Kommentar von Chefredakteur Philipp Stelzner
Und immer wenn politisch etwas so Spannendes passiert, gibt es von uns dazu eine Einordnung. Heute einen Kommentar unseres 17:30 Sat.1 live Chefredakteurs Philipp Stelzner.
Wir haben heute eine historische Bundestagssitzung erlebt, auf die wir nicht stolz sein können. Ich kann nachvollziehen, warum Union, SPD und Grüne schnell noch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag genutzt haben, um die Staatschulden gigantisch zu erhöhen. Denn im neuen Bundestag haben sie diese Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr.
Aber ich wundere mich, dass das Bundesverfassungsgericht es für rechtlich zulässig hält, so weitreichende Entscheidungen durch das Parlament zu peitschen, ohne das ausführliche Beratungen stattgefunden haben. Diese wären notwendig und möglich gewesen. Denn auch wenn die USA kein zuverlässiger Bündnispartner mehr sind. Um einen Angriff von Russland abzuwehren und die Generalsanierung von Deutschland zu beginnen, hätte es ausgereicht, das Schuldenpaket einen Monat später zu schnüren. So aber hat die Union ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Er hatte zugesagt, dass er erst über Einsparungen und Reformen reden werde, bevor er über neue Geldausgaben entscheide. Doch diese Wahlversprechen sind wie Seifenblasen zerplatzt. Er hat – ohne Not – die Reihenfolge umgedreht. Die überhastete Schuldenorgie lässt befürchten, dass der Spar- und Reformeifer der Union jetzt schnell erlahmen wird. Sie wird sich mit der SPD eher auf teure Wahlgeschenke und Subventionen einigen, anstatt die Sozialkosten einzudämmen und die Bürokratie abzubauen. Mit den Mega-Schulden wächst die Gefahr, dass wir der Lösung der grundlegenden Probleme dieses Landes nicht näher kommen. Sondern dass wir uns davon entfernen.
Wir haben heute eine historische Bundestagssitzung erlebt, auf die wir nicht stolz sein können. Ich kann nachvollziehen, warum Union, SPD und Grüne schnell noch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag genutzt haben, um die Staatschulden gigantisch zu erhöhen. Denn im neuen Bundestag haben sie diese Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr.
Aber ich wundere mich, dass das Bundesverfassungsgericht es für rechtlich zulässig hält, so weitreichende Entscheidungen durch das Parlament zu peitschen, ohne das ausführliche Beratungen stattgefunden haben. Diese wären notwendig und möglich gewesen. Denn auch wenn die USA kein zuverlässiger Bündnispartner mehr sind. Um einen Angriff von Russland abzuwehren und die Generalsanierung von Deutschland zu beginnen, hätte es ausgereicht, das Schuldenpaket einen Monat später zu schnüren. So aber hat die Union ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Er hatte zugesagt, dass er erst über Einsparungen und Reformen reden werde, bevor er über neue Geldausgaben entscheide. Doch diese Wahlversprechen sind wie Seifenblasen zerplatzt. Er hat – ohne Not – die Reihenfolge umgedreht. Die überhastete Schuldenorgie lässt befürchten, dass der Spar- und Reformeifer der Union jetzt schnell erlahmen wird. Sie wird sich mit der SPD eher auf teure Wahlgeschenke und Subventionen einigen, anstatt die Sozialkosten einzudämmen und die Bürokratie abzubauen. Mit den Mega-Schulden wächst die Gefahr, dass wir der Lösung der grundlegenden Probleme dieses Landes nicht näher kommen. Sondern dass wir uns davon entfernen.
