Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Alexander Ulrich (BSW)

Bei uns dreht sich heute alles um das Bündnis Sahra Wagenknecht – die Partei, die erst vor anderthalb Jahren gegründet wurde und die rechte sowie linke Ansichten vereint.
Markus Appelmann, Moderator:
Der Spitzenkandidat des BSW in Rheinland Pfalz ist bei uns. Alexander Ulrich, schönen guten Abend.
Alexander Ulrich (BSW), Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz:
Guten Abend. Vielen Dank für die Einladung.
Appelmann:
Herr Ulrich, bevor wir ins Gespräch gehen, gehen wir mit Ihnen an den Wahlkampfstand, und zwar in der Pfalz.
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In Kaiserslautern ist Alexander Ulrich bekannt wie ein bunter Hund: Keine Minute, in der der 54 Jahre alte Spitzenkandidat des BSW in Rheinland-Pfalz am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone nicht auf alte Bekannte trifft. Ein Schwätzchen hier, etwas Überzeugungsarbeit für das Bündnis Sahra Wagenknecht da – und obendrauf gibt’s noch ne rote Rose für die Damen. Seit 20 Jahren sitzt Ulrich im Bundestag – erst für für die LINKE, eit gut einem Jahr für das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Doch nicht nur das macht den Wahlkampf für Alexander Ulrich dieses Mal ungewöhnlich.

Alexander Ulrich (BSW), Spitzenkandidat Bundestagswahl Rheinland-Pfalz:
„Sonst war’s immer im September. Schönes Wetter und oftmals noch warm. Und jetzt ist es halt kalt, und man merkt bei den Leuten auch, dass sie eigentlich nicht lange stehen wollen. Aber trotzdem: Es ist eigentlich immer sehr schön. Wahlkampfzeiten sind immer die schönsten Zeiten. Man merkt auch, dass die Menschen politisiert sind, dass sie auch manchmal Lust haben, über Politik zu reden.“

Dass der BSW-Bundestagskandidat und IG-Metall-Bevollmächtigte für Kaiserslautern gerne über Politik redet, merkt man ihm an. Und er liebt den Smalltalk – etwa über den FCK. Beim Thema „rote Teufel“ ist das Eis schnell gebrochen.

Monika Wichert
„Ganz gut wirkt er auf mich. Es ist ein netter Mensch. Nicht nur, weil er für den FCK ist. Überhaupt.“
Bruno Amberg
„Er ist sympathisch. Und ist wählbar. Es ist nur so, dass es zu viele Parteien gibt im Moment, wo man nicht so genau weiß, wo es hingeht.“

Genau das scheint beim Bündnis Sahra Wagenknecht im Moment das Hauptproblem zu sein: Irgendwie weiß hier niemand so genau, wofür das BSW eigentlich steht – und wie ernst man die neue Partei überhaupt nehmen muss.
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Appelmann:
Darüber sprechen wir natürlich heute. Herr Ulrich, Sie waren schon in der SPD, bei den Linken, jetzt in der BSW – peilen Sie da einen neuen Rekord an und was wird die nächste Partei sein?
Ulrich:
Nein, ich glaube, ich bin mir immer treu geblieben. Ich bin dann jemand, der für Arbeit und soziale Gerechtigkeit steht, der für Friedenspolitik steht, der auch eine Politik machen will, die nah an den Menschen ist, auch die Bedürfnisse der Menschen aufnimmt. Es hat nicht mehr mit unserer früheren Partei funktioniert. Ich gehörte immer dem Lager von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an, deshalb war die Trennung folgerichtig, und ich habe nicht vor, ein weiteres Kapitel aufzuschlagen, denn das BSW ist, glaube ich, gut gestartet – wir sind die erfolgreichste Parteineugründung – und daran arbeiten wir weiter.
Appelmann:
Und da wollen wir jetzt auch weiter ins Gespräch einsteigen mit den zwei großen Themen bei diesem Wahlkampf, Migration und Wirtschaft. Und wir starten unseren Beitrag mit der Chefin des BSW.
