Streit über besetztes Haus in Frankfurt
Wo einst ein Café war, hängen heute politische Banner im Schaufenster. Mit Parolen aus dem linken Spektrum. Jahrelang stand die Ladenfläche in der Lahnstraße leer, Mitte Juli wurde sie von Linksaktivisten besetzt. Unter der Duldung der Stadt, die das Haus einst erworben hat. Die Hausbesetzer selbst wollen sich heute nicht vor der Kamera äußern, auch die Anwohner halten sich bedeckt. Der Frankfurter Stadtverordnete Albrecht Kochsiek übt harte Kritik am Vorgehen der Stadtregierung.
Albrecht Kochsiek (CDU), Stadtverordneter Frankfurt
„Ich finde das einen Skandal. Die Stadt hätte sofort räumen müssen, den Raum wieder in den eigenen Besitz bringen und dann zügig renovieren müssen.“
Die Stadt hatte vor sechs Jahren ihr Kaufrecht genutzt, um Luxussanierungen im Gallus zu verhindern. Die Reaktion auf die Besetzung: keine Räumungsklage, keine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Stattdessen Verständnis für das selbsternannte „Internationalistische Zentrum“.
Sylvia Weber (SPD), Baudezernentin Stadt Frankfurt
„Der Laden ist in einem sehr schlechten Zustand, so dass er kurzfristig nicht anderweitig vermietet werden kann. Wenn die Initiative Angebote für den Stadtteil macht, so kann das eine sinnvolle Zwischennutzung sein. Die Alternative ist Leerstand.“
Das wird die politische Opposition jedoch nicht hinnehmen, dass der Besitzer die Fläche dauerhaft mietfrei zur Verfügung stellt, während die Geschäfte in der Nachbarschaft Miete zahlen.
Albrecht Kochsiek (CDU), Stadtverordneter Frankfurt
„Wir werden das Thema weiterhin auf die Tagesordnung setzen, hier muss sich etwas ändern. Wir akzeptieren das nicht, das solche Zustände hier dauerhaft so bleiben.“
Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Stadt die Fläche bis Ende 2027 wieder privatisieren muss. Bis dahin würden sie die Räume gerne den Aktivisten überlassen. Die Diskussion um die Hausbesetzung dürfte damit noch lange nicht zu Ende sein.
