Bezahlkarte für Flüchtlinge kaum gefragt

Kleine Karte, großer Streit. Vor knapp zwei Jahren hatten sich die 16 Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damals hieß es: Ganz schnell sollen die Bezahlkarten flächendeckend kommen, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge Geld an Schlepper oder ihre Familien im Ausland überweisen. Doch die Realität heute sieht anders aus. Viele Kommunen zögern weiterhin bei der Einführung der Bezahlkarte oder lehnen sie sogar ab. Die Kritik wird lauter. Unser Bericht startet im rheinland-pfälzischen Trier, das ursprünglich eine Vorreiterrolle einnahm.
„Mit Karte bitte“, hieß es Anfang des Jahres in dieser Trierer Erstaufnahmeeinrichtung. Sie war die erste in Rheinland-Pfalz, in der Flüchtlinge eine Bezahlkarte erhielten. Sozialleistungen gab’s nur noch auf die Karte statt wie bisher bar oder per Überweisung. 85 Stück wurden in einem Pilotprojekt bis Februar ausgegeben.
Mittlerweile ist die Bezahlkarte in Trier Geschichte. Die Stadt hat sich dagegen entschieden, sie dauerhaft einzuführen.

Elvira Garbes (Bündnis 90 / Die Grünen), Bürgermeisterin Trier
„Die Beweggründe liegen eigentlich auf der Hand: Es macht einen wahnsinnigen Verwaltungsaufwand. Und ich sage, beim aktuellen Fachkräftemangel, vor allem Dingen im Sozialamt steht den Kollegen sowieso schon das Wasser bis zum Hals – das wäre eine immense zusätzliche Belastung, die wir einfach jetzt nicht leisten können.“

Ganz ähnliche Töne kommen aus Koblenz. Auch hier begründet die Stadt das „Nein“ zur Bezahlkarte mit dem Verwaltungsaufwand.

Ulrike Mohrs (CDU), Bürgermeisterin Koblenz
„Wir haben uns jetzt mal angeschaut: Was bedeutet das? Wir müssen eine zusätzliche Software-Schnittstelle finanzieren. Wir müssen viele Doppelerfassungen machen. Wir brauchen auch nochmal deutlich anderes Know-how. Und wir brauchen mehr Menschen, die das tun. Und da sagen wir einfach bei diesen schwierigen finanziellen Kassenlagen, die wir haben: Wir sehen lieber davon ab.“

Von den 36 Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz haben bislang erst vier die Karte eingeführt. 17 weitere wollen jedoch nach Angaben des Integrationsministeriums noch nachziehen. In Hessen ist die Karte schon deutlich weiter verbreitet: Hier haben sie bislang  17 der 27 Kommunen eingeführt.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium lässt die Kommunen seit Juni selbst entscheiden, ob sie bei der Karte mit landesweit einheitlichen Standards mitmachen wollen.

Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär Innenministerium RLP
„Es gibt Kommunen, die eben diesen Weg gehen wollen und auf die Bezahlkarte setzen. Und es gibt Kommunen, die aus verschiedensten Gründen sagen: ‚Das ist für uns eben nicht der Weg. Wir wollen weiter in der normalen Leistungserbringung bleiben.‘ Wir haben es den Kommunen freigestellt und dabei soll es auch bleiben.“

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder drängt wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine flächendeckende Einführung der Karte.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Bezahlkarte ist ein Mosaikstein, dass ich eben die Bargeldnutzung einschränke, dass ich feste Überweisungen tätigen kann über eine Bezahlkarte, aber eben nicht mehr mögliche Schleuser bezahle oder das Geld ins Ausland transferiere. Ein wichtiger Mosaikstein, deshalb wünsche ich mir, dass es flächendeckend kommt.“

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. In Städten wie Trier und Koblenz gibt es nämlich auch grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Karte.

Elvira Garbes (Bündnis 90 / Die Grünen), Bürgermeisterin Trier
„Die überwiegende Zahl der in Frage kommenden Menschen besitzt bereits ein Girokonto, haben Einkommen, was vielleicht nicht immer ausreichend ist. Sie müssten dann aufstockende Beträge beantragen. Das wird alles händisch dann geprüft werden müssen. Und der wirkliche Sinn, der erschließt sich mir nicht.“
Ulrike Mohrs (CDU), Bürgermeisterin Koblenz
„Ich sag einfach mal: Die Landes- und die Bundesebene, die ist glaub ich immer gut beraten, wenn sie auch nochmal bei den Kommunen ganz konkret nachfragt: Was bedeutet das denn für euch? Und wenn wir feststellen, dass es mehr kostet und wenig Vorteil bringt, dann ist, glaube ich, auch gerade die CDU hier gut zu überzeugen.“

„Mit Karte bitte“ heißt es in Rheinland-Pfalz also nur in Kommunen, die vom Nutzen der Bezahlkarte überzeugt sind. Knapp zwei Jahre nach dem Beschluss ist man von einer flächendeckenden Einführung im gesamten Land meilenweit entfernt.