Zu Gast im Studio: Hessens Justizminister Christian Heinz
An sogenannten „Commercial Courts“ können Wirtschaftsstreitigkeiten um Summen ab 500.000 Euro verhandelt werden. Sie sind mit Richterinnen und Richtern besetzt, die auf solche Fälle spezialisiert sind. Am Oberlandesgericht in Frankfurt gibt es ab sofort zwei solcher „Commercial Courts“, also Senate, plus drei „Commercial Chambers“, also Kammern, am Landgericht. Zwar war es auch bisher schon möglich, Rechtsstreite großer Unternehmen in den staatlichen Gerichten zu verhandeln – in der Praxis haben viele sich jedoch für eine außergerichtliche Einigung entschieden.
Alexander Seitz, Präsident Oberlandesgericht Frankfurt
„Es gibt besondere Bedürfnisse in der Wirtschaft, Verfahren auf eine gewisse Art und Weise, insbesondere in einer Fremdsprache zu führen – Wirtschaftssprache im nationalen Geschäft ist Englisch. Das ist natürlich bei uns nur bedingt möglich.“
In den neuen Senaten und Kammern können die Verhandlungen sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch geführt werden, auch die Urteile gibt es auf Englisch. Laut Justizminister Christian Heinz bieten staatliche Gerichtsverhandlungen viele Vorteile für die Unternehmen: mehr Rechtssicherheit, die Richter seien transparent und unabhängig, außerdem seien die Verfahren meist günstiger als im Privaten.
Alexander Seitz, Präsident Oberlandesgericht Frankfurt
„Ein typischer Anwendungsfall wäre zum Beispiel ein Streit zwischen einer Gesellschaft und einem Geschäftsführer, dem man vielleicht vorwirft, was falsch gemacht zu haben, eine Geschäftsführerhaftung oder auch die Haftung eines Vorstands innerhalb eines Unternehmens, auch Fragen eines Unternehmenskaufs.“
Damit will das Land für die Unternehmen ein attraktives Angebot schaffen, sich anstelle von privaten Schiedsgerichten für die staatliche Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Denn das spült Geld in Hessens Kassen.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Und um wie viel Geld es dabei geht – unter anderem, das frage ich jetzt den hessischen Justizminister Christian Heinz. Schön, dass Sie hier sind. Guten Abend.
Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen:
Guten Abend.
Dieterle:
Von welchen Summen sprechen wir da?
Heinz:
Ja, das hängt immer vom Gegenstandswert ab. Wenn Sie mal einen Streitwert haben, von 500.000 €, was ja die geringste Stufe wäre, dann nimmt das Land schon 12.000 €. Gerichtsgebühren ein. Aber darum geht es uns gar nicht vorrangig, um die Gerichtsgebühren. Das ist auch ein netter Nebeneffekt. Wir wollen natürlich auch die kleinen Verfahren gut betreuen, wenn sie um 200 € streiten. Aber was wir nicht so gerne natürlich sehen, ist, wenn jemand um 10 Millionen € streitet und geht dann zu einem privaten Schiedsrichter, nicht zu unseren Gerichten. Gerichtsgebühren das ist eine Mischkostenkalkulation. Das heißt, wir brauchen die großen und die kleinen Verfahren, um Einnahmen zu generieren. Und wenn die Großen woanders sind, ist das schlecht. Deswegen haben wir jetzt ein neues Angebot geschaffen.
Dieterle:
Das heißt, Geld ist nicht der Hauptgrund. Aber was hat dann das Land Hessen davon? Denn eigentlich bedeutet es ja für die ohnehin schon überlastete Justiz auch einen ziemlichen Mehraufwand. Wir sprechen ja schon vom komplizierten Verfahren.
Heinz:
Die Justiz ist für alle da. Wenn Sie oder ich einen kleinen Parkrempler haben beim Autofahren und dann mit der Versicherung streiten müssen, dann sind wir da als Justiz. Aber wir sind natürlich auch für große Unternehmen da. Und was wir in der jüngeren Vergangenheit beobachtet haben, dass viele auch der großen Unternehmen sich andere Schlichter gesucht haben, nicht die staatlichen Gerichte. Und deswegen wollen wir dieses Angebot auch machen zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Frankfurt, Es sind ja viele internationale Unternehmen in Frankfurt tätig. Und wenn die ausweichen um die staatliche Justiz herum, ist das ein schlechtes Zeichen für uns. Wir wollen auch für die Angebote schaffen.
Dieterle:
Und trotzdem bindet es doch Kräfte, die vielleicht auch an anderer Stelle gebraucht werden würden. Also nehmen wir mal die ganz normalen Zivilverfahren. Die ziehen sich immer länger hin. Aber auch im Bereich Strafverfahren waren Ende letzten Jahres noch über 100.000 Fälle offen. Was tun Sie dagegen?
Heinz:
Na ja, wir haben einmal kräftig aufgestockt, wenn Sie die Strafverfahren ansprechen, bei den Staatsanwälten haben wir die Anzahl der Staatsanwälte erhöht, von 516 auf 566, also 10 % mehr allein in diesem Jahr. Und wir hatten jetzt von 2024 auf 25 auch eine Seitwärtsbewegung, keinen weiteren Anstieg. Und ich gehe davon aus, dass mit dem zusätzlichen Personal dann auch ein Abbau der Bestände gelingt.
Dieterle:
Sie haben gesagt, kein weiterer Anstieg, Wenn man das mal vergleicht mit Zahlen von 2021, dann war es doch noch eine Steigerung von 32 %, diese 100.000 eben angesprochenen, noch offenen Fälle. Der Richterbund sieht darin ein Alarmsignal der Überlastung. Das ist aber doch definitiv kein Schritt in die richtige Richtung.
Heinz:
Na ja, wir haben ja reagiert. Es gab ja vorher schon den Pakt für den Rechtsstaat. In den Jahren 2023 / 2024 haben wir Personal schon massiv aufgestockt, bei den Richterinnen und Richtern und auch bei den Staatsanwälten. Und jetzt 2025 noch mal die von mir eben erwähnten 50 obendrauf. Und jetzt sind wir bei der Arbeitsbelastung so, dass auch wieder ein Abbau gelingen kann. Aber Sie haben recht, Natürlich. In den Jahren 2021 bis 24 ist es zu diesem Anstieg gekommen. Aber wir haben auch darauf reagiert.
Dieterle:
Also als Justizminister garantieren Sie für die Zukunft sowohl bei Zivil- als auch bei Strafverfahren einen zügigen Fortgang.
Heinz:
Wir bemühen uns immer um zügigen Vorgang. Es gibt auch immer Verhandlungen, die länger dauern. Das liegt zum Teil in der richterlichen Unabhängigkeit. Manchmal sind das auch komplexe Vorgänge. Manchmal liegt es auch an den Parteien selbst. Jeder Fall ist anders.
Dieterle:
Viel zu tun bei der Justiz in Hessen. Vielen Dank, dass Sie heute zu diesem Thema bei uns waren.
Heinz:
Sehr gerne.
