Zu Gast im Studio: Joachim Streit (Freie Wähler)
Es war ein Triumph für die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz. Der Wahlabend im März 2021. 5,4 Prozent – ein Riesenerfolg für die Partei die hier bislang nur auf kommunaler Ebene punkten konnte. Ihr Spitzenkandidat Joachim Streit verfolgt den Wahlausgang in einem Hotel in Mainz.
Joachim Streit (Freie Wähler), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP 2021, am 14.03.2021
„Das war natürlich eine große Freude. Es war wahrscheinlich die Becker-Faust, die ich gemacht habe.“
Es folgt der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag – mit Joachim Streit an der Spitze der Fraktion. Doch nach drei Jahren will er weiterziehen, wird Spitzenkandidat für die Europawahl und geht nach der Wahl als Europaabgeordneter nach Brüssel.
Streit ist weg, doch sein Name wird bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz zum Programm:
Die Fraktion beginnt auseinanderzufallen. Erst streitet sie um die Frage, wer die Fraktion fortan führen soll. Das Ergebnis: Helge Schwab gewinnt, der langjährige Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid geht leer aus. Dann gibt’s Streit um die inhaltliche Ausrichtung.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender RLP, am 02.10.2024
„Wir haben eine liberalen Flügel und einen sehr konservativen. Und diese sehr konservative Ausprägung, die macht mir aber zu schaffen.“
Der Landesvorsitzende tritt zurück. Zwei Fraktionsmitglieder verlassen die Fraktion. Von ursprünglich sechs bleiben also nur noch vier Mitglieder übrig. Damit verlieren die Freien Wähler ihren Fraktionsstatus, sitzen jetzt nur noch als sogenannte Gruppe im Landtag. Das bedeutet: Weniger Rechte. Weniger Mitarbeiter. Weniger Zuschüsse.
Jetzt richten sich alle Blicke auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Und im Mittelpunkt steht dabei der Mann, der schon als der Architekt des Wahlerfolgs von 2021 gilt: Joachim Streit wagt das Comeback. Er will mit seiner Partei nicht nur den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, sondern am liebsten auch den Sprung in die Regierung. Sieben Prozent hat er als Ziel ausgerufen. Doch in Umfragen liegt die Partei momentan nur bei 3-4 Prozent. Ob die…
„Becker-Faust“
… bei ihm am Wahlabend also wieder zum Einsatz kommt, das ist mehr als fraglich.
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Markus Appelmann, Moderator:
Bei mir ist er jetzt, der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Joachim Streit. Guten Abend.
Joachim Streit (Freie Wähler), designierter Spitzenkandidat Landtagswahl RLP:
Guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Streit, wir haben es gerade eben gesehen, nach dem Fraktionsvorsitzenden Rheinland-Pfalz jetzt Abgeordnete des Europaparlaments. Das kreiden Ihnen einige Parteifreunde negativ an. Haben Sie den rheinland-pfälzischen Laden im Stich gelassen?
Streit:
Nun, wir waren an der Spitze bei etwa 7 %, und es galt jetzt, den nächsten Sprung zu wagen. Wir wollen natürlich ins Europaparlament, in den Bundestag, und im Europaparlament ging es um den dritten Sitz. Und dann hieß es: “Wer kann das erreichen? – Joachim Streit”. Und ich habe mich da in den Dienst der Partei gestellt.
Appelmann:
Aber der Plan hat nicht funktioniert, dass Rheinland-Pfalz einfach so weiterläuft. Wie wollen Sie jetzt mit dieser doch recht zerstrittenen Truppe einen geeinten Wahlkampf führen?
Streit:
Ich war auch erschrocken, als die Fraktion zerfiel. Und man muss ja sagen, die beiden Ältesten in der Fraktion, Dr. Drumm und Dr. Alscher, haben die anderen quasi erpresst. Wenn es nicht läuft, wie sie wollen, dann werden sie die Fraktion verlassen. Man hat sich nicht erpressen lassen und die beiden sind ausgetreten. Und dann kann ich nur sagen, hier fehlt jegliches Gen, an Dienen, Demut und Dankbarkeit und dann vor allen Dingen auch elf Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu stürzen, das hätte ich mir in meinen Träumen überhaupt nicht vorstellen können.
Appelmann:
Ist das Ganze nicht ein bisschen halbherzig? Sie sind ja Abgeordneter des Europaparlaments. Wenn es jetzt nichts wird mit dem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz, dann bleiben Sie in Brüssel.
Streit:
Nun, ich bin ja gewählt. Das Ziel ist aber, in den Landtag zu kommen und auch Regierung 2026 zu werden. An dem Tag, als die Fraktion zerfiel, am 7. Oktober 24, habe ich die Domain gesichert regierung2026.de. Und das ist das Ziel. Und ich werde auch, egal ob wir in die Opposition kommen oder in die Regierung, ich werde auf jeden Fall dann mein Mandat auch in Brüssel aufgeben.
