Ministerin Schmitt muss sich vor Landtagsausschuss erklären

Die Lage bei der rheinland-pfälzischen FDP gerade sehr angespannt. Nachdem der langjährige Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing im November aus der Partei ausgetreten ist, braucht sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat angekündigt, beim Parteitag in neun Tagen für den Landesvorsitz zu kandidieren. Doch sie gerät zunehmend unter Druck.
Fast zwei Stunden lang steht Daniela Schmitt den Landtagsabgeordneten im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort. Es geht um Interessenskonflikte in Verbindung mit ihrem Ehemann. Der hat im Jahr 2020 als Unternehmer Fördergelder der landeseigenen Investitionsbank, kurz ISB, erhalten. Das Pikante: Schmitt war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sondern auch stellvertretende Verwaltungsratschefin der ISB. Zudem hat ihr Mann in den vergangenen Jahren als Wirtschaftsvertreter an mehreren Delegationsreisen unter Schmitts Leitung teilgenommen. Bei beiden Begebenheiten stellt sich die Frage: Hat Schmitt in irgendeiner Form Einfluss genommen, zum Vorteil ihres Ehemanns? Vorwürfe, die die Ministerin so nicht stehen lassen will.

Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Lassen Sie mich hier klar und deutlich sagen: Ich weise dies zurück. Mein Handeln war und ist stets von Transparenz, Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt.“

Ihr Mann habe die Förderung durch die Bank rechtmäßig und ohne ihre Einflussnahme erhalten, sich für die Delegationsreisen, wie jeder andere Wirtschaftsvertreter auch, regulär beworben und diese selbst finanziert.
Aus Sicht der Opposition bleibt dennoch eine ganze Reihe an Fragen offen.

Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Selbst wenn es rechtlich vielleicht im Einzelfall möglich ist, es bleibt ein Geschmäckle. Denn natürlich kommt dieser Ehepartner, diese Ehepartnerin in den Genuss von Steuergeld durch die Förderung. Denn, das kam ja heute auch raus, selbst wenn jeder seine Reise selbst bezahlt, profitiert ja jeder Mitreisende von den regierungsseitig zur Verfügung gestellten sonstigen Fazilitäten.“

Selbst in Schmitts eigener Partei, der FDP, gibt es Stimmen, die ihr Verhalten für politisch höchst unklug halten. Und das so kurz vor der Wahl der neuen FDP-Landesspitze. Eine Gruppe rund um den Fraktionschef im Landtag, Philipp Fernis, macht keinen Hehl daraus, dass sie Schmitt nicht als ihre neue Landesvorsitzende sehen.

Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Ich bin ich der Tat verwundert, dass man keinen fairen Wettbewerb möchte. Denn wir haben das höchste Gremium der FDP Rheinland-Pfalz, den Parteitag, und da steht es jedem und jeder offen, auch zu kandidieren.“

Sowohl Fraktionschef Fernis als auch Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht haben heute betont, dass sie eine Kandidatur für den Landesvorsitz, und damit gegen Daniela Schmitt, nicht ausschließen. Tritt tatsächlich einer der beiden an, würde das bedeuten, dass es beim Parteitag am fünften April zum großen Showdown kommt.