Im Studio: RLP-Justizminister Philipp Fernis (FDP)
Eine Einzelzelle in der JVA Wittlich. 10 qm. Gitter vor den Fenstern. Normalerweise ist hier ein einzelner Gefangener zuhause, doch das Doppelbett zeigt: Hier müssen sich momentan aus Platzgründen zwei Häftlinge die Zelle teilen. Bei mehr als der Hälfte der 100 Einzelzellen, die dafür in Frage kommen, ist das in Wittlich bereits der Fall.
Für Lukas Diederichs und sein Team bedeuten die doppelt belegten Zellen mehr Arbeit und mehr Konfliktpotential zwischen den Gefangenen.
Lukas Diederichs, Vollzugsabteilungsleiter JVA Wittlich
„Man merkt es gelegentlich, aber tatsächlich seltener als erwartet. Das liegt aber auch daran, dass natürlich die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes sehr viel direkt an der Haftraumtür abfangen können, abfedern können.“
Nur manchmal gebe es Anfragen, eine Doppelbelegung wieder aufzulösen. Häftlinge, die sich freiwillig die Zelle teilen, erhalten dafür zum Beispiel mehr Zeit in den Freizeiträumen.
Doch nicht überall läuft die hohe Belegung so reibungslos, berichtet Stefan Wagner vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz.
Stefan Wagner, Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz
„Wir müssen uns um 10-20 Prozent mehr Gefangene kümmern als bei einer normalen Auslastung was natürlich bedeutet, wir haben weniger Zeit für den Einzelnen. Das ist das Eine. Wir müssen mehr dokumentieren. Jeder Gefangene bekommt einen Vollzugsplan, wo die Haftzeit beschrieben wird. Der ‚Fahrplan durch die Haft‘, so heißt es immer ganz schön. Das muss auch alles mehr geschrieben werden bei dem Personal, was grundlegend fehlt. Wir haben ca. 150 Stellen nicht besetzt im Vollzug, fächerübergreifend über alle Laufbahnen. das kommt natürlich auch jetzt zutage, dass Personal ohnehin fehlt.“
Erleichterung soll in Wittlich die Sanierung der „alten Männerstrafanstalt“ bringen. Der Bau von 1902 steht seit fünf Jahren leer und soll für rund 95 Millionen Euro erneuert werden.
Jörn Patzak, Leiter JVA Wittlich
„Wir brauchen Hafträume. Und zwar unabhängig davon, ob wir mal in einer Hoch- oder in einer Niedrigphase sind. In einer Hochphase natürlich, um die abzufedern, und in einer Niedrigphase einfach, um einen Puffer zu haben, weil auch immer mal wieder in Gefängnissen Baumaßnahmen anstehen, wodurch viele Haftplätze wegfallen. Und wohin dann, wenn Sie keine Hafträume mehr haben? Und die Lösung soll sein, dass unser Altbau in der JVA Wittlich renoviert wird und dann werden wir nochmal eine große Anzahl an zusätzlichen Haftplätzen haben.“
Das Problem dabei: die Sanierung ist aufwändig und langwierig. Weil das Gebäude unter Denkmalschutz steht, darf es nicht abgerissen und neu gebaut werden. Die ersten Häftlinge können hier frühestens im Jahr 2032 ihre Zellen beziehen.
Jörn Patzak, Leiter JVA Wittlich
„Wir müssen erst mal durch. Also wir helfen uns schon untereinander, wir gucken immer in der Anstalt, wo der Belegungsdruck nicht ganz stark ist, und versuchen dann einen sogenannten Belegungsausgleich hinzukriegen. Also von daher müssen wir erst mal mit eigenen Mitteln der Sache Herr werden und auch wenn wir mit 110% belegt sind, wenn wir mit 120% belegt sind, werden wir den nächsten Gefangenen nehmen, denn ich werde der Polizei, die einen Haftbefehl vollstreckt, nicht sagen: Ihr fahrt wieder.“
Die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz werden also auch in den kommenden Jahren über ihre Kapazitätsgrenzen hinausgehen müssen.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Und für die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz verantwortlich ist der Justizminister – jetzt hier bei mir im Studio, Philipp Fernis. Guten Abend, Schön, dass Sie hier sind.
Philipp Fernis (FDP), Justizminister RLP:
Guten Abend.
Dieterle:
Herr Fernis, die Schlagzeilen lauten: “Die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz sind im Bundesvergleich am vollsten”. Das kann Ihnen als Justizminister nicht gefallen. Warum ist das so?
Fernis:
Die Gründe sind nicht wirklich klar scharf zu ermitteln. Gefangenenzahlen schwanken. Wir hatten auch schon deutlich mehr Gefangene bei 80.000 Menschen weniger in der Bevölkerung. Wichtig ist mir eine Botschaft in diesem Zusammenhang und das ist im Beitrag auch klar rübergekommen. Jeder, von dem ein Gericht in Rheinland-Pfalz sagt, er ist zu inhaftieren, kann auch aufgenommen werden. Das ist eine große Herausforderung, gerade für unsere Bediensteten. Ich habe da großen Respekt vor, was jeden Tag in den Anstalten geleistet wird. Und gleichzeitig beeinträchtigt ist die Sicherheit der Bevölkerung nicht.
