Schaltgespräch mit dem Landrat von Kaiserslautern Ralf Leßmeister
Von dem 500 Milliarden Investitionspaket sollen rund 100 Milliarden an die Länder fließen. Aber nicht nur im Land wird Geld benötigt, sondern gerade auf kommunaler Ebene, denn dort weisen viele Haushalte ein dickes Minus auf.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Wir sprechen jetzt mit einem kommunalen Vertreter, mit Ralf Leßmeister, Landrat des Kreises Kaiserslautern und Vorsitzender des Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landkreistages. Guten Abend, Herr Leßmeister.
Ralf Leßmeister (CDU), Landrat Kreis Kaiserslautern:
Guten Abend.
Dieterle:
Wie sieht denn die Haushaltslage bei Ihnen im Landkreis Kaiserslautern aus?
Leßmeister:
Wir hatten dieses Jahr im Kreistag leider ein Defizit im Ergebnishaushalt von knapp 20 Millionen € verabschieden müssen. Erfreulicherweise ist dieser Haushalt von unserer Aufsichtsbehörde auch schon genehmigt. Aber die Höhe des Defizits bereitet uns schon Sorgen.
Dieterle:
Wenn der Bundesrat dem Finanzpaket am Freitag auch zustimmt, dann wird Rheinland-Pfalz ja künftig deutlich mehr Geld aus Berlin bekommen. Haben Sie die Befürchtung, dass von dem Geld nur wenig bei Ihnen in den Kommunen ankommt?
Leßmeister:
Ja. Es ist richtig, dass hier ein 500-Milliarden-Sonderpaket für Investitionen für die Kommunen und die Länder verabschiedet werden soll. Und von dieser Summe kommt ungefähr in Rheinland-Pfalz circa 4,5 bis 5 Milliarden an. Unsere große Hoffnung ist natürlich, dass in diesem ganzen Genehmigungsverfahren und Abwicklungsverfahren dann wenig Bürokratieaufwand betrieben wird und dass die Berichtspflichten auf das nötige Maß beschränkt werden. Das ist die eine Hoffnung. Und die andere Hoffnung ist natürlich, dass das über den Weg der Länder auch tatsächlich bei den Kommunen unten ankommt.
Dieterle:
Sie sagen „Hoffnung“. Werden Sie doch mal konkret: Was erwarten Sie von der Landesregierung?
Leßmeister:
Von der Landesregierung erhoffe und erwarte ich mir, dass auch die Mittel 1:1 weitergereicht werden und vor allem, dass wir im Bereich der Defizitfinanzierung. insbesondere auch für strukturschwache Regionen, einen Art Härtefallausgleich erhalten und dass vor allem das Land sich solidarisch mit den Kommunen und den Kreisen erklärt. Denn hier haben wir im Widerspruch einen Überschuss auf Seiten des Landes von jährlich über einer Milliarde Euro. Und wir erwarten nächste Woche den Bericht über den Finanzierungssaldo der Kommunen und da rechnen wir mit einem Defizit von deutlich über 500 Millionen €.
Dieterle:
Bei dem Sondervermögen handelt es sich ja um ein Infrastrukturpaket. Wo sehen Sie denn in Sachen Infrastruktur bei den Landkreisen im Land den dringendsten Handlungsbedarf?
Leßmeister:
Ja, wir haben natürlich die große Hoffnung, dass wir insbesondere bei unseren Straßen hier die Finanzmittel adäquat einsetzen können. Und vor allem dann natürlich in unseren Schulen. Das sind so die wesentlichen Kernaspekte, in denen wir die Mittel und Gelder dann auch einsetzen würden.
Dieterle:
Herr Leßmeister, vielen Dank für das Gespräch.
Leßmeister:
Gerne.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Wir sprechen jetzt mit einem kommunalen Vertreter, mit Ralf Leßmeister, Landrat des Kreises Kaiserslautern und Vorsitzender des Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landkreistages. Guten Abend, Herr Leßmeister.
Ralf Leßmeister (CDU), Landrat Kreis Kaiserslautern:
Guten Abend.
Dieterle:
Wie sieht denn die Haushaltslage bei Ihnen im Landkreis Kaiserslautern aus?
Leßmeister:
Wir hatten dieses Jahr im Kreistag leider ein Defizit im Ergebnishaushalt von knapp 20 Millionen € verabschieden müssen. Erfreulicherweise ist dieser Haushalt von unserer Aufsichtsbehörde auch schon genehmigt. Aber die Höhe des Defizits bereitet uns schon Sorgen.
Dieterle:
Wenn der Bundesrat dem Finanzpaket am Freitag auch zustimmt, dann wird Rheinland-Pfalz ja künftig deutlich mehr Geld aus Berlin bekommen. Haben Sie die Befürchtung, dass von dem Geld nur wenig bei Ihnen in den Kommunen ankommt?
Leßmeister:
Ja. Es ist richtig, dass hier ein 500-Milliarden-Sonderpaket für Investitionen für die Kommunen und die Länder verabschiedet werden soll. Und von dieser Summe kommt ungefähr in Rheinland-Pfalz circa 4,5 bis 5 Milliarden an. Unsere große Hoffnung ist natürlich, dass in diesem ganzen Genehmigungsverfahren und Abwicklungsverfahren dann wenig Bürokratieaufwand betrieben wird und dass die Berichtspflichten auf das nötige Maß beschränkt werden. Das ist die eine Hoffnung. Und die andere Hoffnung ist natürlich, dass das über den Weg der Länder auch tatsächlich bei den Kommunen unten ankommt.
Dieterle:
Sie sagen „Hoffnung“. Werden Sie doch mal konkret: Was erwarten Sie von der Landesregierung?
Leßmeister:
Von der Landesregierung erhoffe und erwarte ich mir, dass auch die Mittel 1:1 weitergereicht werden und vor allem, dass wir im Bereich der Defizitfinanzierung. insbesondere auch für strukturschwache Regionen, einen Art Härtefallausgleich erhalten und dass vor allem das Land sich solidarisch mit den Kommunen und den Kreisen erklärt. Denn hier haben wir im Widerspruch einen Überschuss auf Seiten des Landes von jährlich über einer Milliarde Euro. Und wir erwarten nächste Woche den Bericht über den Finanzierungssaldo der Kommunen und da rechnen wir mit einem Defizit von deutlich über 500 Millionen €.
Dieterle:
Bei dem Sondervermögen handelt es sich ja um ein Infrastrukturpaket. Wo sehen Sie denn in Sachen Infrastruktur bei den Landkreisen im Land den dringendsten Handlungsbedarf?
Leßmeister:
Ja, wir haben natürlich die große Hoffnung, dass wir insbesondere bei unseren Straßen hier die Finanzmittel adäquat einsetzen können. Und vor allem dann natürlich in unseren Schulen. Das sind so die wesentlichen Kernaspekte, in denen wir die Mittel und Gelder dann auch einsetzen würden.
Dieterle:
Herr Leßmeister, vielen Dank für das Gespräch.
Leßmeister:
Gerne.