Appelmann:
Sie haben dann eben die Homepage regierung2026 angesprochen. Das Motto alleine reicht ja nicht, um zu regieren. Mit wem wollen Sie denn zusammen regieren?
Streit:
Nun, ich werde jetzt hier keine Aussage treffen, mit wem. Mein Ziel ist auf jeden Fall Bürokratie abzubauen, zwei Ministerien weniger, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen …
Appelmann:
Welche Ministerien, um konkret zu werden?
Streit:
Nun, wir haben neun Ministerien und sicherlich über die Jahre sind die Zuschnitte hin und her geschoben worden. Auch hier gilt es mit dem späteren Koalitionspartner festzulegen, welche Ministerien zusammengelegt werden und welche neuen damit entstehen. Auf jeden Fall muss die Zahl von neun auf sieben runter.
Appelmann:
Geld sparen ist ein gutes Motto. Bei uns geht es jetzt um die klammen Kassen der Kommunen. Die Bürger merken es an allen Ecken und Enden. Es fehlt an Geld.
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Hier sprudeln nur die Brunnen, nicht die Einnahmen. Die Kassen in Pirmasens sind leer. Deshalb will die Stadt in der Südwestpfalz jetzt die Landesregierung verklagen. Man sei in einer finanziellen Notlage und Besserung sei nicht in Sicht.
Bereits 2020 hatte die Stadt gegen das Land geklagt. Und gewonnen. Die Landesregierung musste ihre Finanzierung auf neue Beine stellen. Die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich wurden erhöht. Außerdem hat das Land den Kommunen im vergangenen Jahr rund 3 Milliarden Euro an Kreditschulden abgenommen.
Und trotzdem: Vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz fehlt Geld. Einige von ihnen sind deshalb gerade dabei, eigene Klagen gegen das Land vorzubereiten.
Vergangene Woche hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer dann angekündigt, das Land werde eine Investitionsoffensive starten. Dazu solle ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 02.07.2025
„Wir legen ein Sofortprogramm auf in Höhe von 600 Millionen Euro, für die Jahre 25 und 26. Finanziert durch Landesgeld.“
600 Millionen Euro – Geld, das die angespannte Haushaltslage der Kommunen entlasten wird.
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Appelmann:
600 Millionen €, verteilt auf zwei Jahre für die klammen Kommunen. Das müssen Sie doch mal anerkennen.
Streit:
Natürlich ist das Geld. Wir haben aber über 3 Milliarden in der Haushaltsrücklage, und jedes Jahr haben wir Haushaltsreste von über 4 Milliarden. Das heißt, haushaltstechnisch ist hier … der Haushalt … es ist Geld da und man muss auch sehen, die 24 Landkreise, die zwölf kreisfreien Städte und die großen Kreisangehörigen Städte mit Jugendamt, also 41 Kommunen haben in diesem Jahr 1 Milliarde Liquiditätskredite angesammelt. Da machen natürlich die 600 Millionen, bzw. in einem Jahr die 300 Millionen, kein Drittel aus und das ist zu wenig.
Appelmann:
Sie schießen jetzt ganz alleine gegen die Landesregierung. Dabei ist auch der Bund mit im Boot, der auch ganz oft bestellt und nicht bezahlt.
Streit:
Ganz genau. Also das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden. Das ist ein ganz wichtiger Antrag der Freien Wähler und man muss auch sehen vor Ort. Sozialhilfekosten, Jugendhilfekosten explodieren und hier muss Entlastung kommen.
Appelmann:
Jetzt waren Sie lange Zeit kommunal aktiv als Bürgermeister von Bitburg, auch Landrat des Eifelkreises Bitburg Prüm. Sagen Sie mal in kurzen Worten, wie Sie es angehen würden, damit die Kassen nicht mehr so klamm sind. Momentan ist es ja nicht ein Problem auf kommunaler Ebene, sondern auf Landes- und Bundesebene ebenfalls.
Streit:
Wir müssen die Zweckzuweisungen zugunsten der allgemeinen Zuweisungen erhöhen. Gleichzeitig müssen 400 Millionen zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich mit diesen weiteren allgemeinen Zuweisungen.
Appelmann:
Muss das vom Land kommen oder vom Bund auch?
Streit:
Vom Land kommt das zuerst. Der Bund muss sich verpflichten, auch die Altschulden zu tilgen. Das Land hat ja die Hälfte getilgt. Und im Koalitionsvertrag beim letzten Mal stand schon drin, dass man auch sich verpflichtet, die Altschuldenlösung anzugehen. Und dann müssen Regierung, Parlament und kommunale Spitzenverbände in einen Trilog starten, um jedes Jahr zu evaluieren “Was brauchen wir an mehr für das nächste Jahr?”. Und zu guter Letzt müssen Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage abgeschafft werden. Hier brauchen wir ein neues System, damit nicht die Kleinsten der Kleinen, nämlich die Ortsgemeinden, für die anderen auch noch mit bluten.
Appelmann:
Dass die Idee von Joachim Streit, der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Danke für Ihren Besuch.
Streit:
Vielen Dank, Herr Appelmann.