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Die Anfangseuphorie um ihren Superstar ist verflogen. Im September 2023 gründet Sahra Wagenknecht das nach ihr benannte Bündnis. Bei drei Landtagswahlen erzielt es zweistellige Ergebnisse. In Brandenburg und Thüringen regiert das BSW jetzt mit. Ein Grund für den Erfolg: Die Forderung, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern. Doch das Thema Frieden wird im Bundestagswahlkampf von den Themen Wirtschaft und Migration überlagert. In der Wirtschaftspolitik steht das Bündnis weit links: So will es große Unternehmen so umbauen, dass sie nicht auf „mehr Gewinn“, sondern auf „mehr Innovation“ ausgerichtet sind. Im Wohnungsmarkt und Gesundheitswesen seien staatliche und gemeinnützige Betriebe den profitorientierten Privatunternehmen vorzuziehen, weil diese nur die Kosten nach oben trieben. Das Bündnis will den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Es fordert einen bundesweiten Mietendeckel. In teuren Wohngebieten will es die Mieten sogar bis 2030 einfrieren.
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Appelmann:
Da wollen Sie also die Mieten einfrieren. Das wird doch dazu führen, dass kaum noch private Unternehmer in Wohnungsbau investieren, oder?
Ulrich:
Es nützt ja nichts, wenn die Privaten investieren und kriegen diese Wohnungen nicht mehr vermietet. Wenn Sie mal hier in Mainz schauen, also wenn ein Polizist, der diese Stadt bewachen soll und beschützen soll, wenn der sich in Mainz schon fast keine Wohnung mehr leisten kann, dann sehen wir diese Probleme, in der wir sind. Und die Mieten sind mittlerweile zu einem ganz großen sozialen Problem geworden. Wir sehen, dass viel Prozente des Einkommens dafür aufgewendet werden muss. Und da jetzt einen Stopp zu setzen, zu sagen, wir müssen die Miete wieder …
Appelmann:
Aber wo sollen die Wohnungen denn herkommen, wer soll sie denn bauen?
Ulrich:
Wir haben ja zurzeit eine Situation, dass die Ampelregierung ja versprochen hatte, 400.000 zusätzliche Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel ist man nicht nachgekommen. Gleichzeitig liegt die Bauwirtschaft darnieder.
Appelmann:
Aber ich frage Sie. Wie wollen Sie die bauen?
Ulrich:
Indem man zum Beispiel sagt, dass man auch als Kommune wieder in einen sozialen Wohnungsbau investiert. Dass wir auch zum Beispiel sagen, dass Menschen, die ein Wohneigentum sich zum ersten Mal leisten, dass die die Grunderwerbsteuer beim ersten Einkauf erspart bekommen, das wäre eine 10.000-fache Entlastung für jemand, der sich Wohneigentum antut.
Appelmann:
Sie sagen, der Staat tätig werden. Sahra Wagenknecht hat vor kurzem gesagt, 800.000 Wohnungen fehlen. Das sehen auch viele Experten so. Können wir mal hochrechnen: 150.000 für so eine Durchschnittswohnung, sind wir bei 120 Milliarden. Das ist ein Viertel des Bundeshaushaltes.
Ulrich:
Nein, wir haben ja zurzeit – wir wollen ja nicht nur, dass der Staat das alleine macht. Aber der Staat und die Kommunen und die Länder müssen in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das war ja auch schon mal in den früheren Zeiten, auch anderswo. Mittlerweile hat sich aber der Staat und die Kommunen zurückgezogen. Es gibt nicht mehr so viele Sozialwohnungen. Da müsste der Staat wieder mehr rein. Aber wir wollen natürlich auch, dass die Familien auch selbst in die Lage versetzt werden, wieder zu bauen oder sich ein Grundstück zu erwerben. Und da müsste mehr passieren. Und da müssten natürlich auch die Preise wieder abfallen. Und die Inflation hat gerade die Baupreise in den letzten Jahren hochgetrieben. Und Inflation waren auch Ergebnisse der unsäglichen Sanktionspolitik, die wir als Europäer und ls Deutschland gemacht haben.
