Nach der Bundestagswahl: Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz
„Kanzler, Kanzler, Kanzler …!“
Und der heißt Friedrich Merz. Dieser lässt sich gestern in Berlin feiern und schlägt direkt staatsmännische Töne an.
Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat
„Ich weiß um die Verantwortung, ich weiß auch um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich begegne dem mit größtem Respekt. Und ich weiß, dass es nicht einfach werden wird.“
Den Sieg hat sich die Union aber anders vorgestellt. Um 18:00 Uhr wird zwar fleißig applaudiert, doch Friedrich Merz hat mit 28,6 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl eingefahren. Trotz Ampel-Chaos und Wirtschaftskrise.
Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat
„Jetzt werden wir miteinander reden. Es geht vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland wieder zu schaffen.“
Da die Union ausgeschlossen hat mit der AfD zu koalieren, bleibt nur noch die SPD als Partner für eine Regierung.
Auch bei der rheinland-pfälzischen CDU bleibt der Sekt zum Anstoßen erst mal auf den Tischen. Bei der Wahlparty in Mainz freut sich Landesparteichef Gordon Schnieder trotzdem über das Ergebnis. Mit ihrem Wahlprogramm habe die CDU auch die AfD geschwächt.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir werden jetzt alles daran setzen, endlich mit einer ideologiefreien Wirtschaftspolitik fortzuführen. Wir werden in der inneren Sicherheit unsere Maßstäbe setzen insbesondere auch bei der Migration. Wir werden die Probleme der Menschen jetzt anpacken.“
Anpacken heißt es jetzt auch für Friedrich Merz. Wenn es nach ihm geht steht bis Ostern eine neue Regierung – der Weg dahin wird aber für alle Beteiligten unbequem.
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Markus Appelmann, Moderator:
Darüber wollen wir jetzt sprechen. Der Chefredakteur von 17:30 Sat.1 live ist bei mir im Studio. Philipp Stelzner. Hallo.
Philipp Stelzner, Chefredakteuer 17:30 Sat.1 live:
Hallo.
Appelmann:
Philipp, die Union hat die Wahl zwar gewonnen, aber mit unter 30 % ist sie nicht der strahlende Sieger. An was hat es gelegen?
Stelzner:
Ja, die Union hatte eigentlich eine sehr gute Ausgangslage. Da ist die zerstrittene Ampelkoalition geplatzt, wir haben in Deutschland eine Wirtschaftskrise, die Bürger sind durch Anschläge von abgelehnten Asylbewerbern verunsichert – und trotzdem hat die Union nur 28,6 % der Stimmen geholt. Das ist ein schlechtes Wahlergebnis. Und ein Grund ist, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf keinen klaren Kurs hatte. Er hat einerseits immer die Tür zur SPD und zu den Grünen offen gehalten, auf der anderen Seite ist er auch bei der Migrationsdebatte im Bundestag knallhart und kompromisslos aufgetreten. Er hat da eine wichtige Forderung der AfD übernommen, aber gleichzeitig hat er die AfD weiter scharf kritisiert. Das hat alles nicht richtig zusammengepasst. Und viele Wähler haben gemerkt: Die Union kann ja ihre scharfen Forderungen gar nicht eins zu eins umsetzen. Denn das wird ja immer durch einen Koalitionspartner, der dann weiter links steht, ausgebremst. Und deshalb haben Sie am Ende die Union nicht gewählt.
Appelmann:
Du sprichst gerade den Koalitionspartner an, Die Union wird ja wohl jetzt mit der SPD verhandeln und Friedrich Merz wird von den Maximalforderungen zurück gehen müssen, oder?
Stelzner:
Ja, die Koalitionsverhandlungen werden sehr schwierig, denn die Union hat ja grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Sie kann auch nicht wie zuletzt in Hessen, SPD und Grüne gegeneinander ausspielen. Sie muss jetzt ein Bündnis mit der SPD schmieden, wenn sie regieren will. Und die SPD wird sich teuer verkaufen. Friedrich Merz hat ja zum Beispiel angekündigt: “Ich werde sofort alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen lassen.” Das wird mit der SPD nicht gehen. Und auch die von der Union geforderte Abschaffung des Bürgergeldes, da wird die SPD Widerstand leisten. Also selbst wenn wir im Bund eine schwarz-rote Regierungskoalition bekommen sollten, muss das noch nicht heißen, dass wir einen radikalen Kurswechsel bei der Wirtschaft und Asylpolitik bekommen. Und das könnte Wasser auf die Mühlen der AfD bedeuten.
