Reaktionen auf Regierungserklärung von Friedrich Merz
Der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Neben der Wirtschaft war ein Thema heute auch die Migration – und natürlich ging es da auch um die Grenzkontrollen, die Ende vergangener Woche ausgeweitet wurden.
Schon oft hat Friedrich Merz an diesem Pult im Bundestag Reden gehalten. Doch heute spricht Merz hier nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler. In seiner ersten Regierungserklärung geht es um viele Themen: Um den Krieg in der Ukraine, um den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und auch um Migration.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere Sozialversicherungssysteme ermöglicht. (…) Wir ordnen Migration – mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführung.“
Seit vergangenen Donnerstag wird an den deutschen Außengrenzen – wie hier auf der A64 bei Trier– vermehrt kontrolliert. Neu ist: Die Bundespolizei kann ab jetzt auch Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückweisen. Damit setzt der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt von der CSU, eines der großen Wahlkampfversprechen der Union um. Unterstützung dafür gibt’s auch vom hessischen Innenminister Roman Poseck.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir brauchen eine Trendwende in der Migrationspolitik. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht mehr so viele Menschen zu uns kommen und dazu tragen die Maßnahmen, die er ergriffen hat aus meiner Sicht bei. Ich bin vor allen Dingen auch ein Befürworter der Zurückweisungen an den Grenzen. Dort liegt der wirkliche Schlüssel für eine Veränderung in der Migrationspolitik.“
Im Wahlkampf gab es zwischen Union und SPD noch erbitterten Streit darüber, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden, rechtlich möglich sind oder nicht. Weil dadurch nationales über europäisches Recht gestellt wird, dürfte sich wohl der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen.
Im Koalitionsvertrag hat man sich auf folgende Formulierung geeinigt:
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Doch was „Abstimmung“ genau bedeutet – darüber wurde in den vergangenen Wochen gestritten. Darüber, ob man die Nachbarn lediglich über die Zurückweisungen informieren oder eben doch ihre Zustimmung einholen müsse. Doch dieser Streit zwischen Union und SPD wird – zumindest öffentlich – in diesen Tagen kaum noch geführt. Wir fragen nach beim rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Ich finde es ist die Aufgabe der Bundesregierung und die ist nach meiner Auffassung noch nicht ganz abgeschlossen, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn zu suchen und die Übereinstimmung zu finden. Da höre ich ganz unterschiedliche Töne aus unserer europäischen Nachbarschaft.“
In seiner Anweisung an die Bundespolizei schreibt Bundesinnminister Dobrindt, dass dem „Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat die Einreise verweigert werden KANN“. Ausnahmen sollen für „erkennbar vulnerable Personen“, wie zum Beispiel Kranke oder Schwangere gelten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„In den Grenzregionen da habe ich schon sehr stark auch wahrgenommen, dass viele nicht wirklich gut vorbereitet und unterrichtet waren. Ich glaube das Instrument muss ein sensibles ein intelligentes sein und das ist die Aufgabe auch des Bundesinnenministers. Aber ja da hat er jetzt auch die Rückendeckung der gesamten Koalition zusammen mit unseren Nachbarn, mit Blick auf die Ressourcen auch der Bundespolizei auch die richtigen Schritte einzuleiten.“
Rückendeckung also vom sozialdemokratischen Koalitionspartner für Dobrindts Entscheidung. Eine Entscheidung, die die Befugnisse und damit die Arbeit der Bundespolizisten vor Ort an den Grenzen verändert hat.
Schon oft hat Friedrich Merz an diesem Pult im Bundestag Reden gehalten. Doch heute spricht Merz hier nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler. In seiner ersten Regierungserklärung geht es um viele Themen: Um den Krieg in der Ukraine, um den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und auch um Migration.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere Sozialversicherungssysteme ermöglicht. (…) Wir ordnen Migration – mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführung.“
Seit vergangenen Donnerstag wird an den deutschen Außengrenzen – wie hier auf der A64 bei Trier– vermehrt kontrolliert. Neu ist: Die Bundespolizei kann ab jetzt auch Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückweisen. Damit setzt der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt von der CSU, eines der großen Wahlkampfversprechen der Union um. Unterstützung dafür gibt’s auch vom hessischen Innenminister Roman Poseck.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir brauchen eine Trendwende in der Migrationspolitik. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht mehr so viele Menschen zu uns kommen und dazu tragen die Maßnahmen, die er ergriffen hat aus meiner Sicht bei. Ich bin vor allen Dingen auch ein Befürworter der Zurückweisungen an den Grenzen. Dort liegt der wirkliche Schlüssel für eine Veränderung in der Migrationspolitik.“
Im Wahlkampf gab es zwischen Union und SPD noch erbitterten Streit darüber, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden, rechtlich möglich sind oder nicht. Weil dadurch nationales über europäisches Recht gestellt wird, dürfte sich wohl der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen.
Im Koalitionsvertrag hat man sich auf folgende Formulierung geeinigt:
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Doch was „Abstimmung“ genau bedeutet – darüber wurde in den vergangenen Wochen gestritten. Darüber, ob man die Nachbarn lediglich über die Zurückweisungen informieren oder eben doch ihre Zustimmung einholen müsse. Doch dieser Streit zwischen Union und SPD wird – zumindest öffentlich – in diesen Tagen kaum noch geführt. Wir fragen nach beim rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Ich finde es ist die Aufgabe der Bundesregierung und die ist nach meiner Auffassung noch nicht ganz abgeschlossen, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn zu suchen und die Übereinstimmung zu finden. Da höre ich ganz unterschiedliche Töne aus unserer europäischen Nachbarschaft.“
In seiner Anweisung an die Bundespolizei schreibt Bundesinnminister Dobrindt, dass dem „Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat die Einreise verweigert werden KANN“. Ausnahmen sollen für „erkennbar vulnerable Personen“, wie zum Beispiel Kranke oder Schwangere gelten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„In den Grenzregionen da habe ich schon sehr stark auch wahrgenommen, dass viele nicht wirklich gut vorbereitet und unterrichtet waren. Ich glaube das Instrument muss ein sensibles ein intelligentes sein und das ist die Aufgabe auch des Bundesinnenministers. Aber ja da hat er jetzt auch die Rückendeckung der gesamten Koalition zusammen mit unseren Nachbarn, mit Blick auf die Ressourcen auch der Bundespolizei auch die richtigen Schritte einzuleiten.“
Rückendeckung also vom sozialdemokratischen Koalitionspartner für Dobrindts Entscheidung. Eine Entscheidung, die die Befugnisse und damit die Arbeit der Bundespolizisten vor Ort an den Grenzen verändert hat.