Appelmann:
Dazu kommen wir natürlich gleich noch. Erst mal wollen wir das Thema Rente beackern. 48 %, da liegt das Rentenniveau des Durchschnittseinkommens. Die AfD fordert jetzt 70 % vom letzten Nettoeinkommen, BSW 75 %. Wir fragen: Wer soll das bezahlen?
Ulrich:
Wissen Sie, wir sagen eigentlich, wir wollen eine Rente nach österreichischem Vorbild. In unserem Nachbarland Österreich, das wirtschaftlich nicht so stark ist, hat ein Durchschnittsrentner …
Appelmann:
Aber jünger sind die Österreicher.
Ulrich:
… über 800 € mehr. Warum? Weil dort alle einzahlen. Auch Beamte, auch Selbstständige …
Appelmann:
Auch Politiker.
Ulrich:
Auch Politiker. Wir sind dazu bereit. Und was in Österreich machbar ist, ginge auch in Deutschland. Was wir auch wollen, ist, dass wir Renten bis 2.000 € steuerfrei stellen. Denn es kann nicht sein, dass Leute mit einer mickrigen Rente auch noch einen Steuerberater brauchen, für die Rente sozusagen zu versteuern. Deshalb sollten die ersten 2.000 € steuerfrei bleiben. Und in den letzten Jahren war es so, dass die Inflation die Rentenerhöhungen aufgefressen haben. Deshalb bräuchte es sofort einen Inflationsausgleich bei der Rente von 120 € pro Monat.
Appelmann:
Es gibt noch viele weitere Wahlversprechen des BSW, die nicht so richtig gegenfinanziert sind und deswegen …
Ulrich:
Natürlich sind sie gegenfinanziert.
Appelmann:
… wollen Sie auch die Steuern erhöhen. Wir klicken mal ganz kurz ins Wahlprogramm. Da steht: “Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.” Ab welchem Einkommen meinen Sie denn?
Ulrich:
Also wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass wir feststellen müssen, auch in der Corona-Zeit, auch in der Nachtfolgezeit des Krieges sind die Reichen in diesem Land immer reicher geworden. Unser Steuermodell setzt an, dass für 90 % der Einkommen es eine Steuererleichtrung gibt.
Appelmann:
Ich wollte aber einen Betrag wissen.
Ulrich:
Ab 90.000 € für Alleinstehende sollte der Spitzensteuersatz gelten.
Appelmann:
Aber Sie wissen schon, dass die oberen Einkommen auch eine riesige Steuerlast tragen. Wir gucken uns das mal an.
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Das eine Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen zahlt jetzt schon 23,7 % der Einkommenssteuer. Bei den 10 % der Bürger mit den höchsten Einkommen sind es 56,9 %, also mehr als die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer.
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Appelmann:
Die sind doch schon über Gebühr belastet.
Ulrich:
Diese Rechnungen führen ja in die Irre. Man kann ja nicht sagen, wer bezahlt jetzt insgesamt das Höchste, sondern muss ja jede Familie, jede einzelne Person sich anschauen. Und jemand, der sehr viel verdient, muss doch mehr zur Allgemeinheit beitragen, wie jemand, der für den Mindestlohn arbeitet. Jemand, der für einen Mindestlohn arbeitet, kann ja gar nicht so viel Steuern zahlen. Und wir haben in Rheinland-Pfalz zum Beispiel 500.000 Menschen, die für unter 15 € arbeiten.
Appelmann:
Diese hohen Steuern sind doch schon ein Standortnachteil von Deutschland. Riskieren Sie da nicht, dass die Spitzenverdiener das Land verlassen und die Neuen gar nicht zu uns nach Deutschland wollen, weil wir gar nicht mehr attraktiv sind?
