10 Jahre „Wir schaffen das!“

Vor ziemlich genau 10 Jahren hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diesen Satz gesagt. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. 2015 kamen fast eine halbe Million Migranten nach Deutschland. Heute wissen wir: Das Thema Migration hat Deutschland seitdem fest im Griff – es ist wahlentscheidend. Grund genug für uns, zehn Jahre später die klare Frage zu formulieren: Haben wir es denn geschafft?
Eine klare Antwort auf diese Frage hat der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler antwortete zuletzt angesprochen auf das Zitat seiner Parteigenossin so:

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 18.07.2025
„Frau Merkel hat das in einem bestimmten Kontext gesagt und zehn Jahre später, heute, wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.“

Aber: was heißt „schaffen“ in dem Zusammenhang eigentlich? Deshalb hat die vorherige Ampelkoalition Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt. Die neue schwarz-rote Koalition hat diese verschärft. Seitdem werden auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen.
Ein guter Weg, der konsequent zu Ende gegangen werden muss, findet der Hessische Innenminister Roman Poseck.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir brauchen ein Maßnahmenbündel an dieser Stelle: konsequente Abschiebungen, Reduzierungen der Zugangszahlen auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Daneben muss die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden, der Familiennachzug muss begrenzt werden und viele dieser Maßnahmen sind bereits durch die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.“

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz hat eine andere Interpretation davon, was „schaffen“ heißt. Sie blickt auf die Integration der Migranten und ist der Meinung: Wir haben das geschafft.

Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin RLP
„Die Arbeitsmarktintegration, die Beschäftigungsquoten unter den Geflüchteten Menschen, die steigt nach wie vor. Die steigt und wir sind auch schneller geworden als bei früheren Flüchtlingsbewegungen. Das heißt, wir haben da ganz viel geschafft. Es ist vieles, vieles gelungen. Natürlich sind auf dem Weg auch Probleme aufgetaucht und es ist auch wichtig, über diese Probleme auch offen und ohne Schaum vor dem Mund zu sprechen, aber ich glaube schon, dass der Anspruch, den sie damals formuliert hat, dass wir den schon eingelöst haben.“

Ein Optimismus, den ein Grüner aus der Praxis  nicht teilen kann.  Matthias Schimpf  ist im Hessischen Kreis Bergstraße verantwortlich für Migrationsfragen und sieht die Kommunen von Land und Bund alleine gelassen.

Matthias Schimpf (Bündnis 90 / Die Grünen), Dezernent für Migration Kreis Bergstraße
„Das Hauptthema, was uns eigentlich beschäftigt, auch schon seit 2015, als die erste große Anzahl von Menschen zu uns gekommen ist, ist das Thema der Integration. Und da hört man weder von Landes- noch von Bundesebene etwas, was den Kommunen hilft. Die Kommunen brauchen aber eben diese Unterstützung. Integration gelingt nur, wenn wir frühzeitig den Menschen, die zu uns kommen, auch ein Integrationsangebot machen können und das ist zurzeit nicht der Fall.“

Auch wenn die Notunterkünfte, wie hier in Bensheim, inzwischen fast überall abgebaut wurden, die Probleme seien geblieben, so Schimpf.

Matthias Schimpf (Bündnis 90 / Die Grünen), Dezernent für Migration Kreis Bergstraße
„Bund und Land müssen erkennen, dass Integration eine Daueraufgabe ist und sie nicht Wellenbewegungen unterliegen darf, mal kommen mehr, mal kommen weniger, sondern sie muss dauerhaft gelebt und damit auch finanziert werden.“

Der Grünen-Politiker vor Ort bläst damit ins gleiche Horn wie Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben es offenkundig nicht geschafft.