Appelmann:
Danke Philipp, bis dahin. Du hast ja gerade die harten Koalitionsverhandlungen angesprochen. Die Partei, die derzeit den Kanzler stellt, hat sich den Wahlabend sicher anders vorgestellt.
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So sieht Entsetzen aus. Die SPD fährt mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Als um 18 Uhr die erste Hochrechnung auf den Bildschirmen zu sehen ist, herrscht auf der Wahlparty in Mainz betretenes Schweigen.
Eine Wahlparty ohne Partystimmung. Da helfen auch Weinschorle und Narrenkappe nicht.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Ein sehr bitteres, ein sehr schlechtes Ergebnis für die SPD. Die Ursachen liegen sicherlich in den letzten zwei Jahren dieser Bundesampel, wo es nicht gelungen ist, entsprechend die Menschen zu überzeugen, wo viel Streit geherrscht hat.“
Die Reaktion von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz: Er will sich zurückziehen – steht weder als Verhandlungsführer noch als künftiger Minister zur Verfügung.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis.“
Auch der bisherige Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich soll abgelöst werden. Die SPD-Führung hat dafür Parteichef Lars Klingbeil vorgeschlagen. Er soll dann in die schwierigen Koalitionsgespräche mit der Union gehen. Mögliche Knackpunkte könnten neben der Migrationsfrage auch die Themen Rente und Steuerentlastungen sein.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender
„Und dann wird der Verlauf von Gesprächen entscheiden, ob eine Regierung zustande kommt. Aber ich will ihnen auch sehr klar sagen: Wenn ich mir manche Äußerungen von Friedrich Merz in den letzten Wochen, sogar in den letzten Tagen anschaue, dann hat das die Gräben zur SPD nicht flacher sondern tiefer gemacht.“
Ein Spagat zwischen Parteimodernisierung und Regierungsverantwortung. Doch bei allem Wunden lecken – die SPD hat immerhin die Option mitzuregieren …
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… die Grünen hingegen nicht. Sie werden für eine Regierungsbildung wohl nicht mehr gebraucht. Sie verlieren zwar am wenigsten von allen Ampel-Parteien, doch bleiben trotzdem hinter dem eigenen Anspruch zurück.
Gemischte Stimmung auch gestern Abend bei den Grünen in Mainz.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Es ist immer noch ein sehr respektables Ergebnis, das wir erzielt haben, es ist deutlich zweistellig, wir haben moderat verloren – natürlich hätten wir uns mehr erhofft.“
Misbah Khan (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Wir waren als Ampelkoalition wahnsinnig unbeliebt, wir hatten viel schlechtere Umfragewerte noch im November, als es den Ampelbruch gab. Wir haben uns hochgekämpft und wenn wir bei 13 Prozent landen, dann ist es das zweitbeste Ergebnis, das wir je jemals hatten. Das ist ein Grund zum Feiern.“
Heute Morgen sieht das dann schon etwas anders aus: Es sind nicht 13, sondern nur 11,6 Prozent geworden. Robert Habeck zieht Konsequenzen:
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Kanzlerkandidat
„Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben.“
Die Grünen – nach drei Jahren Regierungsbeteiligung werden sie wohl bald wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen.
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Appelmann:
Die Grünen haben an Zustimmung verloren, aber am wenigsten von allen Ampelparteien. Warum haben die schlechten Zahlen, die Robert Habeck als Wirtschaftsminister verantworten musste, nicht zu einem anderen Wahlergebnis geführt, zu einem schlechteren?
Stelzner:
Ja, das ist wirklich erstaunlich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für die Wirtschaftskrise in Deutschland mitverantwortlich. Als Kanzlerkandidat der Grünen wollte er dann wissen, welche Wege aus der Krise herausführen. Das wirkte nicht besonders überzeugend. Aber die Grünen haben eine starke Stammwählerschaft, die den Klimaschutz und den Umweltschutz für überragend wichtig hält. Und sie wollen, dass die Grünen im Bundestag weiterhin sich für diese Themen stark machen, auch wenn sie im Bundestagswahlkampf durch die Themen Wirtschaft und Migration überlagert worden sind. Übrigens dürfen wir nicht vergessen: Die Grünen behalten über die Landesregierungen und den Bundesrat weiter einen großen bundespolitischen Einfluss.