Ulrich:
Ich glaube, wir sind aus ganz anderen Gründen nicht attraktiv. Da können wir vielleicht noch später darüber reden. Aber auch die skandinavischen Länder zeigen ja, dass es möglich ist, dass man auch mit höheren Einkommen das Kapital im eigenen Land lässt. Und noch einmal: Ich finde, wer Millionen verdient und hohe Einkommen hat, sollte mehr dazu beitragen. Andere mit uns konkurrierende Parteien wollen auch noch für die oberen 10 % den Solidaritätszuschlag jetzt abschaffen. Das wäre völlig der falsche Weg. Breite Schultern müssen mehr tragen als schmale Schultern.
Appelmann:
Das haben wir verstanden. Vermögenssteuer usw wollen sie natürlich auch. Das sollten die Spitzenverdiener auch wissen beim BSW. Aber Sie wollen die Energiepreise senken. Und da schauen wir mal ganz kurz ins Wahlprogramm.
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„Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen. Sie sollte außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge angehen.“
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Appelmann:
Wollen Sie vom russischen Präsidenten noch mal abhängig sein? Wollen Sie sich noch mal erpressbar machen?
Ulrich:
Ich möchte, dass wir keine Deindustrialisierung in Deutschland haben, wo jeden Monat Tausende von Arbeitsplätze vernichtet werden, weil die Unternehmen diese hohen Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Wir wollen, dass man wieder dort Energie einkauft, wo es am günstigsten ist. Und ganz nebenbei: Wenn es um moralische Aspekte geht, dürfen wir bei Saudi Arabien, Katar oder USA auch nicht mehr kaufen.
Appelmann:
Ist die Wirtschaft nicht gerade deswegen so abgestürzt, weil wir so abhängig von russischem Gas waren?
Ulrich:
Nein, wir sind wirtschaftlich abgestürzt, weil wir eine Sanktionspolitik betrieben haben, die uns mehr geschadet hat als den Aggressor. Und das muss beendet werden.
Appelmann:
Aber sollen wir den Aggressor gewähren lassen? Wenn Sie sagen, Sanktionen zurückschrauben?
Ulrich:
Ich glaube, es wäre das richtige Signal, in Friedensverhandlungen zu gehen, um dann auch wieder zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kommen. Und noch einmal: Fracking-Gas aus den USA ist umweltschädigend, teurer und ganz nebenbei …
Appelmann:
Dass wir in kleinen Teilen aber holen.
Ulrich:
… aber ganz nebenbei wir kaufen auch heute noch russisches Gas und Öl. Nur über Umwege und viel, viel teurer.
Appelmann:
Flüssiggas zum Beispiel in kleinen Mengen. Das müssen wir trotzdem festhalten.
Ulrich:
Das sind immer noch 17 %.
Appelmann:
Und wenn Sie sagen, wir brauchen russisches Gas, dann machen Sie die Kriegskassen von Putin voll. Deswegen die klare Frage: Ist für Sie Putin ein Kriegsverbrecher?
Ulrich:
Natürlich ist jemand, der angreift, ein Kriegsverbrecher. Das haben wir auch nie in Frage gestellt. Aber das Ergebnis kann ja jetzt sein, dass wir jetzt versuchen, mit Waffenlieferungen und mit Sanktionspolitik Russland niederzuringen. Wir sind ja drei Jahre lang jetzt in der Erfahrung, dass es nicht funktioniert. Und ganz nebenbei: Ein Stück weit macht uns jetzt leider ein anderes Land vor, dass man dort mit Russland verhandelt …
Appelmann:
Die USA meinen Sie.
Ulrich:
… verhandeln kann und ich glaube, wir werden gerade so ein bisschen von der Wirklichkeit überrannt. Beziehungsweise die deutsche Politik.
Appelmann:
Aber ob die Ukraine das anerkennt, weil sie sind ja nicht am Tisch in Saudi Arabien dabei. Ist natürlich die große Frage, deswegen auch von mir noch mal die konkrete Frage: Muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen?
