricht von einer „Turbo-Radikalisierung“.

Bernd Neumann, Präsident Verfassungsschutz Hessen
„Junge Menschen werden innerhalb kürzester Zeit mit dieser Ideologie konfrontiert. In diesen Systemen wird man immer wieder mit denselben Inhalten konfrontiert. Bis man am Ende des Tages nicht mehr das Wahre von dem Unwahren, das Fiktive von der Realität unterscheiden kann.“

Deshalb soll noch dieses Jahr das hessische Verfassungsschutzgesetz verschärft werden. Dann sollen die Verfassungswächter auch Online-Plattformen stärker durchsuchen können.