Dieterle:
Wenn wir hören, eine Belegung von 99,3 %, dann zeigt das, es gibt eigentlich quasi keinen Spielraum mehr. Was würde denn jetzt rein praktisch passieren, wenn Sie zum Beispiel einen großen Drogenring hochnehmen würden und hätten plötzlich mehr Inhaftierte? Wo würden Sie die unterbringen und wie?
Fernis:
Dann würde letztlich das passieren, was gerade auch im Beitrag gezeigt wurde. Die Belegungsfähigkeit, diese Zahl bezieht sich immer auf eine Einzelbelegung von Hafträumen, weil das die an sich vorgesehene Unterbringungsform ist. Wir haben aber eine ganze Reihe von Hafträumen in Wittlich, auch in anderen Gefängnissen, die dafür geeignet sind, auch zwei Gefangene unterzubringen. Das setzt voraus, dass sie eine gewisse Größe haben und dass sie einen nicht einsehbaren Toilettenbereich haben. Und dann müssen wir Hafträume doppelt belegen. Das ist eine Herausforderung, aber es ist etwas, das möglich ist, um jeden zu inhaftieren, der nach unserer Rechtsordnung auch zu inhaftieren ist.
Dieterle:
Und vor allen Dingen, es passiert ja jetzt schon und lässt sich ja nicht beliebig erweitern. Und es hat auch für den Gefängnisalltag direkte Konsequenzen, diese Überbelegung, was das Konfliktpotenzial angeht, auch die Sicherheit. Es ist für die Mitarbeiter vor Ort eine enorme Belastung. Und es macht diesen Beruf für den Sie ja eigentlich so dringend Personal suchen, auch nicht attraktiver.
Fernis:
Wir haben ein ganz spannendes berufliches Umfeld, wir haben eine Reihe von auch ganz unterschiedlichen Berufen im Justizvollzug. Wir haben jetzt uniformierte Beamte gesehen, wir haben einen Anstaltsleiter gesehen, wir haben Psychologen, Sozialarbeiter, Ärzte. Wir haben all die Vorteile des öffentlichen Dienstes, wir haben Einblick auch in eine Welt, die sonst verschlossen ist. Und ja, wir werben für die Berufe. Und wir arbeiten ja auch dran, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Ganz konkret: Das Hafthaus in Wittlich ist eine Baumaßnahme, die in Planung ist seit einer Weile. Die ist aufgrund der alten Bausubstanz komplexer, auch als ich mir das wünschen würde. Und gleichzeitig, ich habe es angesprochen, die Gefangenenzahl schwankt ein Stück weit auch. Und Herr Patzak als Anstaltsleiter hat auch gesagt, es gibt Hoch- und Niedrigphasen. Wir wissen immer nicht so ganz exakt präzise warum, aber wir dürfen einfach aus der langjährigen Erfahrung auch davon ausgehen, ein Stück weit wird es sich auch wieder einpendeln.
Dieterle:
Okay, also Sie hoffen da auf eine natürliche Fluktuation. Sie haben Wittlich gerade angesprochen. Gleichermaßen muss man dann aber auch dazu sagen, dass die JVA in Trier zum Beispiel ja dann geschlossen wird. Also so viel mehr Plätze in Zukunft sind es ja dann doch wieder nicht.
Fernis:
Also einerseits wird die Sanierung in Wittlich mehr Haftplätze bringen als die JVA Trier und das ist eine Entscheidung, ich war damals mit beteiligt, aber die stammt aus einer Situation einer deutlich niedrigeren Belegung. Und natürlich sind Entscheidungen nicht in Stein gemeißelt, sondern natürlich werden wir das immer abhängig auch von der Entwicklung bewerten müssen, gegebenenfalls auch sonst die bauliche Situation. Justizvollzug ist eine absolute staatliche Kernaufgabe. Ich will das mal bewusst sagen, da gibt es auch eine große Einigkeit mit den Koalitionspartnern, auch mit dem Finanzministerium. Die Aufgabe wird nicht an Geldmitteln oder Bauressourcen scheitern.
Dieterle:
Aber Sie können hier und heute noch nicht sagen, wann sich die Lage wieder entspannen wird.
Fernis:
Das wäre nicht seriös, wenn man hier irgendeine Zahl in den Raum stellen würde. Wichtig ist mir die Botschaft: Nochmal – ich habe großen Respekt vor dem, was insbesondere von den Beamtinnen und Beamten jeden Tag geleistet wird. Und gleichzeitig sehe ich, dass es geleistet wird, dass sie das können. Wir haben keine Häufung bei Übergriffen von Gewalttätigkeiten oder ähnlichem. Das heißt, die Situation ist herausfordernd und gleichzeitig unter Kontrolle.
Dieterle:
… sagt der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis. Vielen Dank, dass Sie heute zum Interview hier waren.
Fernis:
Herzlichen Dank für die Gelegenheit.