Appelmann:
Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren und die beiden SPD-Vorsitzenden bleiben trotzdem wohl an Bord. So sieht doch tabula rasa, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil genannt hat, nicht aus, oder?
Stelzner:
Na ja, die SPD steht noch unter Schock. Ihre Entscheidung für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war ein Riesenfehler. Er ist nun einmal das Gesicht der gescheiterten Ampelkoalition. Er hat auch viele Wähler irritiert, weil er die aktuellen Probleme immer wieder als nicht so dramatisch beschrieben hat. Und da haben die sich gesagt: “Wenn er die Realität nicht wahrnimmt, dann wird er die Probleme auch nicht lösen.” Und dann haben sie die SPD nicht gewählt. Und jetzt soll ausgerechnet Lars Klingbeil, der neue starke Mann der SPD werden, der diesen Wahlkampf mit konzipiert hat? Das sieht wirklich nicht nach einem Neuanfang aus. Aber so ist es häufig, wenn eine Partei mit Hängen und Würgen an der Macht bleibt. Wenn die bisherigen Minister auf ihren Posten bleiben, dann hat am Ende niemand so richtig Interesse an einer richtigen Aufarbeitung. Und dann fällt sie einfach aus.
Appelmann:
In Rheinland-Pfalz wird im nächsten Jahr die Landtagswahl an. Wenn wir das Ergebnis der Bundestagswahl mal nehmen, dann kommen wir in Rheinland Pfalz auf 33 %. So viel hat die Ampel derzeit noch. Was bedeutet das denn für den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz? A
Stelzner.
Also Ministerpräsident Alexander Schweitzer muss sich große Sorgen machen, denn seine rheinland-pfälzische SPD ist bei dieser Bundestagswahl nur noch die drittstärkste Kraft im Lande gewesen hinter der CDU und der AfD. Und er kann nicht maximal auf die CDU einprügeln, wenn sich jetzt im Bund eine schwarz-rote Regierungskoalition ergibt. Auch die CDU in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Denn wenn die schwarz-rote Regierungskoalition im Bund schnell Erfolg haben sollte, dann kann das zwar Rückenwind für die CDU, aber auch Rückenwind für die SPD in Rheinland-Pfalz bedeuten. Und auch die FDP hat ein Problem. Denn sie könnte jetzt ganz bald in den Krisenmodus wechseln. Sie könnte sagen: “ Wir können politisch hier nur noch überleben, wenn wir uns maximal profilieren und das bedeutet für Alexander Schweitzer, dass das Regieren mit der Ampelkoalition in Rheinland Pfalz bald deutlich schwerer wird.”
Appelmann:
Wir gehen noch mal zurück auf Bundesebene, wo der Streit der vergangenen Monate dem Land nicht gut getan hat und eine Partei groß gemacht hat. Feierstimmung bei der Alternative für Deutschland.
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Konfetti-Regen bei der AfD in Rheinland-Pfalz – wehende Deutschland-Fahnen und ausgelassene Stimmung in Berlin. Die Partei ist sich einig: der eigentliche Wahlsieger heißt AfD. Während viele andere Parteien teilweise massiv verlieren, verdoppelt die Alternative für Deutschland ihr Ergebnis.
Alice Weidel (AfD), Kanzlerkandidatin
„Liebe Freunde, wie haben ein historisches Ergebnis eingefahren. Wir waren noch nie stärker im Bund! Wir sind zweitstärkste Kraft geworden als Alternative für Deutschland und wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“
Und doch, zum Regieren reicht es nicht, weil die Brandmauer zur AfD steht. Für den voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz liegen die Gründe dafür auf der Hand. Für ihn sei die AfD offen rechtsextremistisch und offen ausländerfeindlich.
Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger, sieht das anders. Für ihn gäbe es NUR mit der Alternative für Deutschland einen wirklichen Politikwechsel.
Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Letztlich hat sich Friedrich Merz und die CDU ja selbst eingemauert hinter dieser Brandmauer, denn er hat sich jetzt selbst dazu verurteilt, sich Lügen zu strafen, entweder bei der Programmatik oder bei den Koalitionen.“
Auffällig ist bei dieser Wahl, dass Rheinland-Pfalz deutlich nach rechts gerückt ist. Auch hier konnte die AfD ihr Ergebnis verdoppeln. Außerdem gelang es der Partei viele junge Wähler zu gewinnen. Ein Ergebnis, das man wohl als Rückenwind für die Landtagswahlen im kommenden Jahr werten kann.
Und für die Partei auf Bundesebene ein Wahlabend, an dem nicht nur die AfD-Kanzlerkandidatin gut lachen hatte.
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Appelmann:
Wir sehen es: Die Alternative für Deutschland gehört zu den Wahlsieger. Aber sie kann doch wenig damit anfangen, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben.
Stelzner:
Ja, die AfD ist ein Wahlgewinner und in gewisser Weise auch nicht. Sie ist in der Opposition immer stärker geworden. Sie hat bereits bewirkt, dass Union, SPD und Grüne sich auch für eine Verschärfung des Asylrechts einsetzen. Und jetzt hofft sie, dass eine mögliche schwarz-rote Regierungskoalition im Bund die aktuellen Probleme in der Wirtschaft und bei der Migration auch nicht lösen wird. Und dann könnte es sein, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl wirklich die stärkste Kraft in Deutschland wird. Und dann wird irgendwann auch die Brandmauer gegenüber der AfD nicht mehr zu halten sein.
Appelmann:
Apropos stärkste Kraft: Wenn wir in den Osten blicken, da ist die AfD jetzt schon stärkste Kraft. Und auch in zwei westdeutschen Wahlkreisen, unter anderem in Kaiserslautern, hat sie die Zweitstimmenmehrheit geholt. Was sind die Gründe dafür?
Stelzner:
Na ja, die AfD ist in den neuen Bundesländern schneller aufgestiegen, weil die Wähler dort noch nicht so stark an die Union, die SPD, die Grünen und die FDP gebunden waren. Aber inzwischen gibt es auch in den alten Bundesländern immer mehr Wähler, die so wütend sind über die ungelösten Probleme, die wir aktuell haben, dass sie ihre Vorbehalte gegen die rechtsnationale AfD fallen lassen. Und wenn sich immer mehr Wähler offen dazu bekennen: “Ich wähle die AfD”, dann trauen sich auch immer mehr andere, ihnen zu folgen. Und wir müssen ja mal feststellen: Die Strategie der Altparteien, die AfD auszugrenzen und mies zu machen, die hat jetzt seit über zehn Jahren keinen Erfolg. Die Altparteien werden die AfD nur zurückdrängen können, wenn sie die Probleme lösen. Bisher haben sie sich aber vor allem gegenseitig blockiert
Appelmann:
Danke Phillip, bis dahin. Wir schauen jetzt noch auf die kleinen Parteien. Die FDP braucht nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ein Rezept, um nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die Linke scheint das in den letzten vier Wochen gefunden zu haben.
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Sie sind die Überraschung des Wahlabends: die Linke. Wochenlang dümpelte die Partei in den Umfragen bei um die 3%, am Ende erhält sie 8,8% der Wählerstimmen. Ausgelassene Stimmung in Frankfurt.
Katharina Grabietz (Linke), Kreisvorsitzende Frankfurt
„Es ist natürlich super. Es ist das Comeback des Jahres. Wir kommen von 3% und es hat sich einfach gezeigt, dass die ganze harte Arbeit sich echt gelohnt hat und das wir bei den Leuten ankommen.“
Mitregieren werden die Linken nicht, das hat die Union bereits ausgeschlossen. Im Deutschen Bundestag wird ihre Fraktion künftig aber stärker vertreten sein als bislang.
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Den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die ersten Hochrechnungen hatten hier auf der Wahlparty in Ludwigshafen noch für Jubel gesorgt. Doch am Ende fehlen 0,03 Prozentpunkte. Ein Ergebnis, das Folgen hat. Denn weil laut vorläufigem amtlichem Endergebnis fünf Parteien in den Bundestag einziehen, reicht der Union jetzt ein Koalitionspartner.
