Landtag debattiert: Kein Geld für Verfassungsfeinde
Der rheinland-pfälzische Landtag will gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Heute wird in Mainz über ein Gesetz diskutiert, das vorsieht, Mitarbeitern, die aktiv die demokratische Grundordnung bekämpfen, den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Ein einzigartiger Vorgang in einem deutschen Landesparlament.
Es geht um den Schutz des Parlamentes und den Schutz der Demokratie – um all das wofür der rheinland-pfälzische Landtag steht. Da sind sich die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und FDP einig. Das hohe Haus müsse vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern bewahrt werden.
Marcus Klein, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Denn die nehmen auch direkt Einfluss auf die Enscheidungen, die hier gefällt werden. Die sind ganz nah dran. Die sind in diesen Systemen. Die betreten hier natürlich die Gebäude, an den Sicherheitseinrichtungen des Landtags auch vorbei.“
Das Gesetz soll aber nicht die Beschäftigung einer Person verbieten – sondern ausschließlich die Finanzierung der Mitarbeiter aus Staatsressourcen – sprich aus Steuergeld.
Darüber entbrennt heute im Plenum eine leidenschaftlich geführte Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen aus allen Fraktionen.
[Freistehend?!]
Die AfD sieht sich unter Generalverdacht gestellt.
Damian Lohr, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Unsere Mitarbeiter haben nichts zu verbergen und jeder ist ein lupenreiner Demokrat. Aber ihre eigentliche Intention ist es, unbescholtene Mitarbeiter am Ende pauschal als Verfassungsfeinde zu bezeichnen und anschließend die Mittel zu streichen.“
Medienberichte legen allerdings den Verdacht nahe, dass mehrere AfD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz Mitarbeiter beschäftigen, die eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene haben.
Überprüft werden sollen die Mitarbeiter aller Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags. Dazu sollen Auskünfte des Bundeszentralregisters, des Landeskriminalamtes und der Verfassungschutzbehörde herangezogen werden.
Martin Haller, SPD, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Ich sags mal in aller Deutlichkeit. Sollte dabei ein dreckiger Nazi sein, der da arbeitet oder ein Linksextramist, dann fliegt der genauso raus bei einer SPD, bei einer CDU oder eben bei einer AfD. // Wenn sie sich hier hinstellen und für sich selber erklären, ja es geht ja nur gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann hab ich doch die ein oder andere Nachfrage. Sie erklären dann ja selber, dass solche Leute bei ihnen arbeiten.“
Die AfD weist diesen Vorwurf zurück. Sie hält das Gesetzesvorhaben für Kalkül der Koalition.
Damian Lohr, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl steht ihnen aufgrund der Umfragewerte die Panik ins Gesicht geschrieben. Jetzt fahren sie sämtliche Geschütze auf. Ihnen geht es nicht darum, die Demokratie zu schützen. Sie wollen ihre eigenen Pöstchen und Ämter setzen und dafür sind sie sogar bereit rechtswidrige Gesetze zu fassen.“
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags greift die Streichung der Mittel allerdings nicht in die Autonomie der Fraktionen ein und ist daher verfassungskonform.
Die AfD kündigt heute an, sich mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren. Die anderen Fraktionen des Landtags dürften dem Gesetzesentwurf allerdings noch vor der Sommerpause zustimmen. Dann könnte die Überprüfung von hunderten von Mitarbeitern bald beginnen. Mit welchem Ergebnis bleibt heute offen.
Es geht um den Schutz des Parlamentes und den Schutz der Demokratie – um all das wofür der rheinland-pfälzische Landtag steht. Da sind sich die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und FDP einig. Das hohe Haus müsse vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern bewahrt werden.
Marcus Klein, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Denn die nehmen auch direkt Einfluss auf die Enscheidungen, die hier gefällt werden. Die sind ganz nah dran. Die sind in diesen Systemen. Die betreten hier natürlich die Gebäude, an den Sicherheitseinrichtungen des Landtags auch vorbei.“
Das Gesetz soll aber nicht die Beschäftigung einer Person verbieten – sondern ausschließlich die Finanzierung der Mitarbeiter aus Staatsressourcen – sprich aus Steuergeld.
Darüber entbrennt heute im Plenum eine leidenschaftlich geführte Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen aus allen Fraktionen.
[Freistehend?!]
Die AfD sieht sich unter Generalverdacht gestellt.
Damian Lohr, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Unsere Mitarbeiter haben nichts zu verbergen und jeder ist ein lupenreiner Demokrat. Aber ihre eigentliche Intention ist es, unbescholtene Mitarbeiter am Ende pauschal als Verfassungsfeinde zu bezeichnen und anschließend die Mittel zu streichen.“
Medienberichte legen allerdings den Verdacht nahe, dass mehrere AfD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz Mitarbeiter beschäftigen, die eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene haben.
Überprüft werden sollen die Mitarbeiter aller Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags. Dazu sollen Auskünfte des Bundeszentralregisters, des Landeskriminalamtes und der Verfassungschutzbehörde herangezogen werden.
Martin Haller, SPD, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Ich sags mal in aller Deutlichkeit. Sollte dabei ein dreckiger Nazi sein, der da arbeitet oder ein Linksextramist, dann fliegt der genauso raus bei einer SPD, bei einer CDU oder eben bei einer AfD. // Wenn sie sich hier hinstellen und für sich selber erklären, ja es geht ja nur gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann hab ich doch die ein oder andere Nachfrage. Sie erklären dann ja selber, dass solche Leute bei ihnen arbeiten.“
Die AfD weist diesen Vorwurf zurück. Sie hält das Gesetzesvorhaben für Kalkül der Koalition.
Damian Lohr, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP: „Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl steht ihnen aufgrund der Umfragewerte die Panik ins Gesicht geschrieben. Jetzt fahren sie sämtliche Geschütze auf. Ihnen geht es nicht darum, die Demokratie zu schützen. Sie wollen ihre eigenen Pöstchen und Ämter setzen und dafür sind sie sogar bereit rechtswidrige Gesetze zu fassen.“
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags greift die Streichung der Mittel allerdings nicht in die Autonomie der Fraktionen ein und ist daher verfassungskonform.
Die AfD kündigt heute an, sich mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren. Die anderen Fraktionen des Landtags dürften dem Gesetzesentwurf allerdings noch vor der Sommerpause zustimmen. Dann könnte die Überprüfung von hunderten von Mitarbeitern bald beginnen. Mit welchem Ergebnis bleibt heute offen.