Ulrich:
Die Ukraine muss diesen Krieg nicht gewinnen. Russland muss diesen Krieg nicht gewinnen. Wir brauchen einen Waffenstillstand und dann braucht es Friedensverhandlungen. Und dann müssen die Beteiligten natürlich auch die Ukraine mit an den Verhandlungstisch. Und dann müssen wir zu einer Lösung kommen. Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen. Wer das immer noch nicht einsehen will …
Appelmann:
Aber wenn Sie sagen: “Die Ukraine muss nicht gewinnen”, dann hätte sich doch dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gelohnt für Putin.
Ulrich:
Aber man weiß doch noch gar nicht, was am Ende dieses Ergebnis ist. Vielleicht werden diese Gebiete zu autonomen Gebieten erklärt. Vielleicht gibt das dann irgendwann mal auch unter UN-Aufsicht auch eine Volksabstimmung, wenn der Krieg beendet ist – was wollen die Menschen, die dort in dieser Region leben? Jeder Tag, wo dieser Krieg weiter fortgesetzt wird. Müssen junge Menschen sterben. Das wollen wir beenden und das ist das Gute an diesen, an diesen ersten Ergebnissen von Trump. Wir kommen in Verhandlungen und alle, die in Deutschland gesagt haben, Trump wolle nicht verhandeln, werden gerade eines Besseren belehrt.
Appelmann:
Da setzen wir einen Punkt, kommen von einer linken Wirtschaftspolitik zu einer Migrationspolitik, die sich eher rechts einsortiert beim BSW.
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Nachdem mitten im Wahlkampf abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg und München insgesamt vier Menschen getötet und viele weitere verletzt haben, ist die künftige Asylpolitik zum wichtigsten Thema geworden. Die Union fordert inzwischen ebenso wie AfD und FDP, sofort alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Sie fordert sofort Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan. Jede Woche müsse ein Abschiebeflug Richtung Kabul starten. Damit dringt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seinen Forderungen nach einem verschärften Asylrecht kaum noch durch. Auch das BSW sagt: Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, haben in Deutschland kein Aufenthaltsrecht. Asylverfahen können auch in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt werden. Auch das BSW will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben – insbesondere Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger.
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Appelmann:
Sie wollen konsequent abschieben, auch nach Afghanistan. Afghanistan hat sich jetzt angeboten, Gespräche zu führen, möchte gerne ein Konsulat auf deutschem Boden. Sind Sie dafür, mit einer Terrororganisation Gespräche über Abschiebungen zu führen?
Ulrich:
Ich glaube, wir müssen noch mal festhalten, dass wir zu viele illegale Migration in Deutschland haben. Und wir müssen mit allen Ländern reden, wo diese illegale Migration auch wieder zurückgeschickt werden kann. Wir haben ein Problem in Deutschland, dass das Recht auf Asyl nichts mehr wert ist, wenn jeder, der nach Deutschland kommt, auch hier bleiben kann. Wir wollen, dass die Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, dass sie hier auch willkommen sind. Aber diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen auch wieder zurück. Und da muss man auch mit Afghanistan reden.
Appelmann:
Wir hören raus, Sie wollen mit den Taliban letztlich sprechen, das halten wir fest. Sie haben für eine Gesetzesänderung zur Migrationsverschärfung gestimmt im Deutschen Bundestag. Die Union hat ja das Ganze zur Abstimmung gebracht. Aber der Antrag zur Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen, da sind Sie nicht mitgegangen. Warum?
Ulrich:
Weil man sich anschauen muss, was das für Abstimmungen waren. Das eine war dieser Entschließungsantrag mittwochs im Bundestag.
Appelmann:
Vor drei Wochen.
Ulrich:
Der hatte überhaupt keine Konsequenz. Wenn da zugestimmt worden, keine Amt der Bundesregierung, hätte irgendeine Handlung verändert. Die Bundesregierung hätte nichts verändert. Deshalb haben wir da gesagt, das ist nur Symbolpolitik. Da haben wir nicht mit abgestimmt, also nicht zugestimmt. Freitags, wo es um konkrete Gesetzesänderungen gab, haben wir gesagt wir entscheiden nach Inhalt. Und die CDU hat da einen Antrag eingebracht, der auch von den Ministerpräsidenten, auch von SPD-Ministerpräsidenten schon mal befürwortet war. Und da haben wir gesagt, da stimmen wir zu.
