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Scharfe Kritik an geplantem Klimaschutzgesetz — Bessere Bedingungen für Inklusion gefordert — Millionenschäden durch Unwetter
Anmoderation:
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Kontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Gericht gab damit drei Somaliern Recht, die ohne ein solches Verfahren zurückgewiesen wurden. In einem Dublin-Verfahren wird geklärt, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die Praxis an den Auslandsgrenzen von Rheinland-Pfalz haben.
Und damit zu weiteren Nachrichten aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
Scharfe Kritik an geplantem Klimaschutzgesetz
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und die IG Bergbau Chemie Energie haben heute ein gemeinsames Positionspapier zur Novelle des Landesklimaschutzgesetzes vorgelegt. Sie kritisieren, dass der aktuelle Entwurf der Landesregierung realitätsfern sei, den Wirtschaftsstandort massiv gefährde und dem Klima nichts bringe. Die Klimaziele seien parteipolitisch motiviert und basierten auf längst überholten Daten. Laut Gesetzentwurf soll Rheinland-Pfalz unter anderem bis 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als der Bund.
Bessere Bedingungen für Inklusion gefordert:
Die Mehrheit der Lehrer in Rheinland-Pfalz hält den gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung für sinnvoll. Das hat eine Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung unter den Lehrkräften im Land ergeben. Allerdings kritisieren sie die aktuellen Rahmenbedingungen. Viele Lehrer seien für den inklusiven Unterricht nicht ausgebildet. Zudem seien die Klassen zu groß, um die betroffenen Kinder individuell zu fördern. Nach Ansicht des Verbandes muss die Schulordnung für den gemeinsamen Unterricht dringend überarbeitet werden.
Millionenschäden durch Unwetter
Naturgefahren wie Stürme oder Überschwemmungen haben im vergangenen Jahr in Hessen bei den Versicherungen Schadensfälle von mehr als 250 Millionen Euro verursacht. In Rheinland-Pfalz waren es rund 170 Millionen Euro. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mitgeteilt. Insgesamt seien die Schäden noch höher, da längst nicht alles versichert sei. Die Folgen des Klimawandels würden immer deutlicher. Die Bundesregierung müsse ein Gesamtkonzept für Naturgefahren erarbeiten, das auch vorbeugende Maßnahmen beinhalte.
Anmoderation:
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Kontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Gericht gab damit drei Somaliern Recht, die ohne ein solches Verfahren zurückgewiesen wurden. In einem Dublin-Verfahren wird geklärt, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die Praxis an den Auslandsgrenzen von Rheinland-Pfalz haben.
Und damit zu weiteren Nachrichten aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
Scharfe Kritik an geplantem Klimaschutzgesetz
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und die IG Bergbau Chemie Energie haben heute ein gemeinsames Positionspapier zur Novelle des Landesklimaschutzgesetzes vorgelegt. Sie kritisieren, dass der aktuelle Entwurf der Landesregierung realitätsfern sei, den Wirtschaftsstandort massiv gefährde und dem Klima nichts bringe. Die Klimaziele seien parteipolitisch motiviert und basierten auf längst überholten Daten. Laut Gesetzentwurf soll Rheinland-Pfalz unter anderem bis 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als der Bund.
Bessere Bedingungen für Inklusion gefordert:
Die Mehrheit der Lehrer in Rheinland-Pfalz hält den gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung für sinnvoll. Das hat eine Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung unter den Lehrkräften im Land ergeben. Allerdings kritisieren sie die aktuellen Rahmenbedingungen. Viele Lehrer seien für den inklusiven Unterricht nicht ausgebildet. Zudem seien die Klassen zu groß, um die betroffenen Kinder individuell zu fördern. Nach Ansicht des Verbandes muss die Schulordnung für den gemeinsamen Unterricht dringend überarbeitet werden.
Millionenschäden durch Unwetter
Naturgefahren wie Stürme oder Überschwemmungen haben im vergangenen Jahr in Hessen bei den Versicherungen Schadensfälle von mehr als 250 Millionen Euro verursacht. In Rheinland-Pfalz waren es rund 170 Millionen Euro. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mitgeteilt. Insgesamt seien die Schäden noch höher, da längst nicht alles versichert sei. Die Folgen des Klimawandels würden immer deutlicher. Die Bundesregierung müsse ein Gesamtkonzept für Naturgefahren erarbeiten, das auch vorbeugende Maßnahmen beinhalte.
