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Staatsdienst für AfD-Mitglieder doch möglich — Haftbefehl wegen tödlichem Unfall — Verfassungsklage gegen Drohneneinsätze erfolglos
Staatsdienst für AfD-Mitglieder doch möglich
Das Land Rheinland-Pfalz wird AfD-Mitgliedern die Einstellung in den Staatsdienst doch nicht allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit verweigern. Das Innenministerium hat heute seine frühere Darstellung korrigiert. Jeder Fall werde einzeln geprüft Könne ein AfD-Mitglied seine Verfassungstreue überzeugend belegen, sei eine Einstellung in den öffentlichen Dienst möglich.
Haftbefehl wegen tödlichem Unfall
Nach einem E-Scooter-Unfall in Frankfurt, bei dem Zwillingsbrüder ums Leben kamen, ist ein 23-Jähriger verhaftet worden. Der Staatenlose soll Anfang Juli unter dem Einfluss von Lachgas wegen überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Auto auf den Fahrradweg geraten sein. Dort prallte der Wagen auf den E-Scooter der ebenfalls 23-jährigen Unfallopfer. Anschließend soll er einen weiteren E-Scooter-Fahrer erfasst und schwer verletzt haben.
Verfassungsklage gegen Drohneneinsätze erfolglos
Bei US-Drohnenangriffen im Jemen, für die der amerikanische Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein genutzt wird, muss Deutschland keine Maßnahmen ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurückgewiesen. Sie wollten erreichen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt.
Staatsdienst für AfD-Mitglieder doch möglich
Das Land Rheinland-Pfalz wird AfD-Mitgliedern die Einstellung in den Staatsdienst doch nicht allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit verweigern. Das Innenministerium hat heute seine frühere Darstellung korrigiert. Jeder Fall werde einzeln geprüft Könne ein AfD-Mitglied seine Verfassungstreue überzeugend belegen, sei eine Einstellung in den öffentlichen Dienst möglich.
Haftbefehl wegen tödlichem Unfall
Nach einem E-Scooter-Unfall in Frankfurt, bei dem Zwillingsbrüder ums Leben kamen, ist ein 23-Jähriger verhaftet worden. Der Staatenlose soll Anfang Juli unter dem Einfluss von Lachgas wegen überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Auto auf den Fahrradweg geraten sein. Dort prallte der Wagen auf den E-Scooter der ebenfalls 23-jährigen Unfallopfer. Anschließend soll er einen weiteren E-Scooter-Fahrer erfasst und schwer verletzt haben.
Verfassungsklage gegen Drohneneinsätze erfolglos
Bei US-Drohnenangriffen im Jemen, für die der amerikanische Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein genutzt wird, muss Deutschland keine Maßnahmen ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurückgewiesen. Sie wollten erreichen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt.