Appelmann:
Deswegen die konkrete Frage von mir: Sind Sie denn für Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen?
Ulrich:
Ich bin dafür, dass diejenigen, die kein recht haben auf Asyl, dass die auch zurückgewiesen werden. Und wir haben ja europäisches Recht. Eigentlich dürften viele Migranten gar nicht über die Grenze nach Deutschland, denn wir haben ein Recht, wo drinsteht, man muss dort seinen Asylantrag stellen, wo man zum ersten Mal den Boden der Europäische Union betritt.
Appelmann:
Was über Monate und Jahre aber ignoriert wurde, muss man ganz ehrlich sagen Ja, wir blättern nochmal kurz im Wahlprogramm …
Ulrich:
Aber wir sind ja ein Rechtsstaat. Und ich finde, wir müssen wieder darauf hinweisen. Es kann nicht sein, dass andere Länder die Flüchtlinge durchschieben nach Deutschland und wir haben riesige Probleme. Jeder Landrat, jeder Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz sagt mir: “Wir sind an der Belastungsgrenze.”
Appelmann:
Da müssen sie die anderen Staaten dann verklagen. Wir gucken mal ganz kurz in das Wahlkampfprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachen Asyl.
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„Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“
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Appelmann:
Heißt das, die Flüchtlinge gar nicht erst reinlassen oder was soll das bedeuten?
Ulrich:
Nochmal: Wer an der Grenze von Österreich oder von Ungarn oder von Polen nach Deutschland kommt und ist Migrant, darf eigentlich gar nicht einreisen, weil dann müsste zumindest mal in dem Land dort sein Asylantrag stellen. Und insoweit kriegen wir diese riesigen Zahlen der illegalen Migration nur eingeschränkt, wenn wir unsere Grenzen schützen. Was erwarten wir uns davo? Dass auch unsere Nachbarländer dann nach gleichem Vorbild vorgehen und irgendwann hätten wir dann eines Tages eine Situation …
Appelmann:
Dann kann man sie an der Außengrenze …
Ulrich:
… dass wir an den EU-Außengrenzen die Asylverfahren kontrollieren. Und ich glaube, das wäre der fairere Weg, an den EU-Außengrenzen es zu tun und dann eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union machen, damit jedes Land nicht überfordert oder unterfordert wird. Zurzeit ist es so, dass Italien und andere Länder zu viele nach Deutschland durchschicken und wir haben dann teilweise die Probleme, die wir haben.
Appelmann:
Wir sprechen jetzt auf der Zielgeraden des Talks noch über die autoritären Auswüchse beim Bündnis. Sahra Wagenknecht. Sie haben Zehntausende Unterstützer, aber sie haben nur 1.200 Parteimitglieder. Herr Ulrich, braucht es da so eine Art Gesinnungsprüfung, um sozusagen in diese Partei zu kommen?
Ulrich:
Nein, wir wollen keine Gesinnungsprüfung. Wir wollen aber, dass die Partei sich so entwickelt, wie wir uns das vorgestellt haben. Eine Partei ist ja nicht so, dass man mal sagt, wir laden mal diejenigen ein zum Fußballspielen, dann kommen die Handballer und wollen aber Handball spielen. Wir haben Grundsätze, die wir aufgelegt haben, was das Bündnis Sahra Wagenknecht sein soll. Und wir haben ja ein negatives Beispiel. Die AfD war eine Partei, die sich mal aus der Euro-Kritik von Wissenschaftlern gegründet hatte. Dann haben sie die Türen aufgemacht, sie wurden unterwandert von Rechtsradikalen. Und dann wundern wir uns, dass die AfD heute eine rechtsradikale Partei ist. So eine Entwicklung wollen wir als BSW nicht.
