Generaldebatte im Hessischen Landtag

In Hessen regiert seit letztem Jahr die CDU gemeinsam mit der SPD – die Koalition, die es vielleicht auch bald auf Bundesebene gibt. Heute hat der Ministerpräsident von Hessen seine Vision für das kommende Jahr präsentiert – und die Opposition hat lautstark mit dieser Politik abgerechnet.
Schwarz und Rot. Diese Farben regieren Hessen seit etwas mehr als einem Jahr. Ein Jahr des Aufbruchs, wie der Ministerpräsident heute bilanziert. Und eine Blaupause für die Bundespolitik in Berlin. Auch dort, danach sieht es aktuell aus, könnte es auf eine christlich-soziale Koalition hinauslaufen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion im hessischen Landtag warnt vor dieser Konstellation eindringlich.

Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die Bundes-CDU sollte sich die hessische schwarz-rote Landesregierung und das Zwischenergebnis genau ansehen, bevor es in Koalitionsverhandlungen im Bund geht. Denn das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Solange die CDU mit linken Parteien koaliert, wird es keinen Politikwechsel geben, weder in Hessen, noch im Bund.“

Die so dringenden Weichenstellungen in den Bereichen Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik blieben aus. Auch die Grünen zeigen sich enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Landesregierung. Klimaschutz finde überhaupt nicht mehr statt und auch in der Sozialpolitik gebe es enorme Kürzungen.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Und das, obwohl eine der Ministerinnen Sozialdemokratin ist. Ich muss ehrlich sagen, meine Erwartung war da wirklich eine andere. Und Sie schrecken ja noch nicht mal davor zurück, anerkannte Projekte zu kürzen. Sie gehen an die soziale Gemeinwesenarbeit und kürzen hier.“

Diese Vorwürfe weist der Ministerpräsident entschieden zurück. Und kündigt für 2025, trotz schwieriger Entwicklungen in der Weltpolitik, umfassende Modernisierungen in allen Bereichen an. Einer der Schwerpunkte: der Bürokratieabbau.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Unternehmen, Bürger und Verwaltung entlasten, wo es nur geht – das ist die Maßgabe, die wir hier in Hessen haben. Und das heißt ganz konkret: Vergabeverfahren vereinfachen, Förderrichtlinien verschlanken, Dokumentationspflichten für Unternehmen streichen. Abschlüsse von ausländischen Fachkräften schneller anerkennen. Wir brauchen endlich einen umfassenden Kulturwandel – mehr Vertrauen, weniger Kontrollen.“

Es braucht einen Entbürokratisierungsturbo, darin sind sich alle Fraktionen einig. Nur über das Wie gibt es grundverschiedene Auffassungen. Genau wie darüber, ob das hessische Farbmodell ein gutes Vorbild ist für den Bund.