Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Patricia Lips (CDU)
Patricia Lips, 61 Jahre alt, zu Hause im hessischen Rödermark. Seit mehr als 22 Jahren sitzt die Handelsfachwirtin für die CDU im deutschen Bundestag. Aktuell ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ihr politischer Schwerpunkt: Europa. Im Wahlkampf ist sie vor allem in ihrem Wahlkreis, dem Odenwald, unterwegs, besucht Veranstaltungen und Unternehmen und führt Gespräche mit Bürgern. Patricia Lips (CDU), Spitzenkandidatin Hessen: „Viele Menschen verorten uns ja ständig in Berlin, was ja eigentlich gar nicht der Fall ist. Wir sind mehr als die Hälfte des Jahres im Wahlkreis unterwegs, bei den verschiedensten Anlässen. Aber so bekommen wir unsere Information. Daraus speist sich unsere Arbeit in Berlin, aus den Kontakten und der Präsenz vor Ort.“ (17s) Heute ist sie zu Gast bei der Firma Ceotronics. Das Rödermärker Unternehmen stellt innovative Kommunikationssysteme her, vor allem für die Sicherheitsbranche. CEO Thomas Günther nutzt die Gelegenheit, der Bundestagsabgeordneten eine Botschaft mit auf den Weg zu geben. Thomas H. Günther, Vorstandsvorsitzender Ceotronics AG / Unternehmer: „Viele wollen es vielleicht nicht wahrhaben, aber der Mangel an Arbeitskräften wird nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine, Politik, Feuerwehr und andere Institutionen massiv betreffen. Also wir brauchen eine integrierbare und qualifizierbare gesteuerte Zuwanderung.“ (15s) Dazu ein schnell wirksames Programm zur Entbürokratisierung. Bevor Patricia Lips, mit diesen Wünschen im Gepäck, zum nächsten Wahlkampftermin weiterzieht, darf sie die Technik noch selbst testen. Situativ: „Und Ruhe ist“ – „Sie können mir jetzt viel erzählen, ich höre nichts mehr.“ (3s) Die Geräuschunterdrückung funktioniert also. Ruhig wird das Wochenende für Patricia Lips aber nicht. In zwei Tagen wird gewählt, bis dahin ist Wahlkampfendspurt angesagt.
Aschaffenburg am 22. Januar: Ein ausreisepflichtiger Afghane ersticht einen zweijährigen Jungen und einen Mann, der dem Kind zu Hilfe geeilt war. Am Tag danach kündigt der Kanzlerkandidat der Union an, dass er die illegale Migration stoppen werde. O-TON Merz „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler … am ersten Tag meiner Amtszeit … illegalen Einreise zurückweisen. Auch Asylbewerber.“ Eine Woche später setzt die Union dann im Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP einen Appell an die rot-grüne Bundesregierung durch, sofort alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Eine solche Maßnahme sei nach EU-Recht zulässig, weil sich Deutschland in einem Notstand befinde. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit seien in Gefahr. Doch SPD und Grüne sind anderer Meinung. Ein solches faktisches Einreiseverbot für Flüchtlinge sei weiterhin rechtlich unzulässig.
TEXTTAFEL Lars Klingbeil
„Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“
Das Bundestagswahlprogramm der Union: Auf 79 Seiten versprechen CDU und CSU jede Menge Wahlgeschenke. So wollen sie die Steuern senken, die Sozialversicherungsbeiträge reduzieren und die Bürokratie abbauen. Gleichzeitig soll es höhere Pendlerpauschalen, steuerfreie Überstundenzuschläge und eine sogenannte Aktivrente geben, bei der Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazu-verdienen können. Doch wenn der Staat auf so viele Einnahmen verzichtet – woher nimmt er dann das Geld für den Ausbau der Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr? Die Union setzt darauf, dass ihre Reformen die deutsche Wirtschaft schnell wieder aufblühen lassen und dadurch wieder mehr Geld in die Staatskassen fließt.
Zitat aus der Agenda 2030 der CDU: „Wenn jemand aber grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
