Protestcamp in Frankfurt sorgt für Ärger
50 Zelte reihen sich aneinander, unter dem Motto „System Change“ wird zu einem politischen Systemwandel aufgerufen. Eine ganze Zeltstadt und das ausgerechnet mitten im historisch sensiblen Grüneburgpark, der einst der im Nationalsozialismus enteigneten jüdischen Familie Rothschild gehörte. Bei einem ähnlichen Camp aus dem linken Spektrum vergangenes Jahr in Erfurt wurden antisemitische Parolen gemeldet. Die Frankfurter FDP hat eine klare Forderung.
Yanki Pürsün (FDP), Fraktionsvorsitzender im Römer
„Dass sie hier insbesondere Richtung antijüdisch, antiisraelisch und antisemitisch nichts dulden wie bei früheren Camps, was gesetzeswidrig und verfassungswidrig ist.“
Auch die hessische CDU wirft einen kritischen Blick auf das Protestcamp in Frankfurt.
Leopold Born (CDU), Generalsekretär Hessen
„Wir sehen, dass dort Symbole gezeigt werden, die die Vielfalt und die Toleranz unserer Gesellschaft missbrauchen, um genau diese Werte zu beseitigen. Und meine Erwartung ist klar, dass dieses Camp aufgelöst wird.“
1.500 Aktivisten sollen es sein, die wenigsten wollen sich vor der Kamera zeigen. Unter den Veranstaltern Organisationen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft sind. Zumindest vom Vorwurf des Antisemitismus distanzieren sich die Camp-Organisatoren.
Sebastian Blessing, Mitorganisator
„Letztes Jahr in Erfurt gab es Dinge, die nicht so gut gelaufen sind. In denen wir nicht genug vorbereitet auf diesen teils sehr harten Diskurs waren. Gleichzeitig haben wir rote Linien verfasst. Wir sind sehr wohl in der Lage, auch dafür zu sorgen, dass hier kein Antisemitismus auf dem Camp und auch nach außen passiert.“
Von außen gibt es weitere Kritikpunkte: Die Denkmalgeschützen Vasen der Familie Rothschild wurden von der Stadt eingehaust, um sie vor möglichem Vandalismus zu schützen. Die 200 Jahre alten Bäume umgibt jetzt ein Sicherheitszaun. Das kostet den Steuerzahler mehrere Tausende Euro. Auch angrenzende Spielplätze wurden gesperrt, die Freizeitaktivitäten sind für die Anwohner stark eingeschränkt. Wie konnte die Zeltstadt genehmigt werden? Trotz der Kritik aus der eigenen Partei verweist die Frankfurter Ordnungsdezernentin Annette Rinn auf die Versammlungsfreiheit.
Annette Rinn (FDP), Ordnungsdezernentin Stadt Frankfurt
„Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen dieser Art werden nicht genehmigt, sondern müssen nur angemeldet werden. Ansonsten ist der Anmelder oder die Anmelderin frei in der Wahl des Ortes, des Zeitpunkts und auch der Dauer.“
Zumindest ein Spielplatz wurde inzwischen wieder freigegeben, Anwohner und Parkbesucher sind über das Camp und dessen Nebenwirkungen geteilter Meinung.
Nina Appelheinz, aus Mörfelden-Walldorf
„Also ich wusste nichts davon und wir sind sehr überrascht, dass die überhaupt hier zelten können. Ich kann nicht verstehen, warum in so einem Park überhaupt so viele Zelte aufgestellt werden, wenn er eigentlich für alle Bürger sein soll.“
Stephanie Birkner, aus Frankfurt
„Wenn Menschen sich zusammen treffen und austauschen wollen, ist das doch eine schöne Sache. Es kann doch nebeneinander sein. Hier kann der Austausch sein und hier können die Kinder spielen.“
Bis kommende Woche Dienstag nimmt das Protestcamp noch den Grüneburgpark in Beschlag. Bis dahin dürfte die Diskussion um das Zeltlager und die Kosten für den Steuerzahler nicht abreißen.