Das BSW erwägt, das Wahlergebnis anzufechten. Die Begründung: Wegen Problemen mit den Briefwahlunterlagen hätten Tausende Auslandsdeutsche nicht wählen können.
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Das größte Debakel erlebt gestern Abend die FDP. Obwohl die Wirtschaftspolitik nach Umfragen eines der wahlentscheidenen Themen war, finden sich die Liberalen jetzt in der außerparlamentarischen Opposition wieder.
Carina Konrad (FDP), Spitzenkandidatin RLP
„Das ist ein bitterer Abend für die FDP. Wir sind mit unseren Themen, die Wirtschaftswende für Deutschland voranzutreiben nicht genug durchgedrungen. Die Menschen hatten andere Themen im Fokus und deshalb ist das sehr schade, denn Deutschland hätte eine stärkere FDP gebraucht. Davon bin ich fest überzeugt.“
Christian Lindner zieht Konsequenzen und verkündet noch am Abend seinen Rückzug aus der Politik. Heute teilt auch die stellvertretende Bundes- und hessische Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger mit, nicht weiter zur Verfügung zu stehen.
Der richtige Schritt, findet die stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Daniela Schmitt. Dass sich Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki schon heute als Nachfolger ins Spiel bringen, sei hingegen verfrüht.
Daniela Schmitt (FDP), stellvertretende Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Ich rate der Partei zu einer sachlichen Analyse und dann einer strategischen Ausrichtung für die Zukunft und dann muss man schauen, was sind auch Persönlichkeiten, die bereit sind auch Verantwortung zu tragen in einer nicht einfachen Zeit.“
In gut einem Jahr wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag. Auf Rückenwind aus Berlin müssen Daniela Schmitt und ihre Kollegen im Wahlkampf wohl verzichten.
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Appelmann:
Ein ganz bitterer Abend für die FDP. Die Liberalen, die das Aus der Ampel provoziert haben “für Deutschland”, wie es Christian Lindner genannt hat, die fliegen jetzt aus dem Bundestag. Warum?
Stelzner:
Ja, diese Forderung der FDP nach einer anderen Wirtschaftspolitik, dieser Befreiungsschlag, der kam, das wissen wir heute viel zu spät. Viele frühere FDP-Wähler haben gesagt: “Die FDP hat viel zu lange gestritten. Die FDP hat viel zu lange zugeschaut, wie die deutsche Wirtschaft abschmiert. Sie hat sich um andere Dinge gekümmert, um die Selbstbestimmung am Geschlecht, um das Cannabisgesetz. Das interessiert uns alles gar nicht.” Und die FDP-Bundestagsfraktion? Die hat sich bei der Abstimmung über ein verschärftes Asylrecht selbst zerlegt. Da ist 1/4 der FDP-Abgeordneten ihrem Spitzenmann Christian Lindner nicht gefolgt. Diese fehlende Geschlossenheit, die hat weiter viele Wähler gekostet. Da kann man nur sagen: selbst schuld.
Appelmann:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist nicht reingezogen in den Deutschen Bundestag, die Linke doch. Wie haben die ihr Comeback organisiert? Wie hat es geklappt?
Stelzner.
Ja, das ist wirklich das Comeback des Jahres. Ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek, die durch die Migrationsdebatte im Bundestag bundesweit bekannt geworden.
Appelmann:
Diese Debatte hat auch die linken Wählerschichten mobilisiert und die Linke hat sehr gute Social Media Kampagnen gestartet. Und dadurch hat sie viele Wähler vom Bündnis Sahra Wagenknecht zurückgeholt, die sie zuvor an das Bündnis verloren hatte. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht hat durch seine harte Migrationspolitik mehr Wähler verloren als gewonnen. Und sie wirkte am Ende auch ein bisschen paralysiert. Ihr fehlte die Struktur, sie hatte zu wenig Anhänger. Für das BSW ist diese vorgezogene Bundestagswahl einfach zu früh gekommen.
Appelmann:
Danke für deine Einblicke und Ausblicke, Philipp Stelzer, unser Chefredakteur.
Stelzner:
Gerne.
