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Promny kandidiert für hessischen FDP-Vorsitz — Mehr Pünktlichkeit auf der Riedbahn — Unterstützung für Ganztagsbetreuung gefordert
Anmoderation:
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, plant keine Kampfkandidatur um den Landesvorsitz der Partei am kommenden Samstag. „Ich habe nicht vor, am Samstag gegen Frau Schmitt zu kandidieren“, sagte Fernis der Rheinpfalz. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ist bisher die einzige Kandidatin für den Landesvorsitz. Wer neuer Justizminister und Nachfolger des überraschend verstorbenen Herbert Mertin wird, will die Partei heute Abend bekanntgeben.
Und auch bei der Suche nach einem Vorsitzenden der FDP in Hessen gibt es Neuigkeiten. Damit startet unser Newsblock.

Promny kandidiert für FDP-Vorsitz
Der Generalsekretär der hessischen FDP Moritz Promny will Landesvorsitzender der Partei werden. Auf dem Parteitag am 26. April wird er gegen den Chef der Frankfurter Liberalen, Thorsten Lieb antreten, der sich ebenfalls für den Landesvorsitz bewirbt. Promny, der auch bildungs- und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, ist seit 23 Jahren Parteimitglied. Die bisherige FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger hatte nach der verlorenen Bundestagswahl ihren Rückzug verkündet.
Mehr Pünktlichkeit auf der Riedbahn
Rund 100 Tage nach der Wiederinbetriebnahme der vielbefahrenen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim sieht die Deutschen Bahn erste Erfolge durch die Generalsanierung der Strecke. Sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr seien jetzt viel mehr Züge pünktlich unterwegs. Zudem gebe es weniger Störungen wegen der Infrastruktur. Auch für den Fahrgastverband Pro Bahn ist die Sanierung grundsätzlich gelungen. Allerdings gebe es auch auf der Riedbahn weiterhin Probleme, weil zum Beispiel Personal für die Stellwerke fehle. Die Bahnstrecke wurde im vergangenen Jahr für insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro generalsaniert.
Unterstützung für Ganztagsbetreuung gefordert
Die teils hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz beklagen, dass der Rechtsanspruch auf eine ganztätige Betreuung von Grundschulkindern ab dem kommenden Jahr sie überfordere. Die Schulen brauchen Kantinen für warme Mittagessen sowie Mehrzweck- und Aufenthaltsräume für die Nachmittagsbetreuung. 30 Prozent der Kosten für die Aus- und Umbaumaßnahmen müssen die Kommunen selbst zahlen, 70 Prozent übernimmt der Bund. Aber auch das Land müsse Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs unterstützen.