Appelmann:
Aber es gibt ja durchaus auch interne Kritik. “Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen” nennt es der Europaabgeordnete Friedrich Pürner, der aus diesen Gründen vor der Bundestagswahl aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten ist. Wir haben den Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun mal um seine Einschätzung zum Bündnis Sahra Wagenknecht gebeten.

Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier
„Gleichwohl sie ihre Mitglieder ja so handverlesen ausgesucht hat, ist es zu innerparteilichen kontroversen gekommen. In Hamburg, in Bayern. Auch das ist natürlich etwas, was die Schlagkraft der Partei mindert und zwar auch nicht nur die Kontroversen, sondern dass sie überhaupt zu wenig Mitglieder hat.“

Appelmann:
Und er hat uns gesagt, wenig Mitglieder heißt natürlich auch wenig Wahlkampf, was man momentan bei den Umfragen auch ablesen kann. Sie liegen nur noch bei 4 %, haben die Umfragen halbiert.
Ulrich:
Wir haben Umfragen, die uns bei über 5 % sehen und auch bei unter 4 % oder bei 4 % sehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unserer Erfolgsgeschichte am Sonntag eine weitere Etappe zufügen werden. Und noch einmal: Dieser Weg, dass wir langsam wachsen mit den Mitgliederzahlen, war alternativlos. Und Sie haben den Friedrich Pürner angesprochen. Der war sehr froh, dass er zu denen gehört haben, die am Anfang dabei waren. Er hat heute ein Europamandat im Europaparlament. Was er gemacht hat, ist nicht in Ordnung. Er tritt auch denen in den Hintern, die für ihn Unterschriften gesammelt haben.
Appelmann:
Er spricht Klartext.
Ulrich:
Was heißt Klartext? Wir werden sehen. Er wird in Kürze bei einer Partei landen, die mit uns nichts zu tun hat. Und das macht auch jede Partei. Der eine oder andere stellt nach einem Jahr fest, dass er nicht zu uns gehört
Ulrich:
oder wir stellen fest, dass er nicht zu uns passt. Und Herr Pürner ist für uns kein Verlust.
Appelmann:
Herr Ulrich, an dieser Stelle setzen wir einen Punkt und wollen noch viele weitere Themen behandeln, in der Rubrik “Position beziehen”, wo wir Sie wirklich um Kürze bitten und einfach mal sehen wollen, wo Sie da stehen. – “Social Media für alle unter 16 verbieten”.
Ulrich:
Ist, glaube ich, ein Wunsch, der gar nicht Realität werden kann. Wir werden aber froh, wenn zum Beispiel ….
Appelmann:
Das ist der Wunsch des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Ulrich:
Ja, aber ich sage mal so: Ich glaube, es wäre gut, wenn man in den Grundschulen auf Social Media verzichten würde und würde wieder die Grundfertigkeiten lehren. Ansonsten kann man das, glaube ich, nicht mehr zurückschrauben.
Appelmann:
“Ausbau für erneuerbare Energie”.
Ulrich:
Sollte man tun, aber wir brauchen auch Gas als Brückentechnologie.
Appelmann:
“Cannabis-Gesetz”.
Ulrich:
Ist legalisiert worden. Soll so bleiben.
Appelmann:
“Verpflichtendes Gesellschaftsjahr”.
Ulrich:
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist ein schwieriges Thema. Wenn alle tatsächlich davon betroffen wären, wäre vielleicht ganz gut, wenn man mal auch nicht bei der Bundeswehr, sondern in sozialen Berufen wäre ganz gut, damit man auch mitbekommt, unter welchen Bedingungen dort die Arbeitskräfte arbeiten. Deshalb kann man es tun. Aber es braucht eine Vorlaufzeit. Und ob es ein ganzes Jahr sein muss … vielleicht wären ein paar Monate, wo mal ganz gut wären.
Appelmann:
… sagt Alexander Ulrich, der Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht, heute bei uns im Studio. Danke für den Besuch.
Ulrich:
Vielen Dank.